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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27815
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, aufgrund einer Baumaßnahme auf der

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
aufgrund einer Baumaßnahme auf der Hauptverkehrsstraße (geplante Dauer ca. 6 Monate) wird aktuell der Verkehr an unserem Haus vorbeigeleitet. Trotz zusätzlichem Verkehrlärm haben wir dafür natürlich Verständnis. Allerdings gibt es vor unserem Haus eine Absenkung der Straße (ehemalige Baumaßnahme der Gemeinde), so dass vorbeifahrende Busse und LKWs zu kräftigen Erschütterungen unseres Hauses führen, was einerseits äußerst unangenehm ist und zweitens die Befürchtung weckt, dass die Bausubstanz Schaden nehmen könnte. Risse im Putz sind uns bereits aufgefallen, aber vermutlich nicht eindeutig in Zusammenhang mit den Erschütterungen zu bringen. Der zuständige Sachgebietsleiter hat das Busunternehmen informiert, dass die Fahrer die Geschwindigkeit drosseln sollen und ein "Tempo 30"-Schild anbirgen lassen. Da wir aber sowieso in einer "Tempo 30"-Zone wohnen, ist der Erfolg gleich Null. Weitere Maßnahmen will die Gemeinde nicht ergreifen. Ich habe den Sachgebietsleiter schriftlich aufgefordert, unverzüglich aktiv zu werden und ihm die finanzielle Forderungen zur Beseitigung evtl. auftretender Schäden in Aussicht gestellt. Welche weiteren Maßnahmen würden Sie mir empfehlen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan G.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist es absolut wichtig, den Schaden an sich zu dokumentieren, das bedeutet festzustellen und festzuhalten, welchen Zustand Ihr Haus vor beziehungsweise nach dem schädigenden Ereignis hatte.

Regelmäßig wird sich die Gemeinde nämlich damit verteidigen, dass die Schäden am Haus schon vorher bestanden haben und nicht durch die Maßnahme der Gemeinde entstanden sind.

Als zweite Maßnahme sollten Sie die Gemeinde am Besten schriftlich auffordern, Ihnen gegenüber verbindlich zu erklären die durch diese Maßnahme entstandenen Schäden an Ihrem Haus zu ersetzen. Sollte sich die Gemeinde hier weitern, so sollten Sie allerdings einen Anwalt beauftragen der dann Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde durchsetzen wird. Sollte es zu einer Klage kommen, wird dann ein Gutachter feststellen, ob die von Ihnen dokumentierten Schäden durch das Handeln der Gemeinde verursacht wordensind.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Guten Morgen, Herr Schiessl,zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Dazu habe ich aber noch ein paar Nachfragen:
- Wie sollte ich die Schadensdokumentation vornehmen (Zeugen, Fotos etc.) und wie kann ich belastbar nachweisen, an welchem Datum Fotos gemacht wurden?
- Kann ich die Gemeinde mit juristischen Mitteln dazu bewegen, die eigentliche Ursache (Busverkehr über Schlagloch) aus der Welt zu schaffen? Eine geringere Geschwindigkeit ist hier erfahrungsgemäß schon ausreichend. Schäden an der Bausubstanz sind ja nur ein Teil des Problems, ein wackelndes Haus bringt auch ein deutlich geminderte Lebensqualität mit sich.Mit freundlichen GrüßenStefan Garbe

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu 1)

Die Schadensdokumentation können Sie durch Fotos vornehmen die ein Zeuge gefertigt hat. Der Zeuge kann dann auch das Datum der Aufnahmen bezeugen. Alternativ dazu können Sie einen Sachverständigen mit der Zustandsfeststellung beauftragen.

zu 2)

Einen direkten Anspruch auf Verringerung der Geschwindigkeit können Sie gegen die Gemeinde klageweise nicht durchsetzen. Die Frage ob und inwieweit eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf unter 30 km/h festgesetzt wird, ist Sache der Gemeinde. Sie können aber Ihren Anspruch auf Schadensersatz den Sie der Gemeinde gegenüber geltend machen damit verbinden, dass Sie darauf hinweisen, dass künftige Schäden bei einer Verringerung der Geschwindigkeit ausbleiben würden.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Eine letzte Frage noch: Es besteht also keine juristische Möglichkeit für mich, das regelmäßige "Wackeln" des Obergeschosses zu unterbinden? Dies ist grundsätzlich nicht angenehm, führt aber insbesondere zu gestörter Nachtruhe und außerdem zu einer - in Zusammenhang mit dem Überfahren der Fahrbahnvertiefung - deutlichen Lärmbelästigung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ist ist zumindest sehr schwierig. Ihre Möglichkeit besteht darin, die Gemeinde zu zwingen, ein entsprechendes Geschwindigkeitsbegrenzungsschild aufzustellen.

Dies stellt einen Verwaltungsakt in Form einer sogenannten Allgemeinverfügung dar. Die Gemeinde hat hier ein Ermessen. Das bedeutet, die Gemeinde muss die Vorteile und die Nachteile gegeneinander Abwägen. Einen Anspruch gegen die Gemeinde haben Sie daher insoweit, als dass Ihre Belange (Eigentum, Nachtruhe) in diese Abwägung mit aufgenommen werden. Hat die Gemeinde allerdings diese Punkte bei der Abwägung übersehen oder nicht berücksichtigt, dann können Sie dagegen vorgehen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Ok, dann doch noch zum Abschluss: Wie kann ich sehen, ob meine Belange berücksichtigt wurden? Die einzigen Maßnahmen seitens der Gemeinde waren meines Wissens nur die Beschilderung (Umleitung, Halteverbot) sowie das Aufstellen zweier
Tempodisplays (allerdings weit entfernt von unserem Haus, das am Anfang bzw. Ende der Umleitungsstrecke steht).

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wenn Sie die Gemeinde auffordern eine entprechende Geschwindigkeitsbegrenzung durchzuführen, dann muss die Gemeinde eine Abwägung vornehmen. Diese Abwägung muss entweder ein einem Bescheid Ihnen gegenüber dokumentiert werden oder muss sich aus dem Inhalt der behördlichen Verfahrensakte ergeben. Sie haben, als Beteiligter, Anspruch auf Einsicht in diese Verfahrensakte.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.