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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3116
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
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Olaf Götz ist jetzt online.

der Rentenversicherungsträger hat meine Mutter als

Diese Antwort wurde bewertet:

der Rentenversicherungsträger hat meine Mutter als erwerbsunfähig eingestuft.

Das Jobcenter hat im Dezember 2017 die Zahlungen eingestellt, da das Sozialamt mit der Grundsicherung für mich zuständig ist. Die Verweigern jedoch die Zahlung, d.h. sie ist nicht mehr krankenversichert. Sie begründen dies damit, dass ich als 23-jährige Studentin mit BAFÖG und nicht mehr im Haushalt lebend für Sie sorgen soll.

Sie verlangen, das ich BAFÖG kündige und dafür HARTZ IV beantragen soll, also eine Bedarfsgemeinschaft bilden soll. Bin ich dazu verpflichtet, ich möchte meine BAFÖG auf keinen Fall kündigen. Was soll ich tun?

Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Sehr geehrte Ratsuchende,

richtig ist, dass Sie als Studentin im Regelfall mit Ausnahme von einigen Mehrbedarfen nach § 27 SGB II (aber auch nicht als Hochschulstudentin mit eigenem Haushalt) kein ALG II bekommen sondern von dem BaFöG leben müssen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__27.html

Wenn Ihre Mutter dauerhaft erwerbsunfähig ist, hat sie Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII. Die Argumentation, Sie müssten vorrangig ALG II beantragen, ist absurd.

Das Sozialamt kann dann ja versuchen, im Wege des Elternunterhaltes von Ihnen Geld zurück zu bekommen, was bei Ihrem Einkommen sicher nicht gelingen wird und auch nicht zulässig ist.

Bitte suchen Sie einen im Sozialrecht tätigen Kollegen vor Ort auf, um ein gerichtliches Eilverfahren in die Wege zu leiten, wenn der Sozialhilfeträger sich trotz Antrag nachweislich weigert.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
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