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RAin Pesla
RAin Pesla, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 440
Erfahrung:  Zivilrecht / Vertragsrecht / Urheberrecht / Schmerzensgeld /Arbeitsrecht ALG 2 Grundsicherung / Tierrecht / Strafrecht
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RAin Pesla ist jetzt online.

In der Nacht vom 31.3. zum 1.4. fand in den Privaträumen der

Diese Antwort wurde bewertet:

in der Nacht vom 31.3. zum 1.4. fand in den Privaträumen der Vereins *** e.V. in München in der xy Strße eine Polizeirazzia statt, bei der die dort stattfindende Veranstaltung der BDSM/Fetisch/Transsexuellen-Szene gestürmt und die Veranstaltung zerschlagen wurde. Die Polizei ist dabei sehr rücksichtslos und menschenverachtend mit den Gästen umgegangen.Es kam zu wiederholten Diskriminierungen und Beleidigungen gegenüber den szenetypisch gekleideten Anwesenden.

Mich interessiert, auf welcher Rechtsgrundlage ein solches Eindringen in eine private geschlossene Veranstaltung und deren Zerschlagung durchgeführt wird oder ob dieser Polizeieinsatz illegal war. Ich habe eine längeren genaueren Bericht geschrieben, den ich Ihnen per mail schicken kann.

Mit freundlichen Grüße ***

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anwalt – Anfrage auf justanswer.

Ich bin Frau Rechtsanwältin Pesla aus 98739 Lichte in Thüringenbei Neuhaus am Rennweg und berate Sie gerne.

Beamte des Polizeivollzugsdienstes dürfen natürlich nicht einfach so in Ihre Räumlichkeiten eindringen.

Entweder müsste ein richterlicher Beschluss vorgelegen haben oder es müsste "Gefahr im Verzug" sein, so dass das Einholen gerichtlicher Hilfe nicht möglich war. Dann müsste es ernsthafte Hinweise auf rechtswidrige Verhaltensweisen gegeben haben.

Die Polizei hat im Wege des Verwaltungsakts gehandelt, es sei denn, sie hätten diese freiwillig eingelassen, wovon wohl eher nicht auszugehen ist. Sie sollten bei der Polizeidienststelle eine nachträgliche schriftliche Bestätigung dieser Verwaltungsakte verlangen. Diese sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, und können somit nachträglich überprüft werden. Erst wenn man dann die Begründung sieht, ist eine anwaltliche Einschätzung der Erfolgsaussichten tatsächlich möglich.

Klar ist natürlich, dass die Polizeibeamten keine Beleidigungen aussprechen dürfen.

Auch dürfen Sie bei einem körperlichen Umgang nicht grob werden und Körperverletzungen begehen.

Dazu gehört auch eine leichte Prellung, blaue Flecke, eine Zerrung etc. pp.

Hier könnten die Betroffenen selbst auch Strafanzeige gegen die Verletzer erstatten.

Körperlicher Zwang ist nur in Ausnahmesituationen erlaubt, z.B. wenn jemand per Haftbefehl gesucht wird, und sich der Verhaftung seinerseits durch Gewalt versucht zu entziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

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Nachfragen bleiben danach selbstverständlich weiterhinmöglich.

Durch die Bewertung können Sie auch später wieder jederzeitin die Frage einsteigen/zurückkommen.

Wenn Sie mit meiner Antwort besonders zufrieden waren,können sie auch eine Bonuszahlung veranlassen.

Hinweis: Für nicht bewertete Antworten wird keineanwaltliche aftung übernommen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Rechtsanwältin Jasmin Pesla, 98739 Lichte, Thüringen

überörtlich tätig

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Und wie verhält es sich mit der Auflösung soch einer Versammlung/Party? Wieso kann die Polizei das machen?

Einen Moment bitte.

Ich verstehe den Vorgangf nicht ganz. Sie haben innerhalb Ihrer Räume ein privates Fotoshooting veranstaltet? Das musste genehmigt werden? Warum ?

Also ich finde hier keine Erlaubnispflicht für ein Shooting. Etwas anderes wäre es wohl, wen Sie gewaltverherrlichende Bilder machen und kommerziell nutzen oder in das Internet eingeben. Ist das so?

Oder wenn es dabei lautstrak zugeht, und Nachbarn gestört werden etc. War das so?

