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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, folgende Frage habe ich: ich betreibe ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, folgende Frage habe ich: ich betreibe ein Fitnessstudio und habe aus diversen Gründen eine atypische Firmenbeteiligung. Laut Recherche und auch vorheriger Anfrage hat eine atypische Firmen Beteiligung ja mehr Rechte als eine stille Beteiligung. Wir haben daraufhin ein Konto bei der Sparkasse als Geschäftskonto angelegt. Dieses Konto läuft auf die atypische Firmenbeteiligung da diese das Finanzkontrollrecht auch haben soll. Dort werden Lastschriften eingezogen und auch im Studio unterschreiben die Mitglieder diese Lastschrift Vereinbarung. Jetzt, nach über einem Jahr sagt die Bank: das wäre nicht ganz koscher und ihr wisst nicht ob das alles so rechtens ist. Aber bei einer atypischen Beteiligung ist doch das anzusehen wie ein mit Unternehmer, also kann doch auch das Firmenkonto auf diese Person laufen. Diesbezüglich würde ich mich gerne hier vergewissern.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

In der Tat werden bei einer atypisch stillen Beteiligung dem Gesellschafter mehr Rechte, etwa größere Mitsprache- und Kontrollrechte, eingeräumt mit der Folge, dass er als Mitunternehmer angesehen werden kann.

Allerdings ist auch eine atypische stille Gesellschaft eine reine Innengesellschaft - nämlich eine kapitalmäßige Beteiligung - , die nicht nach außen in Erscheinung tritt und daher auch nicht rechtsfähig ist.

Grundsätzlich kann daher tatsächlich mit einer solchen reinen Innengesellschaft kein Rechtsgeschäft (=Vertrag) geschlossen werden, wie hier der Kontovertrag mit der Bank.

Allerdings kann sich die Bank hierauf nicht mehr berufen: Wenn diese nämlich über einen derart langen Zeitraum völlig unbeanstandet das Kontoverhältnis geführt hat, dann ist Ihr Vertrauen auf den Fortbestand dieses Vertrages auch schutzwürdig.

Es wäre daher treuwidrig (=Verstoß gegen § 242 BGB), wenn die Bank sich nach einem Jahr Vertragslaufzeit auf etwaige Bedenken berufen sollte. Die Bank ist daher mit ihren Einwänden gemäß § 242 BGB rechtlich ausgeschlossen.

Weisen Sie daher die Ansicht der Bank unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage zurück!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Andere Frage: wie wäre es wenn einer GbR gegründet wird. Muss die zweite Person der GbR mit als Kontoinhaber geführt werden, oder reicht um dort eine Person aus.

Die GbR ist rechtsfähig, kann also einen Kontovertrag schließen.

Hierbei würde auch das Auftreten eines GbR-Gesellschafters ausreichen, denn die anderen würden dann durch den auftretenden Gesellschfafter als vertreten gelten.