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Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 780
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Wäre der sogenannte "Shadowban", den etwa Twitter betreibt,

Kundenfrage

Wäre der sogenannte "Shadowban", den etwa Twitter betreibt, in Deutschland zulässig?
Gepostet: vor 23 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 11 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage:

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass TWITTER selbst behauptet, gar kein Shadowbanning zu betreiben, es handele sich allenfalls um einen Fehler, an dessen Behebung gearbeitet werde. Von daher ist es einigermaßen schwierig, verlässlich zu argumentieren, da das Phänmomen des Shadowbannings aus den dokumentierten User-Erfahrungen herausgefiltert werden muss.

Grundsätzlich könnte aber auch Shadowban in Deutschland zulässig sein können. Hintergrund hierfür ist das so genannte Netzwerkdurchdringungsgesetz, das Anbieter wie Twitter zur Löschung verpflichtet - im Vergleich zu den gesetzlichen Vorgaben -die im Übrigen nicht nur umstritten sind, sondern nach meiner Rechtsauffassung vor dem Verfassunggericht nur schwerlich Bestand haben dürften - wäre Shadowban aber sogar als geringerer Eingriff in die Meinungsfreiheit zu werten.

Damit wäre Shadowban als zulässig zu bewerten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vielen Dank ***** *****
Demnach wäre der Shadowban, den es offiziell nicht gibt, als Folge eines selbstlernenden Spamfilters möglicherweise legal. In den AGB kann Shadowban wohl auch nicht enthalten sein. Also kann ein Nutzer dem Shadowban auch nicht zugestimmt haben, richtig?Jedoch ist zu bedenken, dass es durchaus Hinweise gibt, wonach kritische Tweets an "verifizierte Accounts" (blaues Häkchen) zu einem Shadowban führen können.Außerdem gibt es bei Twitter noch ein "Hausrecht", von dem verstärkt Gebrauch gemacht wird.Weiter wäre da noch Blocken (ohne Information an den/die Betroffenen und due Allgemeinheit), Zurückhalten einzelner Posts in bestimmten Ländern, Zurückhalten ganzer Konten in bestimmten Ländern, Löschen ganzer Konten.
Und Konten können auch "vorübergehend eingeschränkt" sein. Solange haben diese keine Follower.Wann würde denn wohl was greifen?
Wie würde man, falls direkt oder indirekt betroffen, davon erfahren?
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 8 Tagen.

Herzlichen Dank für die weiterführenden Gedanken.

Dies ber´hrt ja grundsätzliche Fragen der Informationsfreiheiten in einem Globalisierung Netzwerk - und die Anbieter, seien es nun Twitter oder andere, können sich ganz einfach die Veröffentlichung, Verbreitung, Löschung, Blockade etc. In den jeweiligen AGB vorbehalten - und damit beispielsweise auch in Ländern mit Zensur den dortigen Verhältnissen gefällig auftreten.

Ich halte ja schon das netzDG für nicht zielführend, - problematisch ist insgesamt, dass man es mit global agierenden Unternehmen zu tun hat, die weit weg von dem sind, was wir ungerührter freier Presse etc. Verstehen und dass deswegen unsere freiheitlichen Denkkategorien gar nicht erst passen.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Danke ***** *****
Naja, ob man hierbei noch von "freier Presse" sprechen kann:
http://amp.tagesspiegel.de/politik/beschluss-des-oberverwaltungsgerichts-merkels-geheimgespraeche-mit-der-presse-bleiben-geheim/19490642.htmlAber egal, ich finde es bedenklich, wenn nicht gar zu weit führend, dass bei Twitter etwa bestimmte Accounts (verifizierte, "blaues Häkchen", Influencer) offenbar anderen Accounts einen quasi-permanenten Shadowban aufzwingen können, deren Posts sowie der Account selbst dann nur zwischen 1 bis 5 Minuten pro Tag sichtbar sind, um danach wieder für die meisten Nutzer nicht existent zu sein.
Auf welcher Rechtsgrundlage würde dieses wohl erfolgen?
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 7 Tagen.

Das sind die speziellen Regeln, die sich Twitter gegeben hat - und denen die User ja auch zustimmen. Das Problem ist ja, dass dieser Markt wenig bis gar nicht reglementiert ist und auch nicht wird - sodass die Unternehmen selbst entscheiden können - und das sind in der Regel andere Maßstäbe als wie in demokrstischen Staaten eingeübte Gesetze

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Führt das NetzDG hier nicht insofern zu einer Regelung, nach der durch Androhung hoher Strafen ein einseitiger Reiz zum Löschen beanstandeter (gemeldeter) Nachrichten gegeben wird? Kann dadurch und die fehlende Einbeziehung der Urheber (Verteidigung) überhaupt für Rechtssicherheit gesorgt werden? Oder würde nicht vielmehr einem übermäßigen Löschen (Overbocking) Vorschub geleistet? Von einer fehlenden (neutralen) Schiedsstelle abgesehen.
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 4 Tagen.

Das sind genau die Punkte, weshalb ich das NetzDG nicht für gelungen halte.