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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24205
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ihre Anfrage an uns lautete: Sehr geehrte Damen und Herren,

Diese Antwort wurde bewertet:

Ihre Anfrage an uns lautete:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Freund und ich haben eine Wohnung angemietet zum 01.02.2018. Die Wohnungsanzeige lief über eine Maklerin, welche uns erklärte, dass der Vermieter nur die hälfte der Provision bezahlt und wir somit die andere Hälfte bezahlen sollen. Da wir die Wohnung unbedingt haben wollten, bezahlten wir der Dame 990 Euro. Als wir sie um eine Quittung baten, meinte Sie, diese kann sie uns nicht ausstellen, da sie uns sonst noch die Mehrwertsteuer berechnen müsse. Wir bezahlten also erst einmal. Ein paar Wochen später, hab ich den Vermieter auf die Situation angesprochen und er hat mir versichert, dass er davon nichts wusste. Daraufhin habe ich der Maklerin eine E-Mail geschrieben mit der Bitte, die Provision wieder zurück zu überweisen, da sie ja ihren Lohn vom Vermieter bezahlt bekommen hat. Daraufhin meinte sie, es gäbe ein Missverständnis. Ein paar Wochen später habe ich ihr ein Brief per Einschreiben geschickt, mit der Forderung mir das Geld innerhalb von 14 Tagen zurück zu überweisen. Das Einschreiben liegt noch immer bei der Post, da sie es nicht abgeholt hat.
Hab ich eine Möglichkeit die Provision zurückzubekommen? Das nicht ausstellen einer Quittung mit ihrer Begründung, bedeutet ja eigentlich, dass sie die 990 Euro nicht versteuert hat, sondern schwarz eingesteckt hat.
Und dann habe ich noch eine Frage.
Ein Freund von mir, hat eine Geldstrafe bekommen (95 Tagessätze) diese hat er auch bereits bezahlt. Nun kam eine Mahnung über 890 Euro Gerichtskosten. Muss er diese bezahlen auch wenn er momentan von Hartz 4 lebt ? Ich arbeite selbst bei der Justiz und bin der Meinung, dass die Gerichtskosten meistens von den Rechtshelfern ''fallen gelassen'' werden. Da auch ein Häftling, sobald er die Strafe abgesessen oder bezahlt hat entlassen wird und die Gerichtskosten nicht direkt bezahlen muss. Das wäre doch ein extremer Verwaltungsakt, jeweils die Gerichtskosten einzufordern.
Freundliche Grüße

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst zu den Gerichtskosten:

Diese wird Ihr Freund leider zu zahlen haben, denn da er verurteilt worden ist, trifft ihn gemäß der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 465 StPO die alleinige Kostenübernahmepflicht:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__465.html

Er kann allerdings - da er im ALG II-Bezug steht - eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der StA schließen.

Die Maklerin ist Ihnen zu unverzüglicher Rückzahlung der Provision verpflichtet, denn sie ist um diesen Betrag nach § 812 BGB ungerechtfertigt bereichert - da Sie mit der Maklerin überhaupt keinen Maklervertrag im Sinne des § 652 BGB geschlossen haben - mit der Folge, dass Sie einen entsprechenden Herausgabeanspruch haben. Diesen Anspruch können Sie notfalls auch gerichtlich duchsetzen.

Gehen Sie nun wie folgt vor: Setzen Sie der Maklerin unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage schriftlich (Einschreiben!) eine Frist von maximal 14 Tagen ab Briefdatum zur Rückzahlung der Provision.

Kündigen Sie in dem Schreiben an, dass Sie nach Fristablauf ohne weitere Ankündigung einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihres Anspruchs beauftragen und dass die hierdurch bedingten Kosten die Maklerin als Verzugsschaden zu tragen haben wird.

Gerät die Maklerin mit dem Ablauf der von Ihnen gesetzten Frist in Verzug, sind die Rechtsverfolgungskosten (=Anwaltskosten) als Verzugsschaden ersatzfähig. Sie können dann auf Kosten der Maklerin einen Rechtsanwalt vor Ort einschalten, der Ihren Anspruch auf Rückzahlung sodann geltend machen und durchsetzen wird.

Der Anwalt wird die Maklerin zunächst außergerichtlich und schriftsätzlich auf Zahlung in Anspruch nehmen. Zahlt diese dann noch immer nicht, wird der Anwalt einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken oder Zahlungsklage erheben - auch die hiermit verbundenen weiteren Kosten hätte die Maklerin zu tragen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Entschuldigen Sie die späte Reaktion, ich war noch auf der ArbeitY
Herzlichen dank für Ihre Antwort. Ich werde mich gleich an das Schreiben setzen.
Ich wünsche Ihnen schöne Ostern !

Gern geschehen!

Auch Ihnen ein schönes Osterfest!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt