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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27820
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Sind "Bitte keine Werbung!"-Schilder, wie sie an manchen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sind "Bitte keine Werbung!"-Schilder, wie sie an manchen Postkästen zu finden sind rechtsgültige Verbote? Oder kann ich trotzdem was reinwerfen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein, in diesem Falle sollten Sie nichts einwerfen. Der Inhaber des Briefkasten kann ansonsten nach § 1004 BGB analog die Firma die mit dem Prospekt wirbt auf Unterlassung verklagen Die Firma widerruf kann dann beim Einwerfer Regress nehmen und von diesem Schadensersatz verlangen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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