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Kategorie: Recht & Justiz
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UNTERVERMÄCHTNIS & VERMÄCHTNISERFÜLLUNSVERTRAG X-Erblasserin

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UNTERVERMÄCHTNIS & VERMÄCHTNISERFÜLLUNSVERTRAG X-Erblasserin A-Alleinerbin B- Vermächtnisnehmer C-2 Kinder Pflichtteilnehmer B- bekommt als Vermächtnis in 2 Familienhaus das Erdgeschoss und ein teil Grundstück.B ist das Vermächtnis seit 1986 voll am benützen.Es fehlt nur noch Grundbuch Eintragung. A hat an 2 kinder Pflichtteile ausbezahlt B ist mit ein Untervermächtnis belastet .er ist verpflichtet,sämtliche den Erben etwa treffende Pflichtteile zur Hälfte (50vH) zu übernehmen. A hat 2015 ein Vermächtniserfüllungsvertrag-Entwurf anfertigenlassen.A. RAin hat B es schriftlich mitgeteilt..aber leider nicht weiter nicht geleitet ?? A hat mit Ihre RAin November 2017 versucht untervermächtnis einzutreiben.B hat nicht bezahlt.Er ist jetzt in verzug. B: RA hat ohne vollmacht der Alleinerbin A vor ort in Bayern ein Notar beautragt ein Vermächtniserfüllungsvertrag-Entwurf anfertigenlassen und an A gesendet und A soll es bis zum 13.04.2018 unterschreiben.? Fesrzuhalten ist das das Vermächtnisnehmer in Testament ist nicht als eigne Vermächtnis Vollstrecker eingesetz und hat auch keine weitere Vollmacht im Testament bekommen?? Fragen.-Was soll A jetzt machen? 1)Notar & Grundbuchamt in Bayern verständigen das B ohne vollmacht der Alleinerbin vertrag-Entwurf anfertigenlassen lassen hat? und um Vorsicht bitten? 2) Wenn frist für vertragunterzeichnung 13.04.2014 abgelaufen ist dann A muss damit rechnen das B.RA wegen Vermächtnis Erfüllung klage beim Gericht einreicht? 3) Kann Notar in Bayern A unter druck setzen und zwingen vertrag -Entwurf zu unterschreiben? 4) aus Netz.-" Die Forderung aus dem Untervermächtnis entsteht zusammen mit dem Vermächtnis des Hauptvermächtnisnehmers mit dem Erbfall (§2176 BGB) wird aber erst fällig wenn dieser Erfüllung seines Vermächtnisses verlangen kann (§2186) Frage.- kann A sofort über gericht mit ein RA Untervermächtnis einklagen? hätte Sie Erfolg? 5) Untervermächtnis wird nach gegenseitige Verjährungsverzicht am 30.06.2018 verjähren.B will r nicht bezahlen. Wie kann A sich schützen damit Untervermächtnis nicht verjährt? 6) Soll A selbst zum Notar gehen und Vermächtniserfüllungsvertrag-Entwurf an B sendenlassen sorry for bad German Ich bedanke ***** ***** voraus. .
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte Fragestellerin,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Was in der Vergangenheit schon gemacht worden ist, war zwar löblich, hilft aber dann nicht weiter, wenn der Vermächtnisnehmer die Verpflichtung nicht erfüllt.

Die Notare sind nur dazu da, die zu schließenden. Vereinbarungen zu beurkunden, Sie können keinen Zwang ausüben, damit eine Unterschrift tatsächlich erfolgt.

Das folgt aus einem Grundsatz des Zivilprozessrechtes, wonach jede Partei es in der Hand hat, ob und wie sie agiert.

Angesichts der Tatsache, dass die Verjährung nun droht und die Voraussetzungen zur Zahlung nunmehr gegeben sind, bleibt nichts anderes mehr übrig, als mit kurzer Frist die Erledigung zu fördern und bei fruchtlosem Fristablauf zu klagen. Zuständig wäre wohl (Streitwert >5000) das Landgericht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

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