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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28810
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Kann ich in meinen Privatgrundstück an der Hauswand ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann ich in meinen Privatgrundstück an der Hauswand ein Werbe-Plakat für eine Firma anbringen? Die Hauswand mit Plakat ist die Hofseite des Grundstückes nicht die Straßenseite?

Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte Ratsuchende,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich können Sie ein solches Plakat anbringen, wenn Sie Eigentümerin des Hauses sind. Eine Ausnahme besteht dann, wenn Ihre Nachbarn durch die Werbung beeinträchtigt werden (Beispielsweise wenn es sich um eine beleuchtete Werbung handelt und Ihre Nachbarn durch die Beleuchtung belästigt werden.

Eine weitere Einschränkung kann sich durch eine örtliche Satzung ergeben. Es besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde (um das Ortsbild nicht zu beeinträchtigten) eine Satzung erlassen hat, die das Plakatieren einschränkt. Eine solche Satzung die auch private Hauswände, Zäune und Einfriedungen betreffen kann ist nach Ansicht der Rechtsprechung grundsätzlich zulässig (OLG Hamm 1 RBs 1/15).

Sie sollten sich also mit der Gemeinde in Verbindung setzen und sich erkundigen ob eine solche Satzung vorliegend besteht.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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