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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24172
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir haben am 14.06.2016 einen Bauwerkvertrag abgeschlossen,

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir haben am 14.06.2016 einen Bauwerkvertrag abgeschlossen, unter Vorbehalt der Finanzierung oder Grundstück, wir haben später noch einen Nachtrag zum Vertrag für weitere 6 Monate erhalten. Die Finanzierung hat nicht geklappt. Aktuell, im März haben wir uns für einen andere Baufirma entschieden und mit der einen Bauwerkvertrag abgeschlossen und die Finanzierung hat geklappt, wir haben ein Grundstück erworben.
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Nun hat die erste Baufirma per Mail geschrieben, wir hätten einen wirksamen Vertrag mit ihr und wir sollten bestätigen, dass wir ein Grundstück gekauft haben.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den mitgeteilten Umständen ist der mit der ersten Firma geschlossene Vertragb gar nicht erst rechtswirksam geworden!

Sie haben mit der ersten Firma nämlich ganz explizit die Vereinbarung getroffen, dass der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der Finanzierung erfolgen soll.

Das bedeutet, dass Sie mit der Firma eine Rechtsbedingung im Sinne des § 158 Absatz 1 BGB vereinbart haben:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__158.html

Der Bauwerkvertrag sollte nach dieser ausdrücklichen Bedingung nur und erst dann Rechtswirksamkeit erlangen, wenn die Finanzierung sichergestellt ist - die Bedingung also eintritt.

Da aber die Finanzierung fehlgeschlagen ist, ist auch die vertraglich vereinbarte Bedingung nicht eingetreten mit der Folge, dass der Vertrag auch gar nicht erst rechtswirksam geworden ist.

Weisen Sie daher die unzutreffende Ansicht der Firma unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte und klare Rechtslage zurück!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Wir haben noch eine Frage: und zwar haben wir dieses Jahr mit der alten Baufirma zwar Kontakt aufgenommen (Januar), da wir dachten, dies wäre eine gute Entscheidung, nach ein paar Wochen und zweimal persönlichen Kontakt mit dem Berater festgestellt, dass wir Abstand von der Firma nehmen möchten. Es wurde dieses Jahr von uns kein neuer Vertrag unterzeichnet!! Also haben wir doch keine Verpflichtung mehr aus dem alten Vertrag, wie Sie es gesagt haben?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Das ist richtig: Da der Erstvertrag nicht zur Entstehung gelangt ist (s.o.), und da Sie auch in diesem Jahr keinen Vertrag mit der Firma geschlossen haben, bestehen keinerlei vertragliche Verpflichtungen gegenüber dieser Firma!

Klicken Sie dann bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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