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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25250
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe einen Vertrag als selbständiger Handelsvertreter

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe einen Vertrag als selbständiger Handelsvertreter mit einem Unternehmen, das jetzt von einem anderen Unternehmen übernommen wurde. Laut diesem Vertrag habe ich eine 6-monatige Kündigungsfrist für beide Parteien.
Das neue Unternehmen hat mir nun einen Handelsvertreter- (Vertriebspartner-) Vertrag angeboten mit erheblich schlechteren Konditionen. So schlecht, dass ich sie nicht annehmen kann.
Frage: Kann ich unter diesen Gegebenheiten wenigstens auf meinem 6-monatigen Kündigungsrecht bestehen und noch für weitere 6 Monate die alten Konditionen verlangen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, das können Sie!

Es gilt unter den gegebenen Umständen die Regelung des § 613 a BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html

Das übernehmende Unternehmen ist nach dieser Bestimmung vollumfänglich in den mit Ihnen bestehenden Vertrag eingetreten.

Sofern Sie nun das Ihnen unterbreitete Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages nicht angenommen haben, verbleibt es dabei, dass das Unternehmen in Ihren Vertrag zu den bisherigen Konditionen eingetreten und an diesen rechtlich gebunden ist.

Sie können daher auf der 6-monatigen Kündigungsfrist bestehen, und während dieser Kündigungsfrist gelten auch die bisherigen Vertragsbedingungen unverändert fort!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.