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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25812
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Meine Frau war 4 Jahre lang freigestellte

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
Meine Frau war 4 Jahre lang freigestellte Betriebsrätin und hat vor Amtsantritt eine Indirekte Stelle ausgeübt sprich Bürotätigkeiten In der Produktionssteuerung (4 Jahre lang).
Nun wurde sie nicht mehr gewählt und muss/darf in den Fachbereich mit.
Der Fachbereich und die Personalabteilung möchten sie nun aber wieder in die Produktion als direkte Mitarbeiterin stecken. Hat Sie einen Anspruch auf die Indirekte Bürotätigkeit die sie vor dem Amtsantritt hatte?
Gruß Völckel

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Ihre Frau hat einen Anspruch auf Rückkehr an ihren alten Arbeitsplatz.

Das Gesetz verbrieft einem (ehemaligen) BR-Mitglied in den §§ 37, 38 BetrVG nämlich einen umfassenden Entgelt- und Tätigkeitsschutz:

Das Arbeitsentgelt freigestellter Betriebsratsmitglieder darf nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer. Dieser Entgeltsschutz gilt bis einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit (§ 37 Absatz 4 BetrVG).

War ein Betriebsratsmitglied für drei aufeinander folgende Amtszeiten freigestellt, erhöht sich diese Schutzzeit auf zwei Jahre nach Ablauf der Amtszeit (§ 38 Absatz 3 BetrVG).

Hierneben besteht ein Tätigkeitsschutz. Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen danach von Berufsbildungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden. Zudem ist dem Betriebsratsmitglied nach Beendigung der Freistellung innerhalb eines Jahres Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsübliche Entwicklung nachzuholen. Bei einer Freistellung von drei vollen aufeinander folgenden Amtszeiten erhöht sich dieser Zeitraum auf zwei Jahre (§ 38 Absatz 4 BetrVG).

Dieser Tätigkeitsschutz gewährt auch einen Anspruch des ausgeschiedenen BR-Mitglieds auf Rückkehr an seinen früheren Arbeitsplatz.

Ihre Frau sollte daher unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargetellte Rechtslage ihre Beschäftigung auf ihrer früheren Position einfordern!

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Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Hallo Herr Hütteemann
Danke für die schnelle Antwort, Ist das dann auch bindend wenn in Ihrem Arbeitsvertrag Tätigkeit Montagearbeiterin steht? Wie schon vorangegangenen erwähnt hat sie zuletzt diese Montagearbeit nichtmehr ausgeführt sondern eine Bürotätigkeit.
Gruß Völckel

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Das wäre leider etwas anderes: Wenn Ihre Frau gemäß Arbeitsplatzbeschreibung in dem Arbeitsvertrag ausdrücklich als Montagearbeiterin eingestellt worden war, dann kann sie leider tatsächlich auch auf dieser Position wieder beschäftigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Auch dann wenn sie aufgrund ihres kompetent sich über die Jahre diese Stelle erarbeitet hatte?

Leider ist der Inhalt des Arbeitsvertrages rechtlich maßgeblich: Ist Ihre Frau danach aber als Montagearbeiterin eingestellt worden, so kann sie leider auch auf dieser Position beschäftigt werden.

Abweichendes würde nur gelten, wenn es damals eine Ergänzung zu dem Arbeitsvertrag gegeben hätte, wonach sie Bürotätigkeiten In der Produktionssteuerung ausüben soll.

Ich bedaure.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt