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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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An welche Stellen kann ich mich, mit einer

Diese Antwort wurde bewertet:

An welche Stellen kann ich mich, mit einer Petition/Unterschriftensammlung mit dem Ziel eine Gesetzesänderung zu bewirken, wenden?
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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im ersten Schritt braucht man keine Anlaufstelle, sondern sollte erstmal ausreichend Leute mobilisieren, die mitmachen wollen und die gleichen Interessen verfolgen.

Dann kann man sich an einen lokalen Politiker wenden, der das Anliegen unterstützt.

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Hallo,das ist mir natürlich bewusst. Auch weiß ich, dass es z.B. einen Petitionsausschuss beim Bundestag gibt.Meine Frage zielte auf "Stellen" ab. Kann ich mich mit so etwas auch das Bundesministerium der Justiz wenden? Gibt es hierfür keine zuständigen Stelle?

Gesetzesentwürfe werden im Bundesministerium verfasst.

Daher können Sie entsprechende Schreiben auch an das Bundesministerium richten, wenn es sich um ein Bundesgesetz handelt.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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