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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17436
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich habe Ende des letzten Jahres einen Antrag auf

Kundenfrage

Ich habe Ende des letzten Jahres einen Antrag auf Kostenübernahme für meine 2 jährige Tochter beim Jugendamt gestellt. Habe alle Belege eingereicht,so dass erkenntlich ist,dass ich meinen Schulabschluss im Juli 2018 erwerben werde und bis dahin sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ändern. Es wurde bis Januar 2018 genehmigt. Durch Krankheit und prüfungsstress habe ich vergessen einen neuen Antrag fristgemäß einzureichen und holte es am 9.4.2018 nach. Die zuständige Mitarbeiterin genehmigte es jetzt ab April bis Juli 2018 .Februar und März soll ich selbst tragen. Habe das Gespräch mit ihr gesucht,aber es führte kein Weg zu ihr durch. Von der Tagesmutti weiß ich aber,dass es bei anderen teilweise 5 Monate rückwirkend gezahlt wurde.es war das 1.mal,dass ich es versäumt habe.einen Paragraphen für ihre Entscheidung konnte sie mir nicht nennen. Ist es rechtens? Lg
Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Monaten.

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Um welche Kosten geht es? Kindergarten?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Um die Kosten des elternbeitrages. Sie ist bei einer tagesmutti und es geht um 300 Euro. Eigentlich eine Summe für das Amt, über die man nicht streiten müsste.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Monaten.

Einen Anspruch auf einen Zuschuss zu den monatlichen Kosten für die Kindertagesbetreuung haben Familien, denen die Belastung dafür nicht zuzumuten ist. Das Feststellen der zumutbaren Belastung erfolgt durch das Gegenüberstellen einer berechneten Belastungsgrenze mit dem Einkommen der Eltern bzw. des Elternteils, der mit dem Kind zusammen lebt.

Wenn Sie kein hohes Einkommen haben, ist Ihrem Antrag auf Befreiung auch statt zu geben.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Sie beruft sich aber darauf,dass ich die weiterbewilligung erst im April und nicht im Februar abgegeben habe. Sie hat noch nie rückwirkend gezahlt,sagt sie. Ich sollte zum Arbeitsamt gehen und nach einem Darlehen fragen. Der tagesmutti fehlt nun natürlich auch das Geld. Ich dürfte es in raten zurück zahlen. Bei der frau vom Amt sollten wir von der tagesmutti aus sagen,dass sie einen aufhebungsvertrag ab Mai macht,wenn das Geld von mir nicht da ist. Auch das war ihr egal,ob ich meinen Abschluss machen kann
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Nun möchte ich einen Widerspruch schreiben.können Sie mir ein paar aussagekräftige Sätze schreiben,damit es positiv für mich ausgeht?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Monaten.

Ok, Ablehnung wegen Verspätung.

Gibt es denn Vorgaben, bis wann man die Befreiung beantragen muss? Das ist, wenn, dann kein Bundesgesetz, sondern vielleicht eine Gebührensatzung in Ihrer Gemeinde.

Aber eigentlich ist es auch rückwirkend machbar.

Daher sollte man Widerspruch einlegen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Dann danke ***** *****önnen sie mir noch einen ausschlaggebenden Satz für den Widerspruch schreiben.
Lg
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Monaten.

"Einen Anspruch auf einen Zuschuss zu den monatlichen Kosten für die Kindertagesbetreuung haben Familien, denen die Belastung dafür nicht zuzumuten ist. Das Feststellen der zumutbaren Belastung erfolgt durch das Gegenüberstellen einer berechneten Belastungsgrenze mit dem Einkommen der Eltern bzw. des Elternteils, der mit dem Kind zusammen lebt.

Da ich über kein hohes Einkomemn verfüge, steht mir die Befreiung zu.

Einer rückwirkenden Befreiung steht auch nichts entgegen. Dies zu verweigern, ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten."

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Vielen lieben Dank. Einen schönen Abend noch.
Lg Andrea Kirschke
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Monaten.

Ich hoffe, ich habe die Informationen zur Verfügung gestellt Sie gesucht haben. Wenn Sie mit meinem Service zufrieden sind, geben Sie bitte eine positive Bewertung, damit ich für meine Arbeit bezahlt werden kann. Wenn nicht, lassen Sie es mich wissen, damit ich Ihnen vielleicht noch besser helfen kann. Vielen Dank.

Wenn Sie weitere Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte mit einer weiteren Frage an mich, um unser Gespräch fortzusetzen. Wenn Sie keine weitere Hilfe benötigen, bitten ich Sie meinen Dienst positiv zu bewerten.

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Steffan Schwerin

Rechtsanwalt