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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17409
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo. Ehrlich gesagt bin ich aktuell auf der Suche nach

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo. Ehrlich gesagt bin ich aktuell auf der Suche nach einer Möglichkeit die vermiete Wohnung in einwandfreiem Zustand zustand zurückzuerhalten. Unser Mieter ist am 01.01.2014 in die Wohnung Neubau Erstbezug mit ausgestatteter Küche eingezogen und ziehen jetzt zum 30.06 aus. Leider enthält mein Mietvertrag die Klausel, dass die Schönheitsreperaturen alle 5 Jahre spätestens bei Auszug zu erbringen sind. Meine recherche hat jetzt ergeben dass dies unwirksam ist und unser Mieter hat uns auch schon mitgeteilt, dass er nicht malern möchte. Wir hatten zwei Besichtigunstermine, dabei ist aufgefallen, dass viele Bilder in der Wohnung angebracht wurden. Diese Löcher werden Sie zumachen. Aber vermieten können wir die Wohnung in diesem Zustand leider auch nicht. Im Bad sind die Duschleisten komplett schwarz diese werden Sie jedoch austauschen.
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Ich würde gerne wissen, was ich als Vermieter als normale Abnutzung hinnehmen muss und was einen Mangel darstellt.

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Kann ich den Mietvertrag mal sehen? Vielleicht ist die Regelung ja gar nicht unwirksam.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
das steht bei uns im Mietvertrag drin:§ 16 Schönheitsreparaturen1. Der Mieter hat bei Überlassung einer renovierten Wohnung die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit auszuführen.
2. Zu den Schönheitsreparaturen gehört das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, die Grundreinigung der Teppichböden (sofern vom Vermieter verlegt), das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen und der übrigen Holzteile innerhalb der Wohnung.
3. Die Arbeiten sind fachgerecht auszuführen.
4. Im Allgemeinen werden die Schönheitsreparaturen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:a. in Küchen, Bädern und Duschen alle 5 Jahre
b. in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen, Toiletten alle 8 Jahre
c. in allen anderen Nebenräumen alle 10 Jahre
d. bei Heizkörpern, Heizrohren, Türen, Fenstern alle 10 Jahre.Die Fristen beginnen zu laufen ab Beginn des Mietverhältnisses bzw. ab dem Zeitpunkt der letzten Renovierung während der Mietzeit.
5. Bei den in Ziff. 4 genannten Fristen handelt es sich um Regelfristen. Diese verkürzen oder verlängern sich, soweit nach dem Erhaltungszustand der Mieträume eine Renovierung bereits zu einem früheren oder erst zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich ist.
6. Der Mieter hat spätestens bei Beendigung des Mietverhältnisses die dann fälligen und von ihm geschuldeten Schönheitsreparaturen durchzuführen.
7. Bei der Rückgabe der Mieträume am Ende des Mietverhältnisses müssen die Wände und Decken in weiß gestrichen sein mit Ausnahme der Holzdecken. Satz 1 gilt nicht für die Teile der Mieträume, die sich bei Überlassung in einer anderen farblichen Gestaltung befanden.
8. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war.
9. Bei einer Renovierungsbedürftigkeit der Mieträume verzichtet der Mieter auf die notwendigen Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durch den Vermieter bei Beginn des Mietverhältnisses. Er verzichtet weiterhin auf die Geltendmachung eines Minderungsrechts aus diesem Grund.
10. Der Vermieter ist zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet. Dies gilt auch bei einer ganz oder teilweise unrenoviert überlassenen Wohnung. Unberührt hiervon bleiben Ansprüche des Mieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB.
11. Die vorstehenden Ziffern sind nicht anwendbar, sofern und soweit die Vertragschließenden eine andere individuelle Vereinbarung ausgehandelt und schriftlich in § 30 oder einer Anlage zum Mietvertrag getroffen haben.§ 17 Pflege, Kleinreparaturen, Mieterhaftung1. Der Mieter hat die Mietsache sowie die zur gemeinsamen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. Er hat in den Mieträumen für eine saubere Reinigung und ausreichende Lüftung und Heizung zu sorgen. Dies gilt insbesondere bei modernen Fenstern zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden (z. B. Schimmelbildung). Beim Aufstellen von Möbeln an Außenwänden ist ein Mindestabstand von 5 cm einzuhalten. Die Reinigung des Treppenhauses und der zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume und Anlagen obliegt ihm nach Maßgabe der Hausordnung, die Bestandteil des Mietvertrags ist.
2. Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden, die durch ihn, seine Familienmitglieder, Hausgehilfen, Untermieter, Besucher sowie die von ihm beauftragten Handwerker usw. schuldhaft verursacht werden. Insbesondere haftet er für Schäden, die durch fahrlässiges Umgehen mit Wasser-, Gas- oder elektrischen Licht- und Kraftleitungen, mit der Klosett- oder Heizungsanlage, durch offen stehen lassen von Türen und Fenstern oder durch Versäumung einer vom Mieter übernommenen sonstigen Pflicht (Beleuchtung usw.), durch Pfennigabsätze, Stöckelschuhe, Stockspitzen oder sonstige spitze Gegenstände entstehen.
Bei Schäden an der Mietsache, die nicht allein durch die normale vertragsgemäße Abnutzung entstehen können, trifft den Mieter die Beweislast dafür, dass die Verschlechterung der Mietsache nicht von ihm verursacht und verschuldet worden ist, wenn nur eine Herkunft der Schadensursache aus dem seiner unmittelbaren Einflussnahme, Herrschaft und Obhut unterliegenden Bereich in Betracht kommt.
3. Der Mieter übernimmt die Kosten für die im Laufe des Mietverhältnisses anfallenden Kleinreparaturen.
4. Kleinreparaturen umfassen nur die Behebung kleiner Schäden an den in der Wohnung befindlichen und für den Mieter zugänglichen Installationsgegenständen für die Elektrizität, Wasser und Gas, der Gegensprechanlage, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen für Fensterläden/Rollläden, wenn die Reparaturkosten im Einzelfall einen Betrag von 100,00 EUR (einschließlich Nebenkosten und Mehrwertsteuer) nicht übersteigen.
5. Fallen im Laufe eines Jahres mehrere Kleinreparaturen an, so hat der Mieter von den Gesamtkosten einen Betrag von höchstens 8 % der Jahresnettomiete, jedoch nicht mehr als 500,00 EUR zu tragen.

