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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 784
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Habe eine Abfindung erhalten. War vorher freiwillig

Diese Antwort wurde bewertet:

Habe eine Abfindung erhalten. War vorher freiwillig gesetzlich krankenversichert. Danach habe ich mich selbständig gemacht und weiterhin freiwillig gesetzlich krankenversichert - ein Wechsel in die PKV (50 Jahre) war nicht möglich.
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Wieso müssen freiwillig gesetzliche Versicherte sich darauf einstellen, das die Krankenkasse für die Abfindung Beiträge nachfordern kann. Leider kann ich mich nicht privat krankenversichern.

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Es ist ständige Rechtsprechung, dass Abfindungen zum Gesamteinkommen, das zur Berechnung des Beitrages gehört, herangezogen werden.

Ich zitiere Ihnen aus der Rechtsprechung des BSG:

Das Bundessozialgericht (BSG) hat das Gesamteinkommen i.S. der Regelungen über die Familienversicherung seit der Geltung des § 16 SGB IV grundsätzlich steuerrechtlich bestimmt (vgl Urteil des Senats vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 13/02 R - BSGE 91, 83 [BSG 22.05.2003 - B 12 KR 13/02 R] = SozR 4-2500 § 10 Nr. 2, jeweils RdNr. 7, m.w.N.). Dass die Abfindungszahlungen nicht zum Arbeitsentgelt i.S. von § 14 SGB IV zu rechnen sind (vgl hierzu Urteile des Senats vom 21. Februar 1990 - 12 RK 15/89 - USK 9093, und - 12 RK 20/88 - BSGE 66, 219, 220 f = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2 S 3 f), schließt deshalb entgegen der Ansicht des LSG nicht aus, sie zum Gesamteinkommen i.S. von § 16 SGB IV zu zählen.

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Es kann dahinstehen, ob und ggf. wie eine monatlich ausgezahlte Entlassungsabfindung auch unter Beachtung der bisherigen Rechtsprechung des BSG als Einnahme i.S. von § 240 SGB V bei der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zu berücksichtigen ist, denn selbst wenn sie nicht zur Beitragsbemessung heranzuziehen wäre, stünde dies ihrer Berücksichtigung beim Gesamteinkommen i.S. von § 16 SGB IV im Rahmen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 1 SGB Vnicht entgegen. Der Begriff der der Beitragsbemessung zu Grunde zu legenden Einnahmen zum Lebensunterhalt im Beitragsrecht der freiwilligen Versicherung stimmt nicht mit dem Begriff des Gesamteinkommens i.S. von § 16 SGB IV überein (vgl bereits zur Berücksichtigung einer Abfindungbei der Beitragsbemessung gemäß § 180 Abs. 4 RVO Urteile des Senats vom 28. April 1987 - 12 RK 50/85 - SozR 2200 § 180 Nr. 36 S 142 und vom 21. Februar 1990 - 12 RK 15/89 - USK 9093; vgl. auch Urteil des Senats vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 13/02 R - BSGE 91, 83 [BSG 22.05.2003 - B 12 KR 13/02 R] = SozR 4-2500 § 10 Nr. 2, jeweils RdNr. 16).

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Der vom LSG angenommene Zweck der Abfindungszahlungen, für den Verlust eines sozialen Besitzstandes zu entschädigen, steht ihrer Berücksichtigung als Gesamteinkommen bei Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 1 SGB V ebenfalls nicht entgegen. Im EStG, dessen Vorschriften für die Bestimmung des Gesamteinkommens maßgebend sind, ist geregelt, ob und in welchem Umfang die Zwecksetzung einer Zahlung ihrer Berücksichtigung bei den Einkünften i.S. des Einkommensteuerrechts hindert, diese Einkünfte also steuerfrei sind. Für Abfindungen, wie der Kläger sie erhalten hat, waren dafür bis zum Jahr 2005 in § 3 Nr. 9 EStG steuerfreie Beträge differenziert festgesetzt. Diese Vorgaben des EStG für die Bestimmung der Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG und damit auch des Gesamteinkommens können nicht unter Berufung auf eine bestimmte Zwecksetzung einer Zahlung außer Kraft gesetzt werden. Maßstäbe dafür, welche Zwecksetzung unabhängig von den Regelungen im EStG die Berücksichtigung beim Gesamteinkommen hindert oder nicht, bestehen nicht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Grundlage auch für die Besteuerung als Einkommen ist, anders als durch Berücksichtigung der Vorschriften des EStGfestgestellt werden kann. Die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiederum ist Bestimmungsgrund für die Versicherung nach § 10 SGB V, denn bei hinreichender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist eine Entlastung der Familie durch die Familienversicherung nicht geboten (vgl Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 1978 - 1 BvR 53/78 - SozR 2200 § 205 Nr. 19 S 39).

