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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7776
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Guten Abend! Mein Freund hat einen Mietvertrag für eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend!
Mein Freund hat einen Mietvertrag für eine Mietwohnung unterschrieben, die folgende Klausel enthält: "Sonstige Vereinbarungen: Mieter haben sich bereit erklärt sämliche Schönheitsreparaturen, die der Vormieter vertragsgemäß vor Auszug ausführen sollte, auf eigene Kosten zu übernehmen. Mieter werden einen Haftpflichtversicherungsvertrag spätestens zu Beginn des Meitverhältnisses abschließen".
Ist so eine Klausel zulässig und bedeutet sie, dass der Mieter auf eigene Kosten die unter "Schönheitsreparaturen" anfallenden Mängel zu beseitigen hat?
Beim Termin zur Unterzeichnung des Übergabeprotokolls hat die Vermieterin eine Nachbarin aus dem Haus in Vertretung geschickt. Nach Auszug der Vormieterin hat sich die leere Wohnung in einem desolaten Zustand gezeigt. Abgesehen von den Abnutzungserscheinungen sind erhebliche Mängel zu beanstanden (z.B. freiliegende elektrische Leitung aus herausgerissener Steckdose, defekter Lichtschalter, schlecht angebrachte Heizkörper), Tapete löst sich an Stellen von den Wänden. An den Wänden sind überall Löcher durch Dübel, in der Küche sind die Heizungsrohre vor dem Küchenmöbel verlegt, so dass der Einbau einer neuen Küche ein Neuverlegen der Rohre erforderlich macht. Die Vermieterin hat folgende Lösung vorgeschlagen: die erste Monatsmiete wird erlassen, und in das Übergabeprotokoll soll folgende Klauses aufgenommen werden: ""Der Vermieter verpflichtet sich, eine Monatsmiete auszusetzen, der Mieter beseitigt die Mängel und verpflichtet sie zur Bestätigung der Mängelbeseitigung. Rechnungen für sämtliche Renovierungsabläufe sind aufzuheben und dem Vermieter vorzulegen. Dies gilt besonders für sämtliche Renovierungsmaßnahmen der Heizkörper und der elektronischen Einrichtungen." Nach meinem Verständnis verpflichtet sich der Vermieter in keinem Punkt, die Ausgaben für die Renovierungsarbeiten zu erstatten. Er bietet keinen angemessenen Ausgleich an. Wie können wir jetzt vorgehen? Vielen Dank!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Die von Ihnen genannte Klausel bzgl. der Übernahme der Renovierungspflicht ist unwirksam. Es obliegt dem Vermieter, die Mietsache in einem renovierten Zustand zu übergeben.

Der Vermieter kann seine "Renovierungspflicht" nicht auf den Mieter übertragen.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Vermieter gegen Kostenerlass, Zuzahlung etc. die Kosten der Renovierung abdeckt. Hierüber kann man sich vertraglich vereinbaren, wenn der Mieter hiermit einverstanden ist.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.