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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17488
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Ich habe Ende des letzten Jahres einen Antrag auf

Kundenfrage

Ich habe Ende des letzten Jahres einen Antrag auf Kostenübernahme für meine 2 jährige Tochter beim Jugendamt gestellt. Habe alle Belege eingereicht,so dass erkenntlich ist,dass ich meinen Schulabschluss im Juli 2018 erwerben werde und bis dahin sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ändern. Es wurde bis Januar 2018 genehmigt. Durch Krankheit und prüfungsstress habe ich vergessen einen neuen Antrag fristgemäß einzureichen und holte es am 9.4.2018 nach. Die zuständige Mitarbeiterin genehmigte es jetzt ab April bis Juli 2018 .Februar und März soll ich selbst tragen. Habe das Gespräch mit ihr gesucht,aber es führte kein Weg zu ihr durch. Von der Tagesmutti weiß ich aber,dass es bei anderen teilweise 5 Monate rückwirkend gezahlt wurde.es war das 1.mal,dass ich es versäumt habe.einen Paragraphen für ihre Entscheidung konnte sie mir nicht nennen. Ist es rechtens? Lg
Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
raschwerin
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 11 Monaten.

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Um welche Kosten geht es? Kindergarten?

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Um die Kosten des elternbeitrages. Sie ist bei einer tagesmutti und es geht um 300 Euro. Eigentlich eine Summe für das Amt, über die man nicht streiten müsste.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 11 Monaten.

Einen Anspruch auf einen Zuschuss zu den monatlichen Kosten für die Kindertagesbetreuung haben Familien, denen die Belastung dafür nicht zuzumuten ist. Das Feststellen der zumutbaren Belastung erfolgt durch das Gegenüberstellen einer berechneten Belastungsgrenze mit dem Einkommen der Eltern bzw. des Elternteils, der mit dem Kind zusammen lebt.

Wenn Sie kein hohes Einkommen haben, ist Ihrem Antrag auf Befreiung auch statt zu geben.

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sie beruft sich aber darauf,dass ich die weiterbewilligung erst im April und nicht im Februar abgegeben habe. Sie hat noch nie rückwirkend gezahlt,sagt sie. Ich sollte zum Arbeitsamt gehen und nach einem Darlehen fragen. Der tagesmutti fehlt nun natürlich auch das Geld. Ich dürfte es in raten zurück zahlen. Bei der frau vom Amt sollten wir von der tagesmutti aus sagen,dass sie einen aufhebungsvertrag ab Mai macht,wenn das Geld von mir nicht da ist. Auch das war ihr egal,ob ich meinen Abschluss machen kann
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Nun möchte ich einen Widerspruch schreiben.können Sie mir ein paar aussagekräftige Sätze schreiben,damit es positiv für mich ausgeht?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 11 Monaten.

Ok, Ablehnung wegen Verspätung.

Gibt es denn Vorgaben, bis wann man die Befreiung beantragen muss? Das ist, wenn, dann kein Bundesgesetz, sondern vielleicht eine Gebührensatzung in Ihrer Gemeinde.

Aber eigentlich ist es auch rückwirkend machbar.

Daher sollte man Widerspruch einlegen.

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Dann danke ***** *****önnen sie mir noch einen ausschlaggebenden Satz für den Widerspruch schreiben.
Lg
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 11 Monaten.

"Einen Anspruch auf einen Zuschuss zu den monatlichen Kosten für die Kindertagesbetreuung haben Familien, denen die Belastung dafür nicht zuzumuten ist. Das Feststellen der zumutbaren Belastung erfolgt durch das Gegenüberstellen einer berechneten Belastungsgrenze mit dem Einkommen der Eltern bzw. des Elternteils, der mit dem Kind zusammen lebt.

Da ich über kein hohes Einkomemn verfüge, steht mir die Befreiung zu.

Einer rückwirkenden Befreiung steht auch nichts entgegen. Dies zu verweigern, ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten."

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Vielen lieben Dank. Einen schönen Abend noch.
Lg Andrea Kirschke
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 11 Monaten.

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Steffan Schwerin

Rechtsanwalt

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