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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 827
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Hallo. Wir haben einen Termin vom GV bekommen wegen

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo. Wir haben einen Termin vom GV bekommen wegen zwangsräumung zum 18.04.2018 aber meine Eltern können erst ab den 01.05.18 in die neue Wohnung einziehen. Mein Vater ist aber pflegfall hat Pflegestufe2. Kann ich noch etwas dagegen tun oder den Termin von GV verschieben.
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Kann ich für mein Vater einen räumungsschutzantrag stellen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage.

Sie können beim Gerichtsvollzieher die Aufhebung und Verschiebung dieses Räumungstermins erwirken. Hintergrund ist, dass gegebenenfalls gegen die konkrete Zwangsmaßnahme sogar beim Vollstreckungsgericht eine Anordnung nach § 765a ZPO erreicht werden könnte.

§ 765a greift in den Fällen ein, in denen eineVollstreckungsmaßnahme wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, diemit den guten Sitten nicht mehr vereinbar ist. Diese Vorschrift stellt eineAusnahmeregelung dar, die eng auszulegen ist (BGHZ 44, 138, 143; 161, 371,374). Es handelt sich hier um eine allg Schutzvorschrift, die auch als„Generalklausel des Schuldnerschutzes“ bezeichnet wird (Musielak/Lackmann Rz1). Mit der Zwangsvollstreckung regelmäßig verbundene Nachteile rechtfertigendie Anwendung des § 765a nicht. Nur bei einem völlig untragbaren Ergebnis solldem Schuldner die Möglichkeit gegeben werden, die Einstellung oder Aufhebungeiner Vollstreckungsmaßnahme zu erreichen; § 765a betrifft nur die konkreteVollstreckungsmaßnahme, nicht die Zwangsvollstreckung aus dem Titel überhaupt(BGH NJW 04, 3635, 3636 [BGH 25.06.2004 - IXa ZB 267/03]).

Die Zwangsvollstreckung darf nicht insgesamt untersagtwerden. § 765a ermöglicht es somit nicht, die Bindung der Vollstreckungsorganean den Titel überhaupt zu beseitigen. Einwendungen gegen den tituliertenAnspruch sind im Weg der Nichtigkeits- u Restitutionsklage nach §§ 579, 580,der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 und – bei erschlichenem bzw alsunrichtig erkanntem Urt – durch Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckungund auf Herausgabe des Titels nach Deliktsgrundsätzen (vgl § 767) geltend zu machen.

§ 765a gilt für sämtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, soauch die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen (BGH NJW 06, 505, 506 [BGH24.11.2005 - V ZB 99/05]). Die Vorschrift gilt auch fürVollstreckungsmaßnahmen, die das Prozessgericht zur Erzwingung vertretbareroder unvertretbarer Handlungen gem §§ 887, 888 oder der Unterlassung oderDuldung der Vornahme einer Handlung gem § 890 erlässt.

Eine sittenwidrige Härte kann dann vorliegen, wenn das Lebenoder die Gesundheit des Schuldners oder naher Angehöriger durch dieVollstreckungsmaßnahme gefährdet werden. Insb bei der Vollstreckung vonRäumungstiteln ist dem Bedeutungsgehalt des Grundrechts nach Art 2 II 1 GGangemessen Rechnung zu tragen. Es entspricht der Rspr des BVerfG und des BGH,dass die Vollstreckungsgerichte die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen haben,um in derartigen Fällen Verfassungsverletzungen auszuschließen und den sich fürLeben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflichten zug desSchuldners genüge zu tun (zu dieser Problematik insb Schuschke NJW 06, 874 ff).So können in besonders gelagerten Ausnahmefällen die Interessen des Schuldnersauch zur Einstellung der Zwangsvollstreckung auf unbestimmte Zeit und damit imErgebnis zur Wirkungslosigkeit des Titels führen (BVerfG NJW 98, 295, 296[BVerfG 08.09.1997 - 1 BvR 1147/97]; BGHZ 163, 66, 73).

Sittenwidrige Härte einer Räumungsvollstreckung wirdangenommen bei schwerer Erkrankung des Schuldners oder der Gefahr sonstigerräumungsbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen (BVerfG WM 16, 556, 557 [BVerfG26.02.2016 - 2 BvR 399/16]; BGH NJW 08, 78, 79; NJW-RR 16, 1104, 1105). Nichtausreichend ist es, wenn die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung lediglich zuphysischen oder psychischen Belastungen des Schuldners oder seiner Angehörigenführt (BGH NJW-RR 11, 419 [BGH 02.12.2010 - V ZB 124/10]). Hohes Alter desSchuldners reicht für sich gesehen nicht aus, um eine sittenwidrige Härte derRäumungsvollstreckung zu begründen; dies kann allerdings im Zusammenhang mitweiteren Umständen der Fall sein, so mit drohendem Verlust der Autonomie des Schuldnersdurch die Räumung und der Gefahr des Eintritts nicht rückgängig zu machendergesundheitlicher Folgen (BVerfGE 84, 345, 347 [BVerfG 21.09.1991 - 1 BvR1466/91], 348; NJW 09, 3440, 3441; NJW-RR 14, 583, 584).

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr
Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank für ihre Antwort.
Eine Frage hätte ich noch.
Habe ich das richtig verstanden das ich direkt beim GV den räumungstermin verschieben kann?

Ich würde beim GV direkt vorsprechen und um entsprechende Verschiebung bitten. Wenn dieser meint, dass er es nicht macht, dann sofort beim Gericht den Antrag nach § 765a ZPO stellen. Damit verkürzen Sie notwendige Zeitläufe und ersparen sich unter Umständen ein Verfahren - das ist ratsam, da es im Ergebnis nur um 2 Wochen geht.

RHGAnwalt und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Nochmals vielen Dank für ihre Hilfe...und wünsche noch einen schönen Feiertag

Herzlichen Dank - Ihnen und Ihren Eltern alles Gute :)