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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3259
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

der gegnerische Anwalt hat laut einem Schriftsatz in einem

Diese Antwort wurde bewertet:

der gegnerische Anwalt hat laut einem Schriftsatz in einem laufenden Verfahren mit dem Richter gesprochen. Habe ich Anspruch darauf zu erfahren was der Inhalt des Gesprächs war? Was ist die Anspruchsgrundlage?

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hierzu muss es doch eine Regelung geben???
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich mich nunmehr ihrer Frage an und kann sie wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht kein Verbot, dass der Richter mit einer Partei oder einem Parteivertreter telefoniert. Er muss allerdings den Grundsatz der Mündlichkeit insofern beachten, als dass alle Dinge, die für das Verfahren immanent und wichtig sind, mit beiden Parteien besprochen werden und beiden Parteien zur Kenntnis gegeben werden.

Dies ergibt sich bereits als Grundsatz des Zivilverfahrens aus § 128 ZPO. Ein Anspruch darauf, was mit dem Prozess Vertreter der Gegenseite besprochen worden ist, besteht grundsätzlich ebenfalls nicht, nur dann, wenn dies für das Verfahren wichtig und bedeutsam ist.

Dann muss der Richter gegebenenfalls eine entsprechende Stellungnahme gegenüber beiden Parteien abgeben.

Tut er dies nicht, kann der Verdacht der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO gegeben sein, da er damit dann einen Misstrauenstatbestand durch sein Verhalten bildet.

Einen direkten Auskunftsanspruch haben Sie allerdings laut der ZPO nicht, da der Richter in seiner Entscheidung, ob er entsprechende Maßnahmen oder Informationen weitergibt, frei ist.

Ich hoffe, dass ich ihre Frage hilfreich beantwortet habe und stehen gerne weiterhin zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
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