Zu dem Fall wo Sie mir bereits eine Antwort geschrieben

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

Mangels Vertretungsmacht ist nicht direkt ein Vertrag zustande gekommen. Allerdings könnte über die so genannte Anscheinsvollmacht doch die Willenserklärung der Vertragspartei zugerechnet werden. Das ist dann der Fall, wenn ein Mitarbeiter mit Firmenbriefkopf agiert _ dann wird dieses Handeln der vertretenen Firma zugerechnet. Etwas anderes gilt nur, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen müsste.

Nachdem die Unterschrift geleistet wurde kann sich der andere Teil auf die Wirksamkeit des Vertrages berufen.

Aufgrund des geschilderten Sachverhalts würde eine weitere Weigerung unnötige Kosten produzieren.

Gegebenfalls haftet derjenige, der unterschrieben hat, der Firma gegenüber nach den Regeln über Schadenersatz des Verteters ohne Vertretungsmacht

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn Sie als Anscheinsbevollmächtigter gehandelt haben, würden Sie Ihrer Firma gegenüber haften:

Hat der Vertreter schuldhaft gehandelt hat, können Schadensersatzansprüche des Vertretenen gegen den Vertreter aus §§ 280 I, 241 II, (311 II) bestehen (Wolf/Neuner AT § 49 Rz 104). Schadensersatzansprüche des Vertretenen gegen den Vertragspartner können sich aus den §§ 823 II iVm 263 StGB und aus § 826 ergeben. Um den Vertrauensschutz und die Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr nicht zu gefährden, wird auch für den Schadenersatzanspruch des Vertretenen gegen den Vertragspartner aus cic (§§ 280, 311 II) die objektive Evidenz des Vollmachtsmissbrauchs verlangt (BGH NJW 96, 1961, 1962 [BGH 16.04.1996 - XI ZR 222/95]).

Das bedeutet, Ihre Firma könnte von Ihnen den Schaden, der durch diesen Vertragsschluss entstanden ist, bei Ihnen geltend machen.

Wenn Ihre Firma es schaffen sollte, sich vom Vertrag zu lösen - wenn die Anscheinsvollmacht nicht greifen sollte und die Firma die Ge

nehmigung verweigert - haften Sie dem Vertragspartner gegenüber aus § 177,; § 179 BGB.

§ 179 knüpft an § 177 an und normiert für den Fall, dass der Vertretene die Genehmigung des Vertretergeschäfts verweigert, eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, die einen Ausgleich für das enttäuschte Vertrauen des Vertragspartners über den Bestand der Vollmacht gewähren soll und deshalb gerechtfertigt ist, weil der Vertreter dem Risiko eines Mangels der Vertretungsmacht näher steht als der Vertragspartner (vgl BGH NJW 00, 1407 [BGH 02.02.2000 - VIII ZR 12/99]; Bork Rz 1619). Die Haftung aus § 179 wird durch die Sondervorschriften der §§ 54 2; 41 I 2 AktG; 11 II GmbHG (BaRoth/Habermeier Rz 18) verdrängt. Die weitergehende Vorschrift in Art 8 1 WG schließt II, nicht aber III aus (BGH WM 72, 904, 906). § 179 ist analog anzuwenden, wenn die Genehmigung des Vertrages daran scheitert, dass der Vertretene nicht voll geschäftsfähig ist und der Vertreter das dem Vertragspartner verschwiegen hat (Staud/Schilken Rz 21). Das Gleiche gilt, wenn der Vertreter einen Vertrag namens einer nicht, noch nicht oder nicht mehr existierenden Person oder einer noch zu benennenden, später aber nicht benannten Person abschließt (BGH NZG 13, 672 [BGH 05.02.2013 - VIII ZR 276/12] Rz 1; ZIP 12, 2362 [BGH 25.10.2012 - III ZR 266/11] Rz 34). Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Handelnde im Namen einer unselbständigen Einheit eines Rechtsträgers auftritt (BGH NZG 13, 672 [BGH 05.02.2013 - VIII ZR 276/12] Rz 2). Nach diesen Grundsätzen haften auch Betriebsratsmitglieder, die als Vertreter des Betriebsrats mit einem Beratungsunternehmen eine Beratung vereinbaren, die zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrates gem § 111 BetrVG nicht erforderlich ist (BGH ZIP 12, 2362 [BGH 25.10.2012 - III ZR 266/11] Rz 35 f). Zur Rechtsscheinhaftung des Handelnden analog § 179 bei unternehmensbezogenen Geschäften s. § 164.

