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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28451
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ein Freizeitverein hat 4 Gemeinschafts Arbeitstage (Pflege

Diese Antwort wurde bewertet:

Ein Freizeitverein hat 4 Gemeinschafts Arbeitstage (Pflege des Geländes) a 4 Stunden im Jahr. Darf der Verein für ein Nichterscheinen Geldstrafen (z.Zt. EUR 25,00/Stunde) festsetzen?

Ähnliches gilt für die Häuser und Gärten auf dem Vereinsgelände. Der Vorstand entscheidet, ob "Grünpflanzen einen geordneten Eindruck" machen. Wenn nicht, wird eine "finanzielle Sanktion von Euro 100,00" fällig. Darf der Verein das?

Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage:

Darf ich Sie fragen: Sind denn diese Geldstrafen in der Vereinssatzung so geregelt? Können Sie mir die Passage hier wiedergeben?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Danke für Ihre Antwort. Im Anhang sind auf Seite 3 und Seite 8 die entscheidenden Passagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Vereinsrecht ist im BGB nur sehr zurückhaltend geregelt. Das bedeutet, die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder ergeben sich aus der Vereinssatzung.

In der Vereinssatzung kann also eine Verpflichtung für das Einzelnen Mitglied geregelt werden, dass bestimmte Arbeitsleistugen zu erbringen sind und was im Falle der Nichterbringung zu geschehen hat.

Es kann also durchaus geregelt werden, dass bei Nichterbringung der Leistung einmal ein Wertersatz für die zu leistenden Arbeiten beschlossen wird aber auch eine Vertragsstrafe.

Es ist daher leider durchaus vertretbar, dass der Vereinsvorstand eine Vertragsstrafe festsetzt und zudem noch einen Geldersatz für die noch nicht erbrachten Arbeiten verlangt.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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