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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3038
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
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Olaf Götz ist jetzt online.

mein Sohn (20 und zur Zeit ausbildungssuchend) war/ist

Diese Antwort wurde bewertet:

mein Sohn (20 und zur Zeit ausbildungssuchend) war/ist über mich (Freiberufler) seit Geburt privat versichert. Er hat 2 Wochen versicherungspflichtig gearbeitet, war in der DAK pflichtversichert. Dann Kündigung vom Arbeitgeber. Ist er dann automatisch i.d.F. freiwillig versichert? Kündigung bei PKV ist gescheitert, da die DAK nach Beendigung der gesetzl. Pflichtversicherung (also nach 14 Tagen) die (für PKV-Kündigung) erforderliche Bescheinigung über eine bestehende Pflichtversicherung (die zu diesem Zeitpunkt ja auch nicht mehr bestand) verweigerte, ausserdem die DAK argumentierte, er wäre zu kurz gesetzlich versicherungspflichtig versichert gewesen für eine Weiterversicherung in der GKV und somit (als Ausbildungssuchender) nach wie vor über mich weiterhin privat zu versichern. Ist dies so richtig?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, ***** ***** sich an justanswer gewandt haben.

Mit der Aufnahme des Ausbildungsverhältnisses liegt Versicherungspflicht vor und Ihr Sohn hatte Anspruch auf Versicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Bei Beendigung der Ausbildung ist er, soweilt keine Arbeitlosengeldansprüche vorhanden sind, freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ihr Sohn muß nicht zurück in die private Krankenversicherung. Eine zeitliche Einschränkung gibt es nicht. Die gesetzliche Versicherung ist verpflichtet, die Versicherungsbescheinigung auszufüllen. Fordern Sie die Versicherung auf, Ihnen die gesetzliche Grundlage zu nennen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und freue mich immer über eine positive Bewertung, weil nur in diesem Fall bekomme ich von dem Portalbetreiber meine Vergütung.

Beste Grüße

Ralf Hauser, LL.M.

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Er war/ist ausbildungsSUCHEND! Und somit bis zu Beginn der 14 Tagen "Arbeit" (während dieser Zeit gesetzlich versichert) privat über mich versichert. Die Aussage (bei einem Gespräch mit einer DAK-Mitarbeiterin vor Ort) war, dass 14 Tage gesetzliche Pflichtversicherung nicht ausreichen, ihn i.d.F. weiterhin gesetzlich (freiwillig) zu versichern und er, da kein Einkommen, weiterhin über mich privat versichert sein muss.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Bekomme ich jetzt noch eine richtige (?) Antwort auf meine Frage, welche Sie für 44€ auch noch falsch gelesen haben. Sorry, Ihre Antwort war aus eben diesem Grund absolut nicht hilfreich. Des Weiteren impliziert meine Frage nach der Versicherungsbescheinigung und deren Verweigerung durch die DAK schon, dass man dort nicht gewillt war, mir eine gesetzliche Grundlage zu nennen.

Ich habe weder 44 Euro erhalten noch Ihre Frage falsch verstanden. Gerne hilft Ihnen bestimmt ein anderer Experte weiter.

Viele Grüße

Ralf Hauser, LL.M.

Rechtsanwalt

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

eine Versicherungspflichttatbestand nach § 5 SGB V besteht nach der Kündigung nicht mehr.

Um in die Freiwillige Vers. der GKV zu kommen, müssen Mindestversicherungszeiten in der GKV, namentlich 24 Monate in den letzten 5 Jahren, gegeben sein. Daran wird es hier scheitern. Deswegen muss er in der PKV zunächst bleiben.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__9.html

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3038
Erfahrung: Fachanwalt für Sozialrecht
Olaf Götz und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Erst einmal vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Antwort. Allerdings habe ich da noch eine Frage: Da er 14 Tage gesetzlich pflichtversichert war; kann ich mich bzw. er sich nicht auf den §188 Abs.4 SGB V (obligatorische Anschlussversicherung) berufen, oder fallen die 14 Tage Pflichtversicherung unter die o.g. Mindestversicherungszeit, die natürlich bei Weitem nicht erreicht wird und somit der §188 nicht greift?

Stimmt, Sie haben Recht. § 188 IV ist hier eigentlich einschlägig und hebelt die Voraussetzungen von § 9 aus. Der Fall einer bestehenden PKV ist hier gerade kein Hinderungsgrund für den Eintritt der Freiwilligen Versicherung. Das hatte ich anders in Erinnerung.

Über die Regelung der Anschlussvers. ist er also in der Freiwilligen GKV von Gesetzewegen drin.

Wenn die AOK das nicht ändert, werden Sie eine Feststellungsklage erheben müssen.

Aufgrund der bestehenden PKV werden Ihr Sohn ggf. im Eilverfahren gegen die AOK vor dem Sozialgericht vorgehen müssen, um nicht parallel während eines jahrelangen Gerichtsverfahrens die PKV zahlen zu müssen.