Bundessozialgericht
Urt. v. 25.01.2006, Az.: B 12 KR 2/05 R

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit zu Ihrer Rechtssicherheit beitragen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Leider ist Ihre Antwort mir noch keine Hilfe bzw. dient nicht zur Beruhigung.Gemäß der Gesundheitsreform von 2014 gibt es für alle Krankenkassen eine einheitliche Regelung.
Wer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhält und gesetzlich krankenversichert ist - insbesondere freiwillig krankenversichert, muss einen Teil der Summe zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.
Leider hatte ich nicht die Möglichkeit in eine PKV zu wechseln, ist vielleicht aufgrund meines Alters (inzwischen 51) nicht mehr so zu empfehlen.
Den pauschalen Satz - Selbständige können in die PKV wechseln und alles ist gut trifft nicht zu. Man muss sich krankenversichern und vielfach ist nur die Gesetzliche Krankenkasse möglich - wie in meinem Fall.Existiert eine Rechtssprechung bzw. gibt es eine Möglichkeit, wo nachgewiesen wird, dass für für freiwillig Versicherte, für die ein Wechsel in die PKV nicht möglich ist und sich nur gesetzlich krankenversichern müssen - insbesondere für Selbständige, diese harte Regelung nicht zutrifft?Im Härtefall muss ich mich darauf einstellen, dass ich 9 Monatsbeiträge zahlen muss!Diejenigen, die in der PVK sind bzw. gesetzlich krankenversichert und unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, sind hiervon verschont.Freue mich auf Ihre Antwort.Viele Grüße
Astrid Erhorn

Der Wechsel ist für Angestellte 2018 ab einem Gehalt von 59.400 Euro möglich. Dies ist die sogenannte Versicherungspflichtgrenze. Selbständige, Beamte und Freiberufler können jederzeit in die PKV wechseln. Hier ist jedoch besondere Vorsicht geboten.

Daraus folgt für Sie leider, dass für Sie keine Ausnahme möglich ist. Das liegt an der besonderen Konstruktion der freiwilligen GKV, als,Selbständige können Sie wechseln -allerdings haben Sie die vollen Nachteile einer späten privaten KV zu fürchten.

So gesehen ist das nun drohende Übel insgesamt gesehen vermutlich sogar kleiner...

Die Rechtsprechung ist leider eindeutig und gefestigt.

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Sie sagen so schön das notwendige Übel.Ich sehe zunächst für mich nur Nachteile und werde in ein Korsett gezwängt.
Diese Rechtssprechung hat für mich als freiwillige gesetzliche Versicherte zunächst Nachteile. Muss stets den Höchstbeitrag zahlen + eine extrem hohe Nachzahlung wegen der Abfindung.
Auch im Rentenalter habe ich als freiwilliges Mitglied wohl stets den Höchstbeitrag zu zahlen. Die Perspektiven sind für mich auf den ersten Blick nicht rosig und ich fühle mich nicht gut dabei.Ich bin doch sicherlich nicht die erste, die davon betroffen ist. Es ist ein ganz großer Murks und Ungerechtigkeit. Gibt es hier kein Schlupfloch?

Ich muss Sie leider enttäuschen- es gibt keine Schlupflöcher. Lesen Sie einmal die oben zitierte Entscheidung- die gibt es im Internet. Etwas zu ändern wäre Aufgabe der Politik- Stichwort Bürgerversicherung, aber das ist in weiter Ferne

RHGAnwalt und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.