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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4602
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich hatte gefragt, ob die Krankenkasse nicht vorher

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich hatte gefragt, ob die Krankenkasse nicht vorher informieren muss. Mein Sohn ist Halbwaise und hatte bislang die Krankenversicherung über die Rentenversicherung die Beiträge entrichtet.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Es gibt eine Auskunftspflicht gemäß § 15 SGB I. Dort heißt es in Absatz 1:

Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.

Diese Auskunftspflicht kann unter Umständen auch ein allgemeine Informationspflicht begründen. Wenn gegen eine solche Pflicht verstoßen wurde, begründete dies einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, sodass Ihr Sohn so zu stellen wäre, als wäre er vorher über die Beitragspflicht informiert worden.

Aber meiner Einschätzung hat sich eine fehlende Information nicht ausgewirkt, denn es gab für Ihren Sohn keine Alternative. Die Beitragspflicht ergibt sich aus dem Gesetz, egal ob er vorher darauf hingewiesen wurde oder nicht.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.