So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an raschwerin.
raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17439
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Bei Gerichtsbeschlüssen wären neben dem Aktenzeichen bitte

Diese Antwort wurde bewertet:

Bei Gerichtsbeschlüssen wären neben dem Aktenzeichen bitte noch welche Angaben öffentlich zugänglich?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Regel sind öffentlich: Gericht, Richter, Aktenzeichen, Anwälte, Tatbestand, Entscheidungsgründe

Nicht öffentlich: Namen und Anschriften der Parteien.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Danke ***** ***** für Ihre rasche Antwort.
Dann könnte ich das Gericht ja wieder kontaktieren und mir Informationen zu Richtern, Anwälten, Tatbestand und Entscheidungsgründen geben lassen.
Auf meine erste Anfrage hin wurde mir das Aktenzeichen mitgeteilt, die darüberhinaus gehende Bitte bezüglich Akteneinsicht wurde abgelehnt.

Ok, und warum?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Weil es mich sehr interessiert.
Außerdem ist eine der beiden Parteien *vermutlich* der Bund bzw. dessen Vertreter.

Nein, warum das Gericht das ablehnt.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Eine Akteneinsicht sei nicht möglich, diese sei nur den Beteiligten gestattet.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.

Ja, aber das Urteil / der Beschluss muss übersandt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Wie interessant, der Beschluss muss also übersandt werden.
Dann kann ich das Gericht diesbezüglich nocheinmal kontaktieren.Wie würde es sich mit der Tatsache verhalten, dass es sich bei einem Prozessbeteiligten *vermutlich* um den Bund oder einen Vertreter handelt? Gäbe es eventuell ein allgemeines Ineresse an einer Veröffentlichung?

Nein, ein allgemeines öffentliches Interesse besteht nicht bzw. begründet keine Pflicht zur Veröffentlichung.

raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Schon interessant, dann könnte ich das Gericht noch einmal kontaktieren und um weitere Informationen bitten.
Vielen Dank ***** ***** für das freundliche Gespräch und die bereitgestellten Informationen!
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Das Gericht hat auf meine Anfrage geantwortet. Nun liegen mir noch Beschwerdegegenstand (ist nur ein Wort) sowie Namen der beteiligten Richter vor. Die Namen der übrigen Beteiligten unterlägen dem Datenschutz. Offenbar fallen die Namen der beteiligten Rechtsanwälte darunter, welche ich explizit angefragt habe. Die anonymisierten Entscheidungsgründe könnte ich gegen eine Gebühr (kein Vermögen) erfragen.

Ok, komisch. Gerade die Anwälte werden in der Regel bekannt gemacht.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Interessant, wäre es bisher einfach nur üblich gewesen? Oder gäbe es dazu eine entsprechende Regelung?