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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24158
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen, mein Arbeitgeber möchte mir meinen Dienstwagen

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen,
mein Arbeitgeber möchte mir meinen Dienstwagen mit privater Nutzung entziehen. Ich habe hier meinen § im Arbeitsvertrag zur Regelung des Dienstwagens angehängt.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schwarz
§ 5 Dienstwagen
(1) Die Gesellschaft stellt dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen nach Maßgabe der Lincoln Electric Car Policy zur Verfü-gung. In der Leasingrate sind ein Satz Winterreifen, Freisprechanlage, Navigati-onsgerät beinhalte. Die Wahl von Fahr-zeugtyp und Fahrzeugklasse obliegt der Gesellschaft. Der Arbeitnehmer ist be-rechtigt, den Dienstwagen nach Maßgabe der Lincoln Electric Car Policy auch pri-vat zu nutzen. Die Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung geht zu Lasten des Arbeitnehmers.
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, das Recht zur privaten Nutzung des Dienstwagens jederzeit für die Zukunft mit Wirkung zum Ablauf eines Kalendermonats aus
sachlichen Gründen zu widerrufen und die entschädigungslose Herausgabe des Dienstwagens zu verlangen. Ein sachli-cher Grund in diesem Sinne liegt insbe-sondere vor bei Wegfall der tatsächlichen Arbeitsleistung (z.B. bei Krankheit, Son-derurlaub) nach Ablauf von Entgeltfort-zahlungszeiträumen; Ruhen des Arbeits-verhältnisses (z.B. Elternzeit, Wehr-dienst); Verlust der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot sowie dann, wenn sich die Ar-beitsaufgabe ändert und eine dienstliche Nutzung des Dienstwagens nicht mehr er-forderlich ist. Ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers besteht nicht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Aus welchem konkreten Grund will Ihr AG Ihnen den Dienstwagen denn entziehen?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Hallo,
ich habe bis Anfang letzten Jahres die Betriebsleitung im Unternehmen bekleidet. Die Abteilungen die ich geführt habe, waren elektrische/mechanische Montage, Lager und die Abteilung CNC. Man hat mir die Abteilungen elektrische/mechanische Montage, Lager letztes Jahr im April entzogen. Momentan bin ich noch Betriebsleiter der Abteilung CNC. Die Argumentation läuft dahin, dass sich das Aufgabengebiet geändert hat und ein Dienstfahrzeug für die Ausübung meiner jeztigen Tätigkeit nicht mehr notwendig ist.
Mfg.Michael Schwarz

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Unter den gegebenen Umständen wäre eine Entziehung des Dienstwagens auf der Grundlage Ihrer arbeitsvertraglichen Regelung rechtlich nur möglich, wenn das Dienstfahrzeug für die Ausübung Ihrer jetzigen Tätigkeit tatsächlich nicht mehr erforderlich ist.

Dies ist nach Ihren Angaben derzeit aber gerade nicht der Fall, denn wenn Sie bisher das Dienstfahrzeug benötigt haben, und wenn Sie diese Tätigkeit - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - noch ausüben, so können Sie auch nach wie vor den PKW beanspruchen.

Der Nutzungsanspruch entfällt erst dann, wenn Sie Ihre jetzige Tätigkeit tatsächlich nicht mehr ausüben - diese Voraussetzungen sind aber (noch) nicht gegeben!

Weisen Sie daher das Entziehungsverlangen Ihres AG unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte und klare Rechtslage zurück!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Hallo,
eine Frage hätte ich noch: Die Rückstufung und die Tatsache, dass ich 3 Abteilungen nicht mehr Leite, kann auch kein Grund zur Abgabe meines Fahrzeuges sein. Kann mir gegenfalls bei Behaltun des Fahrzeuges die Privatnutzung gestrichen warden?Mfg.Michael Schwarz

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, wenn Sie dass Fahrzeug behalten sollten (was natürlich auch bei einer Änderung des Aufgabengebietes möglich ist), so wären Sie auch weiterhin zur privaten Nutzung berechtigt, denn nach der arbeitsvertraglichen Regelung ist diese private Nutzung unmittelbar an die Innehabung des PKW gekoppelt. Eine Streichung nur der privaten Nutzung wäre daher nicht möglich!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Hallo,
kann der Arbeitgeber das Dienstfahrzeug für die Ausübung meiner jetzigen Tätigkeit als nicht notwendig titolieren?
Momentan bin ich ja nur noch "Betriebsleiter CNC". Im Organigramm befinde ich mich eine Ebene tiefer wie vorher und mein Kollege im Organigramm auf meiner Ebene hat keinen Dienstwagen. Dieser hat die Führung der Abteilung elektrische/mechanische Montag übernommen.Mfg.
Michael Schwarz

Nein, das kann er nicht: Wenn Sie bisher den PKW genutzt haben, und wenn sich Ihr Arbeitsgebiet noch nicht geändert hat, dann kann der Arbeitgeber die Nutzung nicht als nicht notwendig bezeichnen.

Sie können den PKW daher weiterhin nutzen - auch privat.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Hallo,
noch einmal, Sie hatten doch geschrieben "wenn das Dienstfahrzeug für die Ausübung Ihrer jetzigen Tätigkeit tatsächlich nicht mehr erforderlich ist". Das könnte der Arbeitgeber doch anbringen, obwohl es im jetzigen Vertrag Bestandteil ist.
Die Notwendigkeit ist doch immer Definitionsfrage!?Mfg.Michael Schwarz

Ich zitiere noch einmal aus meiner Erstantwort:

Unter den gegebenen Umständen wäre eine Entziehung des Dienstwagens auf der Grundlage Ihrer arbeitsvertraglichen Regelung rechtlich nur möglich, wenn das Dienstfahrzeug für die Ausübung Ihrer jetzigen Tätigkeit tatsächlich nicht mehr erforderlich ist.

Dies ist nach Ihren Angaben derzeit aber gerade nicht der Fall, denn wenn Sie bisher das Dienstfahrzeug benötigt haben, und wenn Sie diese Tätigkeit - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - noch ausüben, so können Sie auch nach wie vor den PKW beanspruchen.

Wenn nun die Nutzung des PKW Bestandteil des Arbeitsvertrags geblieben ist, so kann Ihnen auch nicht dessen Nutzung entzogen werden!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Hallo,
falls mein AG mir doch das Fahrzeug entzieht, welche Vorgehensweise und welchen Schadensanpspruch hätte ich zu erwarten?Mfg.Michael Schwarz

In diesem Fall müssten Sie Klage zum Arbeitsgericht gegen Ihren AG erheben mit dem Ziel, diesen von dem Arbeitsgericht verpflichten zu lassen, Ihnen weiterhin den PKW zur Nutzung zur Verfügung zu stellen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Hallo,
einen Anspruch auf Schadensersatz bis zur Rechtssprechung habe ich doch dann auch, oder?
Wenn ja, ist der 1% des Bruttolistenpreises des Fahrzeuges pro Monat?
Mfg.
Michael Schwarz

Ja, es besteht grundsätzlich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch ein entsprechender Nutzungsausfallentschädigungsanspruch gegen Ihren AG:

https://openjur.de/u/598936.html

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Okay, danke für Ihre kompetente Rechtsbetreuung!Mfg.
Michael Schwarz

Gern!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt