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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25844
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo Grüß Sie, Frage: ab wann hat eine zugegangene

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Grüß Sie,
Frage : ab wann hat eine zugegangene modifizierte Unterlassungserklärung Gültigkeit ?
der Zugang, die modifizierte Unterzeichnung des Schuldners ( Unterschrift mit Datum )erfolgte 06/2017
bisher wurde die Unterlassungserklärung als "nicht angenommen " (also unbestätigt ) dem Schuldner gegenüber nicht als OK. bestätigt .
a, ab Zeitpunkt der Unterzeichnung des Schuldners ? ( dieser hat das " neue Angebot" gemacht )
b, ab Zeitpunkt der Annahme , Bestätigung an den Schuldner, des Eingangs der modifizierten Unterlassungserklärung bei mir ?
Mfg.
Danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Lag denn der Unterlassungserklärung ein bestimmtes und abgemahntes Verhalten zugrunde?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Hallo Grüße Sie,
ja ein wettbewerbsrechtliches Verhalten laut UWG §8 Beseitigung und Unterlassung.
Der Abgemahnte hat uns eine modefizierte strafbewerte Unterlassung entgegengestellt welche von uns noch nicht bestätigt wurde.
Mfg.

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Die Abmahnung als solche entfaltet Rechtswirksamkeit ab dem Zugang der Abmahnung als solcher - § 130 BGB. Geht dem Abgemahnten die Abmahnung daher zu, so muss er das abgemahnte Verhalten unterlassen, sofern er nicht eine einstweilige Verfügung risikieren will.

Die Unterlassungserklärung als solche wird erst wirksam, wenn der Abgemahnte diese auch tatsächlich unterzeichnet.

Zutreffend ist also Punkt a).

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Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Danke für Ihre Antwort,
es handelt sich hier aber um eine modifizierte Unterlassungserklärung !

Das spielt rechtlich keine Rolle! Auch eine modifizierte Unterlassungserklärung wird erst wirksam, wenn diese unterzeichnet wird.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Der Abgemahnte hat diese abgeänderte Unterlassungserklärung uns übersandt.
wir haben diese noch nicht bestätigt.
wenn wir sie akzeptieren, bestätigen , ab wann gilt dann die Rechtskräftigkeit....ab Unterzeichnung des Schuldners ( Juni 2017 )
oder unserer Annahme April 2018 ?

Dann würde diese ab dem Zeitpunkt Ihrer Annahme gelten, denn erst dann lägen zwei aufeinander Bezug nehmende rechtlich erhebliche Erklärungen - Angebot und Annahme - vor.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
wäre wettbewerbsrechtlich nicht die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten , modifizierten Unterlassungserklärung nicht gebannt ? und durch entstandene bisherige ( nichtannahme ) ausgeräumt ?Das heißt also bis ich (april 2018 ) die modifizierte Unterlassungserklärung akzeptiere, dürfte der Abgemahnte weiterhin unrechtmäßig handeln ? erst nach meiner Unterzeichnung kann ich Ihn dann strafrechtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen ?

Nein, das dürfte er nicht, weshalb ich eingangs auch die Nachfrage gestellt habe: Mit Zugang der Abmahnung darf der Abgemahnte das Verhalten nicht wiederholen, siehe oben.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Vielen Dank.
ab meiner Unterzeichnung, Bestätigung seiner modifizierten Unterlassungserklärung darf ich Ihn strafbewehrt seine Verstöße aufrechnen.Danke, schönen Abend wünsche ich noch.

Gern - vielen Dank ***** *****!