Die Fristen sind nicht starr, sondern stellen auf den Zustand der Wohnung ab.

Daher ist die Regelung wirksam.

Der Mieter muss also renovieren, wenn dies erforderlich ist.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Der Mieter hat mir gestern mitgeteilt, dass sich ein befreundeter Rechtsanwalt den Vertrag angeschaut hat und die Klausel nichtig ist. Wenn er mich nicht angelogen hat und ich Ihrer Expertise soweit vertraue, heißt das für mich wenn er nicht malert, können wir ihm die Kosten die uns daraus entstehen von dem verpfändeten Mietkautionskonto zurückhalten?

Ja, Sie können dann Kostenvoranschläge einholen und die Malerarbeiten beauftragen und die Kosten mit der Kaution verrechnen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Natürlich nur wenn erforderlich. Jedoch gehe ich stark davon aus, dass überall wo z.B. Bilder angebracht waren dies sichtbar ist und bei 4,5 Jahren wird es den ein oder anderen Fleck an der Wand geben. Ebenso das zuspachteln von Bohrlöchern ist sichtbar. Wenn ich das nicht als normale Abnutzung hinnehmen muss möchte ich gerne ein schöne geweisselte Wohnung wieder übernehmen. Wir hatten innerhalb von 3 Wochen 2 Besichtigungstermine für potenzielle Mieter. Die Mieter haben uns zum Verstehen gegeben dass sie die Besichtungstermine nicht wünschen. Nachdem es mir dann auch keine Freude macht bei der Abstimmung immer zu diskutieren, haben wir jetzt die Mietersuche auf nach dem Auszug der Mieter verschoben. Was ich persönlich schon sehr freundlich finde schließlich haben wir dadurch auch einen Ausfall. Unsere Mieter ziehen in einen anderen Neubau und wussten noch nicht ob sich hier evtl. das Einzugsdatum verschieben würde. Hier hatten wir mal müdlich gesprochen, das möglicherweise in Rücksprache es in Ordnung ist wenn Sie die Wohnung 14-Tage später übergeben soweit dies möglich ist. Jedoch nach der Information bzgl. nicht malern fahre ich aktuell die harte Schiene und möchte keine Zugeständnisse mehr machen. Ich würde gerne solange bis wir einen passenden Mieter gefunden haben wöchentlich nach Rücksprache mit den aktuellen Mietern Besichtigungstermine vereinbaren. Ist ein wöchentlicher Besichtigungstermin zwischen 16-19Uhr für den aktuellen Mieter zumutbar?

Ja, das ist zumutbar und muss von den Mietern auch akzeptiert werden.

raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Super vielen Dank ***** ***** sehr geholfen!