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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 826
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Muss ich für ein Kleinunternehmen, das ich nebenberuflich führe

Diese Antwort wurde bewertet:

Muss ich für ein Kleinunternehmen, das ich nebenberuflich führe und einen Gewinn von weniger als 5000€ jährlich erwirtschafte, bei der Handwerkskammer Mainz einen Jahresbeitrag von 200€ bezahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Die Handwerkskammer Pfalz sieht eine Beitragspflicht grundsätzlich vor, wenn Mitgliedschsft besteht, für Gründer von Kleinunternehmen besteht die Möglichkeit der Befreiung nach § 2a der Beitragsordnung.

Wenn Sie also die Voraussetzungen des § 2a nicht erfüllen, Sind Sie nach §2 Beitragspflichtig, die hier genannte Grenze von 5200 EUR gilt nur für Personen nach § 90 HWO.

https://www.hwk-pfalz.de/viewDocument?onr=51&id=64

Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
§ 90

(1) Zur Vertretung der Interessen des Handwerks werden Handwerkskammern errichtet; sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(2) Zur Handwerkskammer gehören die Inhaber eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes des Handwerkskammerbezirks sowie die Gesellen, andere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und die Lehrlinge dieser Gewerbetreibenden.

(3) Zur Handwerkskammer gehören auch Personen, die im Kammerbezirk selbständig eine gewerbliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ausüben, wenn

1.

sie die Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk erfolgreich abgelegt haben,

2.

die betreffende Tätigkeit Bestandteil der Erstausbildung in diesem zulassungspflichtigen Handwerk war und

3.

die Tätigkeit den überwiegenden Teil der gewerblichen Tätigkeit ausmacht.

Satz 1 gilt entsprechend auch für Personen, die ausbildungsvorbereitende Maßnahmen erfolgreich absolviert haben, wenn diese Maßnahmen überwiegend Ausbildungsinhalte in Ausbildungsordnungen vermitteln, die nach § 25 erlassen worden sind und insgesamt einer abgeschlossenen Gesellenausbildung im Wesentlichen entsprechen.

(4) Absatz 3 findet nur unter der Voraussetzung Anwendung, dass die Tätigkeit in einer dem Handwerk entsprechenden Betriebsform erbracht wird. Satz 1 und Absatz 3 gelten nur für Gewerbetreibende, die erstmalig nach dem 30. Dezember 2003 eine gewerbliche Tätigkeit anmelden. Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in welches die Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 ihres Bezirks nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt IV zu diesem Gesetz mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe einzutragen sind (Verzeichnis der Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 der Handwerksordnung).

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Handwerkskammern zu errichten und die Bezirke der Handwerkskammern zu bestimmen; die Bezirke sollen sich in der Regel mit denen der höheren Verwaltungsbehörde decken. Wird der Bezirk einer Handwerkskammer nach Satz 1 geändert, muss eine Vermögensauseinandersetzung erfolgen, welche der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde bedarf. Können sich die beteiligten Handwerkskammern hierüber nicht einigen, so entscheidet die oberste Landesbehörde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.

Danke ***** ***** für die Antwort. Daraus schließe ich, dass ich vom Beitrag befreit bin?

Hier mal genauere Angaben:
Ich bin Tischlermeister, angemeldet habe ich mein Handwerksbetrieb als Kleinunternehmen mit Beginn zum 01.02.2014, Schwerpunkt der Arbeiten: Tischler-Montagearbeiten. Dies führe ich nebenberuflich aus, max. 8 Stunden in der Woche.
Mein Wohnsitz ist zugleich mein Firmensitz in Alzey, Rheinhessen. Angemeldet bei der Handwerkskammer Rheinhessen in Mainz, damit bin auch in die Handwerksrolle eingetragen.
Nach emails im letzten Jahr mit der Handwerkskammer muss ich auf jeden Fall den Beitrag bezahlen, trotz mit dem Hinweis, dass ich dies nebenberuflich betreibe und einem Gewinn von deutlich unter 5000€ jährlich.

Als ich die Gewerbe-Anmeldung noch mal eingesehen habe, ist mir eine Frage aufgefallen:
"Liegt nach ihrer Ansicht ein handwerklicher Nebenbetrieb vor?" Dies habe ich mit "Nein" angekreuzt. Die Frage habe ich falsch interpretiert. Hätte dies bei "Ja" ankreuzen sollen?

Macht es einen Unterschied, ob ich in die Handwerksrolle eingetragen bin? Das könnte ich ändern. Entweder die Handwerkskammer meldet das ab/um, oder ich melde mein Kleinunternehmen ab, und melde mich wieder neu an.

Muss ich eine Beitragsbefreiung bei der Handwerkskammer in Mainz/Rheinhessen beantragen?
Wenn Sie mir bestätigen, dass ich vom Beitrag befreit bin und die Handwerkskammer dies bestreitet, könnten Sie mich der Handwerkskammer gegenüber vertreten? Wäre das überhaupt möglich?

Mit freundlichen Grüßen ***

Damit dürfte sich das Problem lösen lassen: Sie müssen sich richtig anmelden und Ihre Meldung von Hauptbetriebszeit auf Nebenbetrieb ummelden, gerne dürfen Sie sich melden, sollte es dann Schwierigkeiten geben.

Ich wünsche Ihnen alles Gute

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Hallo noch einmal,ich habe mal mit der Handwerkskammer in Mainz (Rheinhessen) telefoniert.
Mit dem Pflichtbeitrag werde ich nicht drum herum kommen.
Es macht keinen Unterschied, ob ich ein Kleinunternehmen im Nebenerwerb führe. Da sich der Tischlerberuf um ein Vollhandwerk handelt, muss ich wohl den Beitrag leisten.
Beitragsfrei wären evtl. Nicht-Vollhandwerker, etwa ein Maler, der nur Wände streicht.

Danke für die Rückmeldung