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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 11399
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Mutter, 24, Arbeitnehmerin In der Lohnsteuerkarte (Kind -> 5

Kundenfrage

Mutter, 24, Arbeitnehmerin
In der Lohnsteuerkarte (Kind -> 5 Jahre) ist ein halber Kinderfreibetrag von 0,5 eingetragen.
Mutter ist alleinerziehend, Vater zahlt kein Unterhalt, erhält schon Jahre lang Hartz 4 und kümmert sich auch nicht um das Kind.
Die andere Hälfte des Kinderfreibetrags ist bei ihm eingetragen, obwohl er mit dem Kind fast nichts mehr zu tun hat.
Mutter lebt mit ihrem Kind im Haus ihrer Eltern (2 Zimmer). Sie ist räumlich nicht von Eltern getrennt!
Beim Finanzamt nachgefragt, warum auf Lohnsteuerkarte nicht der volle Kinderfreibetrag von 1,0 eingetragen wird sagte dieses, dass das Problem sei, Mutter wohne im Haushalt ihrer Eltern und diese wären somit auch an der Kinderbetreuung beteiligt - sie sei somit nicht mehr alleinerziehend.
Mutter ist alleinerziehend. Die Erziehung und Betreuung übernimmt sie!
Wie ist denn nun die Rechtslage?
Mutter will den vollen Kinderfreibetrag von 1,0.
Wie geht man vor?
Gepostet: vor 8 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Das Problem, das das Arbeitsamt genannt hat, bezieht sich nicht auf den Kinderfreibetrag, sondern auf die ansonsten günstigere Steuerklasse II.

Grundsätzlich steht jedem Elternteil zunächst der halbe Kinderfreibetrag zu. (§ 32 Abs. 6 Satz 1 EStG) Somit ist, soweit bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Elternpaar die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung (§ 26 Abs. 1 EStG) nicht vorliegen (dauernd getrennt lebende oder geschiedene Eltern, Eltern nicht ehelicher Kinder) , bei jedem Elternteil der halbe Kinderfreibetrag für jeden zu berücksichtigenden Monat abzuziehen.

Ein voller Kinderfreibetrag für einen Elternteil (§ 32 Abs. 6 Satz 3 EStG i.V.m. R 32.12 Abs. 1 EStR) wird auch in folgenden Fällen angesetzt:

Zu der darüber hinaus möglichen Übertragung des (halben) Kinderfreibetrags von einem auf den anderen Elternteil.

  • der andere Elternteil ist verstorben,

  • der Wohnsitz oder Aufenthaltsort des anderen Elternteils ist nicht zu ermitteln,

  • der Vater des Kindes ist amtlich nicht feststellbar

  • der andere Elternteil ist nicht unbeschränkt steuerpflichtig
    (z.B. Ehefrau eines Gastarbeiters lebt im Ausland),

  • der Stpfl. hat das Kind allein angenommen,

  • das Kind steht nur zum Stpfl. in einem Pflegekindschaftsverhältnis.

Bei dauernd getrennt lebendenden oder geschiedenen Eltern sowie bei Eltern eines nicht ehelichen Kindes - Eltern also bei denen eine Ehegattenveranlagung nicht in Betracht kommt - kann auf Antrag eines Elternteils der Freibetrag des anderen Elternteils auf ihn übertragen werden, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt = einseitige, unfreiwillige Übertragung (vgl. § 32 Abs. 6 Satz 6 1. Alternative EStG).

Der Elternteil, bei dem ein minderjähriges Kind lebt, kommt seiner Unterhaltsverpflichtung durch die Pflege und Erziehung des Kindes nach (vgl. § 1606 Abs. 3 BGB, R 32.13 Abs. 2 Satz 2 EStR). Ein Elternteil ist gegenüber einem minderjährigen Kind, das nicht bei ihm wohnt und gegenüber einem volljährigen Kind nur dann zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, wenn er leistungsfähig und das Kind unterhaltsbedürftig ist. Eine Unterhaltsverpflichtung kann auch durch Gewährung von Naturalunterhalt in Form von freier Kost und Unterkunft erfüllt werden. Dagegen kann die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem volljährigen Kind nicht in Form von Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbracht werden. Der Elternteil, in dessen Obhut sich ein Kind nicht befindet, ist grundsätzlich zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Bei der Prüfung, ob ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nachgekommen ist, ist der durch Urteil oder Vertrag festgelegte Betrag maßgebend. Soweit die Höhe der Verpflichtung nicht bestimmt worden ist, ist sie unter Anwendung der "Düsseldorfer Tabelle" festzustellen

Ein Elternteil kommt seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind im Wesentlichen nach, wenn er sie mindestens zu 75 % erfüllt. Maßgebend ist der Zeitraum, für den die Zahlungen bestimmt sind (BFH, 11.12.1992 - III R 7/90, BStBl II 1993, 397). Ist bei der Veranlagung eines Elternteils auf dessen Antrag eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Freibetrages erfolgt, ist der Steuerbescheid nach § 175 AO zu ändern, wenn der andere Elternteil nachträglich seiner Unterhaltsverpflichtung für das betroffene Jahr nachkommt und sich deswegen gegen die vorgenommene Übertragung wendet. Soweit die Verpflichtung nicht ganzjährig bestanden hat, ist für die Beurteilung, ob und inwieweit sie erfüllt worden ist, auf den Verpflichtungszeitraum abzustellen (R 32.13 Abs. 4 EStR).

Elternteile, die mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig sind, werden steuerlich so behandelt, als ob sie ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen.

Nach den Grundsätzen des BFH erfolgt keine Übertragung auf den anderen Elternteil, wenn der Beitrag eines Elternteils zum Unterhaltsbedarf des Kindes zwar verhältnismäßig geringfügig ist, er durch den Beitrag aber seiner konkreten Unterhaltsverpflichtung nicht nur zu einem unwesentlichen Teil nachkommt.

Daraus folgt nun aber, dass Sie auf Antrag den vollen Kinderfreibetrag erhalten müssen. Sie müssen aber ausdrücklich dies schriftlich beantragen.

Der Übertragungsempfänger als Antragsteller muss darlegen, dass der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen ist oder eine solche für den anderen gar nicht bestanden hat. Das FA des anderen Elternteils ändert den ggf. bereits erlassenen Steuerbescheid unter Rückgängimachung des bereits gewährten Freibetrags. Beantragt der andere Elternteil dann eine Herabsetzung der gegen ihn festgesetzten Steuer mit der Begründung, die Voraussetzungen lägen nicht vor, so ist der Elternteil, auf den zunächst der halbe Freibetrag übertragen worden war, zu dem Verfahren hinzuzuziehen (§ 174 Abs. 4 und 5 AO). Obsiegt dann auch der andere Elternteil, erhält dieser wiederum seinen halben Freibetrag zurück und der Steuerbescheid des Elternteils, auf den zunächst der Freibetrag übertragen worden war, wird entspr. berichtigt (§ 174 Abs. 4 AO). Vgl. a. R 32.13 Abs. 4 EStR.

Ein Elternteil kann die Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Kinderfreibetrages auch dann beantragen, wenn der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Eine Übertragung des Kinderfreibetrages ist für die Zeiträume allerdings nicht möglich, für die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden (§ 32 Abs. 6 Satz 7 EStG).

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt