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Gero Geißlreiter
Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 149
Erfahrung:  Erster Kreisrat a.D.
99361202
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Gero Geißlreiter ist jetzt online.

Zum Thema "Gewässerrandstreifen" - wir besitzen ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Zum Thema "Gewässerrandstreifen" - wir besitzen ein Grundstück welches an einem Ende an einem "Bach" endet. Wir haben auf das Grundstück 2 EFH planen lassen und entsprechende Abstände eingehalten. Auch diesen 5m Abstand der Innerorts gefordert wird. Unsere Bauvoranfrage ist positiv, allerdings direkt mit dem Schreiben anbei, das auf diesem Gewässerrandstreifen nicht erbaut/gelagert oder was auch immer passieren darf. Also ausser das mir eine Fläche von 50m² "geraubt" wird, darf ich dort Rasen mähen - aber weder eine Veranda, Terasse oder einen Zaun errichten. Mit einer Terasse habe ich dort fest gerechnet und entsprechend sind die Pläne auch eingereicht worden.
Im Umkreis bzw der Nachbarschaft ist das bereits bebaute alles bis auf einen kleinen Abstand zu der Bach bebaut, gibt es in dieser Art Gerichtsentscheide oder einen Weg der mir das gleiche ermöglicht? Mir ist klar das nach §29 WassR und §38 WHG eine verkleinerung der Zone möglich ist, das ist aber wohl wieder einmal nur eine Willkür der Gemeinde und/oder der Wasserbehörde.. ?!
Vielen Dank

In welchem Bundesland befinden sich das Grundstück?

Was war Gegenstand der Bauvoranfrage - die planungsrechtliche Zulässigkeit?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Bundesland ist Baden-Württemberg. Da es hier für den Ort keinen Bebaungsplan gibt und bisher nur ein altes bestehendes Gebäude auf dem Gelände ist (weiches abgerissen werden soll) haben wir die Bauvoranfrage nach Paragraph 34 BauGB machen lassen um zu wissen ob überhaupt 2 Häuser auf dem Gelände akzeptiert werden, anstatt diesem einen bisher. Ich könnte ihnen auch die gesamten Dokumente zukommen lassen, denke aber nicht das es gross weiterhilft.Eine weitere Frage wäre noch, soll ich vor Ablauf der Frist (18.4) die Kosten der Bauvoranfrage überweisen und soll ich gegen die Bauvoranfrage widersprechen oder nicht, denn Widerspruch ist bis 19.4 einzureichen.Vielen Dank

Nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG) dürfen im Gewässerrandstreifen baulichen und sonstigen Anlagen, soweit sie nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind, nicht errichtet werden. Es handelt sich um ein gesetzliches Gebot, das unabhängig von einer positiven Bauvoranfrage später zu beachten ist.

Die Gemeinde kann aber im Einvernehmen mit der Wasserbehörde von diesem Verbot eine widerrufliche Befreiung erteilen, wenn u.a. das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt. Sie müssten also bei der Gemeinde einen förmlichen Befreiungsantrag stellen und entsprechend begründen - dazu sollten Sie auch auf die Nachbargrundstücke und den Gleichbehandlungsgrundsatz Bezug nehmen. Rechtsgrundlage ist § 29 Abs. 4 WG i.V.m. § 38 Abs. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Sie müssten dazu eine konkrete Planung vorlegen. Sie hätten dann Anspruch auf einen Bescheid, ob Ihnen die Befreiung erteilt wird oder nicht. Grundsätzlich steht der Gemeinde aber Ermessen zu, so dass Sie in der Sache von der Gemeinde nur eine fehlerfreie Ermessensausübung verlangen können. Wenn der Tatbestand der unbilligen Härte erfüllt ist, dürfte die Befreiung allerdings in der Regel zu erteilen sein.

Die Verkleinerung des geschützten Gewässerrandstreifens ist durch Rechtsverordnung der Gemeinde möglich und gilt nicht nur für ein einzelnes Anliegergrundstück. Auf eine solche Rechtsverordnung besteht kein Anspruch.

Ein Rechtsbehelf gegen die Bauvoranfrage wäre nur erforderlich, wenn diese zur Terrasse eine ausdrückliche Regelung getroffen hat. Das dürfte nicht der Fall sein, vielmehr haben Sie dazu ein Begleitschreiben bekommen. Die Kosten des Bauvorbescheidsverfahrens müssen auf jeden Fall schon gezahlt werden - Sie bekämen sie später wieder, wenn ein Rechtsbehelf gegen den Bauvorbescheid Erfolg hat.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Ausführungen weiterhelfen. Rückfragen beantworte ich gerne.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar!

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Gero Geißlreiter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Ich denke uns ist geholfen. Vielen Dank !