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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7585
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Ich moechte Sie um einen Rat bitten wie eine Erbsituation

Diese Antwort wurde bewertet:

ich moechte Sie um einen Rat bitten wie eine Erbsituation loesbar ist und was genau ein Notar in dieser Sache beglaubigen kann oder sollte. Die Situation ist diese: ich habe vor Jahren ein Ferienhaus am Plattensee (Ungarn) gekauft das meine Eltern mit genutzt haben und auch lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch haben. Nach dem Tod meines Vaters moechte ich das Haus nun wieder verkaufen, da ich es alleine nicht genug nutzen kann. Nun muesste dafuer theoretisch meine Mutter auf das Wohnrecht verzichten (mein Vater hat keine Erben außer meiner Mutter und mir). Die ungarischen Behoerden verlangen dass diese Verzichtserklaerung vor einem Notar erfolgr und beglaubigt wird, und dann ins ungarische uebersetzt wird. Dies alles ist aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung meiner Mutter leider nicht wirklich moeglich. Ich vertrete sie in allen Belangen mit einer Vollmacht, die jedoch nicht notariell beglaubigt ist aber innerhalb Deutschlands anerkannt wird. Sie koennte hoechstens mit zum Notar kommen und ein Kreuzchen machen, wuerde aber nicht verstehen was sie da tut und somit denke ich ist das rechtswidrig. Richtig? Habe auch ueberlegt ob ein aerztliches Atest hilft, da sie ja keinesfalls alleine ihre Etage im Betreutren Wohnen verlassen kann geschweige denn reisefaehig ist - somit kann sie ihr Wohnrecht sowieso nicht ausueben... Oder dritte Moeglichkeit die mir einfaellt waere ob ich die Verzichtserklaerung via Volmacht unterschreiben kann? Vielleicht sind all diese Optionen aber auch nichz machbar und Sie haben eine andere Idee? Vielleicht gibt es fuer die Ausfuehrung sogar einen ungarischsprachigen Notar? Danke ***** ***** Grueße, ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Ihre Mutter muss die Verzichtserklärung beurkunden. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Wenn Sie Ihre Mutter vertreten und auf der anderen Seite der begünstigte sind, wäre ein Ergänzungspfleger zu bestellen, der in diesem Fall die Erklärung für Ihre Mutter abgibt.

Allerdings ist zu bezweifeln, dass der Rechtsverzicht durch einen Ergänzungspfleger ausgesprochen wird.

Sie können nicht in Vollmacht auf beiden Seiten handeln, vgl. u. a. § 181 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.

Guten Tag, naja, ihre Antwort verweist auf etwas was nicht moeglich ist (s. Anfrage) - ich bin auf der Suche nach einer Loesung, die es ja sicher geben muesste. Koennen Sie mir nicht helfen? Dann frage ich amderweitig. Danke, ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es gibt in Ihrem Fall meines Erachtens keine "legale" Lösung.

Ein Rechtsverzicht (wie hier) durch eine geschäftsunfähige Person wird von keinem Notar beurkundet (weil die Geschäftsfähigkeit geprüft werden muss).

Weiter ist sodann ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Dieser "überträgt" Ihnen jedoch nicht ohne Abgeltung einen Vermögenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.