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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17604
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Darf die jeweilige Stadt auf einem privaten

Diese Antwort wurde bewertet:

Darf die jeweilige Stadt auf einem privaten Supermarktkundenparkplatz bei Parkscheibenzeitüberschreitung oder nicht einlegen der Parkscheibe Verwarnungsgelder respektive Bußgelder vrhängen, ist das nicht Sache des Betreibers in welcher Weise er Dauerparker behandelt (Abschleppen, 20,00 € Gebühr usw.) es äre ja einen neue Geschäftsidee von Kommunen, um fürs Stadsäckel Steuern oder Gebühren einzunehmen, denk aber dass das OWIG (Verkehrsordnungswidrigkeiten) im öffentlichen Raum Anwendung findet und nicht auf privaten Parplätzen egal ob mit Billigung oder Duldung des Betreibers. wär eine Art kostenlose Diensleistung von Kommunen für private Unternehmen, ohne haushaltsrechtliche Grundlage (Untreue?) und das rechtswidrige Austellen von "Knöllchen" Nötigung im Amt ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Da es sich um ein Grundstück eines privaten Betreibers handelt, hat auch dieser das Hausrecht.

D. h. er allein kann bestimmen wie er verfährt, wenn gegen die Parkvorgaben verstoßen wird.

Die öffentlichen Behörden sind nicht zuständig.

Ausnahme: Der private Betreiber hat die Behörde damit beauftragt.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
ich kann mir nicht vorstellen,dass die Kommune einen Auftrag eines privaten Grundstückbesitzers nachkommen dürfte, denn Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe nach dem OWiG und kann m.E.auch nicht als Dienstleistung vermarktet werden ? Der Betreiber mußsich selber kümmern,dafür ist es ja sein Eigentum. Das OWiG findet meiner Auffassung nach ausschließlich im öffentlichen Raum Anwendung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage.

Verkejrsüberwachung ist in der Tat eine hoheitliche Aufgabe,die die Gemeinden vornehmen.

Grundlagen für die Kommunale Verkehrsüberwachung sind u. a. das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO), das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), das Gesetz über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) sowie die Gemeindeordnung (GO).

Das OWIG findet im öffentlichen Raum Anwendung, oder aber wenn eine Strasse zB gewidmet ist.

Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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