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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24163
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ein Wirtschaftsweg an meinem Wiesengelände wird ausgebaut.

Diese Antwort wurde bewertet:

Ein Wirtschaftsweg an meinem Wiesengelände wird ausgebaut.
Teilflächen von ca. 90 qm werden mir zur Wegedimensionierung abgemessen, ich soll der
Gesamtmaßnahme zustimmen.
Einzige Orientierung darüber ist mir ein extrem verkleinerter Wegeplan, ich kann nicht
nachvollziehen, welche Teilstücke warum beansprucht werden. Zu einer Vorortbegehung,
bin ich nicht eingebunden worden, der Bescheid um "Bauerlaubniserklärung" uberrumpelt
ich förmlich.
Welche Einspruchsmöglichkeiten bleiben mir?
Hans-J. Baumann 67317 Altleiningen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Können Sie den Inhalt des Ihnen zugegangenen Bescheides hier kurz wiedergeben?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Wegebefestigung
Die Ortsgemeinde A. beabsichtigt den Wirtschaftsweg J/N zu befestigen. Im Zuge der Vorbereitung dieser Maßnahme wurde festgestellt, daß die in beigefügter Bauerlaubniserklärung aufgeführten Teilflächen bereits durch den Wirtschaftsweg beansprucht wurden bzw. im Rahmen der Befestigung des Weges in Anspruch genommen werden müssen. Zur Schaffung
geordneter Eigentumsverhältnisse möchte die Ortsgemeinde A. die für den Wirtschaftsweg benötigten Teilflächen zum Kaufpreis von 1,50 Euro/qm erwerben. ... Die für Sie betroffenen Grundstücksflächen sind im beigefügten Plan gekennzeichnet. ...bitten wir Sie im Auftrag der Ortsg. A. , die beigefügte Bauerlaubnis und Verkaufserklärung zu unterzeichnen und an uns zurück zu geben."
Die beiden darüber vorliegenden Dokumente kann ich gern zusenden - bitte die eMail Adresse mir dafür vermitteln.
Dank u. Gruß
Hans-J. Baumann

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Rechtlich sind Sie nicht verpflichtet, die Bauerlaubniserklärung und die Verkaufserklärung zu unterzeichnen: Es handelt sich vorliegend um eine Bitte, freiwillig die beiden Erklärungen abzugeben, damit die Gemeinde Ihr Bauvorhaben umsetzen kann.

Sie können dem als betroffener Anrainer und Eigentümer zustimmen, Sie müssen dies aber nicht.

Sollten Sie Ihre Zustimmung zu dem Vorhaben nicht erteilen, so besteht für die Gemeinde grundsätzlich die Möglichkeit, ein Enteignungsverfahren gegen Entschädigungszahlung einzuleiten - §§ 85 ff BauGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960.html#BJNR003410960BJNG001704116

Dies wäre rechtlich aber auch nur möglich und zulässig, wenn die Gemeinde zur Durchführung ihres Vorhabens Ihr Grundstück zwingend benötigen würde. Die Gemeinde wäre für diese unabdingbare Notwendigkeit zudem auch in der vollen Beweispflicht!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Nachfrage: Muß ich eine Zustimmungsverweigerung alsbald schriftlich erklären?
Bin ich verpflichtet zur Stellungnahme oder kann ich abwarten?
Können Bau-Maßnahmen auch ohne meine Zustimmung eingeleitet werden? ich dann, durch eine Maßnahmenverzögerung ggf. in Regreß gebracht werden?

Nein, Sie müssen Ihre Verweigerung nicht schriftlich erklären, sollten dies aber, denn Sie werden dann erneut angeschrieben werden. Begründen müssen Sie Ihre Zustimmungsverweigerung nicht!

Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung als Eigentümer dürfen keinerlei bauliche Maßnahmen getroffen werden, und Sie können auch nicht in Regress genommen werden, denn es ist Ihre ureigenste Entscheidung, ob Sie dem Verkauf zustimmen oder nicht.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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