Das Schreiben an den Bürgermeister können Sie ruhig schicken. Allerdings wird das nichts ändern. Dass heisst, Sie sollten wie oben beschrieben vorgehen. Dann legen Sie gegen diese Maßnahme WIDERSPRUCH ein und begründen diesen. Wenn hier nur ein privates Shooting stattgefunden hat ohne große Lautstärke und ohne Verstöße gegen pornografische Vorschriften (siehe oben) etc. ist das nie im Leben ein Grund einzudringen und die private Versammlung aufzulösen. Hier wird wohl auf die "öffentliche Ordnung" abgestellt, falls Ihre Teilnehmer in entsprechender Kluft vor dem Gebäude gesichtet wurden. WEnn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, sollte die Anreise neutral erfolgen. Allerdings wäre auch ansonsten ein Einschreiten eher nicht erlaubt. Schließlich haben Sie alle ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, Exhibitionismus sollte halt klar vermieden werden. Wenn das nur ein einmaliges Vorkommnis von SEiten der Polizei war, dann lag das wohl am erscheiningsbild und daran, dass es Ostern war...

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

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Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Oh nein, oh nein, weder gewaltverherrlichende Bilder, noch die Veröffentlichung irgendwelcher Bilder. Nachbarn gibt es keine.
Diese Veranstaltung fand absichtlich in einer abgelegen Ecke Münchens statt, wo wirklich niemand gestört wird.Ich verstehe den Vorgang ja auch nicht. Wobei ich nur als Gast anwesend war, nicht als Veranstalter. Der Veranstalter betreibt in den Räumen wohl sonst sein privates Fotostudio. Aber man darf doch in seinen Räumen auch eine Party feiern oder nicht? Selbst wenn von den Gästen ein Unkostenbeitrag erhoben wird? Oder gilt das dann gleich als kommerzielle Veranstaltung, die dann irgendwie genehmigungspflichtig wäre?
Eine private Kasse, in der die Unkostenbeiträge gesammelt wurden, wurde von der Polizei beschlagnahmt und mitgenommen. Die Polizisten haben die Örtlichkeiten und auch die Gäste, auch gegen ihren Willen, fotografiert.

Hm, das mit dem Unkostenbeitrag könnte in der Tat eine Genehmigungspflicht auslösen. Evenbtuell wäre dann an die Gründung eines Vereins zu denken. Wenn der Obulus ohnehin nicht ins Gewicht fällt, dann sollte der Veranstallter auf diese Kasse verzichten. Wenn dies ein Problem darstellt, müsste ich hier weitergehende Recherchen anstellen, Wen Sie das möchten, biete ich Ihnen den Zusatzservice, der halt noch etwas kostet. Ich denke, die Polizei hat sich auch daran gestört, dass es an Ostern war, wobei das m-E. auch kein Grund für ein Verbot darstellt, wenn es auch von außen keiner mitbekommt.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Es handelt sich ja bereits um einen Verein, den Körper Kunst Kultur e.V.Da sogar Beamte aus Nürnberg hinzugezogen wurden und mehrere Mannschaftswagen der Polizei vor Ort waren, muss es sich um einen im Vorhinein und von langer Hand geplante Polizeiaktion gehandelt haben, die sich nicht auf eine "österliche Störung" beziehen kann.

Da Sie selbst nicht der Veranstallter sind, möchte ich Ihnen folgendes Raten: Sie können als Betroffener ebenfalls wie oben beraten vorgehen. Fordern Sie die Verwaltungsakte schriftlich an und beauftragen Sie einen Anwalt mit der Akteneinsicht und erstatten Sie wenn Sie wollen Strafanzeige bei Beleidigung oder körperlicher Misshandlung oder einer erfolgten Erniedrigung.

Nur ein Anwalt erhält volle Akteneinsicht hinsichtlich der Aktion. Danach können Sie sich überlegen, gegen die Anordnungen vorzugehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

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Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.

Danke, ***** ***** mir sehr geholfen. Könnte ich ggf wieder auf Sie zukommen, falls ich mich entscheide, den Vorgang von einer Anwältin noch weiter verfolgen zu lassen? Mit besten Grüßen ***

Ja natürlich gerne:***@******.*** Nur bewerten Sie bitte kurz meine Arbeit, sonst erhalte ich keinen Cent. Ihren Namen werde ich löschen lassen.

Schade, dass Sie meine bisherige Arbeit nicht bewerten. Immerhin bin ich sogar am Feiertag für Sie da. Die Zahlung über justanswer kann Ihnen auch im Falle weiterer Beauftragung angerechnet werden.

RAin Pesla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Entschuldigung, natürlich wollte ich Sie positiv bewerten und werde das auch dennoch noch tun. Zwischendurch musste ich etwas anderes erledigen.