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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 905
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Ich habe die Gebühren Rundfunk für meine Firma nicht

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe die Gebühren Rundfunk für meine Firma nicht bezahlt.
A) Ist diese Abgabe aus meiner Sicht gesetzeswidrig
B) Bezahle ich "Privat" diese Gebühr, wie auch alle meine Mitarbeiter,
somit hat jeder, der in diesem Betrieb arbeitet, die Gebühr bereits bezahlt.Ein Vertreter der Stadtkasse wollte Pfänden. Meines Wissens, darf das nur ein Bediensteter des Landes machen, da
die Rundfunksache Ländersache ist.
Ausserdem muss für eine Pfänung ein richterlicher Beschluss vorliegen, welcher unterschrieben ist.
Diesen hat es nie gegeben.
Nun wurde das Konto der Firma gepfändet.
Die Stadtkasse weisst sich hier als vollstreckende Behörde aus.
Ist die Stadtkasse dazu überhaupt berechtigt?
Das Schreiben wurde lediglich von einer "Sachbearbeiterin" unterschrieben.Ist diese Pfändung rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller,

Kurz und knapp: Die Pfändung ist rechtens - alles, was Sie schreiben, ist längst ausprozessiert - bislang ist es aber noch nicht gelungen, den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen zu müssen

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

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