Die Frage war allgemein freigegeben - das ist der Fall, weil die Kollegin nicht direkt geantwortet hatte - ich habe meine Antwort aus dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt begründet, ohne die vorhergehende Frage zu kennen. Das macht aber auch deswegen nicht so viel - weil sich aus dem Schreiben der Gegenseite sehr schön der vorangegangene Fall rekonstruieren lässt:

Sie haben einen Vertrag unterzeichnet, obwohl nur der Chef zur Unterschrift berechtigt ist. Damit können Sie die Firma nicht wirksam vertreten - der Chef muss genehmigen, bis dahin ist das Vertragsverhältnis schwebend unwirksam § 177 BGB. Wenn der Chef nicht genehmigt tritt für Sie die Rechtsfolge des § 179 BGB ein.

Etwas anderes gilt, wenn Sie den Anschein erweckt haben, dass Sie zur Vertretung berechtigt sind - dann ist, weil da nämlich die Firma mit im Boot sein muss (Firmenbriefkopf etc.) der Vertrag wirksam zustande gekommen - und Sie kommen wegen der Fehlenden Unterschrift trotzdem nicht mehr raus - dann aber nimmt die Firma Sie in Haftung: § 280 BGB.

Ich fürchte, dass die erste Antwort auf halbem Wege stecken geblieben war - nämlich dahingehend, dass der Gegenseite die fehlende Unterschriftenberedhtigung entgegen gehalten wurde - die weiteren Rechtsfolgen aber nicht hinreichend ausdiskutiert waren.

Ok - keine Zeugen, kein Beweis, dass das thematisiert wurde. Wenn der Vertreter bei der Gegenzeichnung anwesend war und Sie, dürften mit nicht rauskommen können. Zumal Sie ja dann unterschrieben haben... Da reicht es nach Ihrer SV-Ergänzung aus, dass Sie das vorliegende Angebot mit Ihrer Unterschrift angenommen haben.

Briefkopf etc. wären dann ins Spiel gekommen, wenn Sie zurückgeschrieben hätten: Wir nehmen das Angebot an - wenn aber gleichzeitig der Vertrag von beiden unterschrieben wurde, dürfte die Gegenseite ziemlich sicher den Prozess gewinnen .... leider. Deswegen hilft es njur, den Schaden zu minimieren

Ja, Sie haften - und das schlimme daran ist, der AG muss nicht einmal mehr unterschreiben, weil trotz des Hinweises (der sich leider ja nicht einmal beweisen lässt) Ihre Unterschrift schon auf dem Papier ist... Der AG muss sich an den Vertrag halten, wie wenn er von Anfang an selbst unterschrieben hätte

Dann muss der AG leisten und unterschreiben - oder der Gegenseite den Schaden wegen Nichterfüllung ersetzen (das ist ja schon angedroht worden)

Das ist eine sehr missliche und unangenehme Situation für Sie - da hilft es nur, bei Ihrem Chef vorzusprechen und zunüberlegen, was wirtschaftlich sinnvoll ist.

Der Schaden wäre in der entgangenen Gerätemiete über die Laufzeit des Vertragss zu sehen

Was ist es für ein Gerät? Wasseraufbereitung? Kaffeeautomat?

Ok - da bleibt es bei der entgangenen Miete - gegebenenfalls können ersparte Aufwendungen für Toner (falls im Vertrag dabei) abgezogen werden.