Ausnahmen gibt es meines Wissens in der Rspr. nur bei Studenten, die nach § 8 I Nr. 5 SGB V sich von der Versicherungspflicht haben befreien lassen und dann innerhalb des Studiums versicherungspflichtig arbeiten. Die kommen nicht so einfach während des Studiums nach Ende der Versicherungspflicht von der PKV los.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__8.html

Ohne Hilfe eines im SozialR tätigen Kollegen vor Ort werden Sie hier kaum weiterkommen.

Ich finde es aber schon sehr eigenartig, dass man das bei der AOK nicht weiß. Ev. hatten die aber den gleichen Denkfehler wie ich. Denn früher (vor August 2013) kam man so einfach nicht in die Freiwillige Vers.

Beachten Sie bitte, dass die Freiwilliger Vers. je nach Einkommen deutlich teurer sein kann als eine schon aus jungen Jahren laufende PKV.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Vielen Dank. Habe nochmal nachgeschaut. Mit Ihrem letzten Satz haben Sie tatsächlich Recht. Mit einem (als Ausbildungssuchender) zu Grunde gelegten Mindesteinkommen von 1050€ müsste er tatsächlich in der (freiwillig) gesetzlichen Versicherung deutlich höhere Beiträge entrichten als in der PKV. Dann könnte man ja theoretisch alles so belassen. Stellt sich an dieser Stelle die Frage: DARF er nach Ende der Versicherungspflicht ausschliesslich in der PKV versichert sein, oder ist § 188 dahingehend bindend, dass er/ich aufgrund einer "Doppelversicherung" die PKV kündigen muss? Nicht, dass die DAK demnächst kommt und sich auf §188 beruft und ihn auf Grund obligatorischer Anschlussversicherung rückwirkend freiwillig versichert und entsprechende Beiträge fordert.

Ich sehe, Sie denken mit.

Die von Ihnen dargestellte Gefahr, dass irgendwann die DAK aufwacht (mit den entspechenden Konsequenzen), ist gar nicht so praxisfern.

Nach meinem Verständnis ist so, dass er in die PKV zurück kann, wenn für Ihn keine Familienvers. in Betracht kommt, weil die Eltern in der PKV sind (bzw. der Hauptverdiener).

Wichtig ist, auch fristgemäß und mit nachweisbarem Zugang die Erklärung nach § 188 Abs. 4 Satz 2 SGB V abzugeben.

Gerade wenn die DAK derzeit von der Freiwilligen Vers. nichts wissen will, kann der Schrieb schnell mal verschwinden. Fax mit verkleinerter 1. Seite auf dem Beleg könnte eine kostengünstige und halbwegs sichere Lösung sein.

Zwar beginnt ohne Hinweis der GKV die Frist nicht zu laufen. Aber die können solche Schreiben im Nachhinein auch mal aus dem Hut zaubern und dann diskutieren Sie mit denen über den Zugang. Also am besten gleich mit offenen Karten "vorsorglich" den Austritt aus der Freiwilligen erklären.

Lägen die Voraussetzungen vor, käme er in die Familienversicherung.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__10.html

Wenn der Hauptverdiener der Eltern nicht in der GKV ist, muss logisch eine PKV im Rahmen der Altersvoraussetzungen der Familienvers. gehen, auch wenn nicht gesetzlich explzit geregelt.

Auch wenn das gesetzlich nicht explizit geregelt ist, könnten Sie sonst selbst ein Kleinkind ja nie privat versichern, wenn es sich nicht nach § 8 I Nr. 5 SGB V sich als Student von der Versicherungspflicht durch Erklärung befreit. Das ergäbe keinerlei Sinn. Dann wäre ja kein Kind privat versicherbar.

Rechnen Sie mit Verwirrung auf allen Seiten. Es ist auch nicht unüblich, dass bei solchen Fällen die PKV mal auf dem Holzweg ist.

Wenn Ihr Sohn später noch einmal in der Pflichtvers. landet, checken Sie vorab mit der PKV verschiedene Anwartschaftsvarianten. Da kann man für eine monatliche geringe Gebühr seine Rückstellungen und/oder den Gesundheitsstatus erhalten, fallls man später zurückkommt. Das kann sich manchmal lohnen.

Streng genommen kann es jetzt schon sein, dass die PKV mit den Rückstellungen Probleme macht, wenn die merken, dass er kurz in der GKV war, auch wenn ich das für unwahrscheinlich halte, zumal es in dem Alter kaum was ausmacht. Eher ein Thema wäre das, wenn er schon teure Vorerkrankungen hätte.

Gruß und viel Glück!

P.S.

Im Umkehrschluss kann man die Versicherungsmöglichkeit in der PKV für Kinder aus § 10 Abs. 3 SGB V herleiten.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__10.html

Daraus ergibt sich aber auch, dass es nicht reicht, wenn ein Elternteil in der PKV ist. Dann muss er auch über der Jahresentgeltgrenze verdienen (und mehr als der andere Elternteil).

Wenn kein Elternteil in der GKV ist, sehe ich auch keinen Tatbestand für eine Familienversicherung...

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Vielen Dank. Sie haben mir sichlich weiter geholfen. Mal schauen, was die DAK so dazu sagt. Guten Abend und ein schönes Wochenende. Danke!

Ihnen auch schönes Rest-WE!