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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28810
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Eine Bekannte bat mich, ihren Trennungsvereinbarung zu lesen

Diese Antwort wurde bewertet:

Eine Bekannte bat mich, ihren Trennungsvereinbarung zu lesen und zu prüfen. Hier habe ich nun zwei Absätze gefunden, deren genaue Bedeutung ich nicht kenne und möchte diese prüfen lassen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gerne können Sie die beiden Absätze hier wiedergeben.

Darf ich noch fragen: Wurde die Trennungsvereinbarung notariell beurkundet?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Fachanwalt für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Sie soll in der nächsten Woche Beurkundet werden.
Hier die Absätze
Die Parteien vereinbaren ein Vorkaufsrecht nach § 1094 Abs. 1 BGB.
Die Erschienenen bewilligen und beantragen hierzu, das unvererbliche und nicht übertragbare
dingliche Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall für den Erschienenen zu 2., Herrn Mathias
Schmidt (Berechtigter) im Grundbuch von Priepert Blatt 4. Bei dem ersten Verkaufsfall handelt
es sich um denjenigen, bei welchem dem Berechtigten erstmals die Ausübung rechtlich möglich
ist. Das Vorkaufsrecht besteht also auch dann, wenn ein solcher Verkaufsfall erst bei einem Gesamt-
oder Sonderrechtsnachfolger des Grundstückseigentümers eintritt.Das Vorkaufsrecht erlischt mit dem Tod des Berechtigten.
Der Notar hat den Verpflichteten darauf hingewiesen, dass das Vorkaufsrecht die Wirkung einer
Vormerkung hat. Der Berechtigte erklärt sich auf jederzeitiges Verlangen des Verpflichteten
bereit, Grundpfandrechte bis nom. ………………. € nebst 20% Zinsen ab heute und 10% einmaliger
Nebenleistung den Vorrang einzuräumen.
Bedeutet dies, ihr Mann kann den Verkauf blockieren oder muss er den zu erzielenden Kaufpreis zahlen.Was heißt "unvererbliches und nicht übertragbares Vorkaufsrecht?
und zweitens:
Sämtliche Zugewinnausgleichsansprüche, die aus unserer Ehezeit resultieren, sind daher mit dem
Vollzug dieses Vertrages, insbesondere der Schuldübernahme, abgegolten, unabhängig davon,
ob sie bereits entstanden sind oder erst entstehen werden oder ob wir Kenntnis davon haben oder
erst später Kenntnis davon erhalten werden. Hierin enthaltene etwaige Verzichte nehmen wir
wechselseitig an.
Ist es ratsam auf Zugewinnansprüche zu verzichten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

1.

Das Vorkaufsrecht bedeutet, dass der Mann den Verkauf nicht blockieren , aber selbst in den Kaufvertrag einsteigen kann und das Objekt zu den im Kaufvertrag genannten Bedingungen erwerben kann (aber nicht muss). Er muss dann aber den im Kaufvertrag schon vereinbarten Kaufpreis bezahlen.

"unvererbliches und nicht übertragbares Vorkaufsrecht" bedeutet, dass nur der Mann vorkaufsberechtigt ist, er das Vorkaufsrecht ausüben kann aber nicht ausüben muss.

2.

Ob es ratsam ist auf den Zugewinn zu verzichten kann nicht generell gesagt werden. Es kommt vielmehr darauf an, ob nun ein Zugewinn zugunsten des einen oder anderen Ehepartners zu erwarten ist. Um dies beurteilen zu können, muss das Endvermögen des jeweiligen Ehepartners mit dessen Anfangsvermögen verglichen werden.

Der Zugewinn berechnet sich (vereinfacht) Endvermögen minus Anfangsvermögen.

Ohne den Zugewinn wenigstens überschlägig bestimmt zu haben, sollte keinesfalls auf den Zugewinnausgleich verzichtet werden.

Über eine posiitve Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Zugewinnausgleich.
Ihr Mann verdient 4.000,00 netto - sie 800,00 /netto, geht es hier nur um materielle Zugewinne? Späterer Versorgungsausgleich hat damit nichts zu tun?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein vorsicht. Das Einkommen hat mit dem Zugewinn nichts zu tun. Der Zugewinn betrifft nur das Vermögen der Ehegatten (Haus, Bargeld, ...)

Über eine posiitve Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Letzte Frage
Was bedeutet dieser Absatz?
Der Notar hat den Verpflichteten darauf hingewiesen, dass das Vorkaufsrecht die Wirkung einer
Vormerkung hat. Der Berechtigte erklärt sich auf jederzeitiges Verlangen des Verpflichteten
bereit, Grundpfandrechte bis nom. ………………. € nebst 20% Zinsen ab heute und 10% einmaliger
Nebenleistung den Vorrang einzuräumen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

das bedeutet, dass das Vorkaufsrecht in das Grundbuch eingetragen wird und bei einem Möglichen Verkauf der Mann erst gefragt werden muss ob er denn das Grundstück kaufen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Ich meinte die Grundpfandrechte...

Ah so.

Der Mann erklärt sich bereit eine Belastung des Grundstücks durch die Frau mit Grundpfandrechten im Rang vor seinem Vorkaufsrecht zuzulassen-

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
ok super...vielen Dank, ***** ***** mir sehr geholfen!!!

Gerne!