So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25221
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, - ab welchem Jahr waren Dachterrassen in Rhld.- Pfalz

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
- ab welchem Jahr waren Dachterrassen in Rhld.- Pfalz genehmigungspflichtig?
-kann ein ein Grundstückseigentümer, der ein Grundstück in Rhld-Pfalz gekauft hat, bei dem vom Nachbargrundstück ein gesetzlich vorgesehener Abstand bei einer Dachterrasse nicht eingehalten wurde, 30 Jahre nach dem Kauf diese Gegebenheit monieren und die Beseitigung des Mangels verlangen oder ist eine Art Verjährung eingetreten?MfG
Ratsuchender

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) Die Genehmigungspflicht besteht seit Inkrafttreten des Nachbarrechtsgesetzes für das Bundesland Rheinland-Pfalz, das die Genehmigungspflicht regelt, und zwar seit dem 15. Juni 1970!

2.) Nein, der Grundstückseigentümer kann die Nichteinhaltung des Abstands nicht mehr beanstanden, denn gemäß § 36 des Nachbarrechtsgesetzes ist der Anspruch auf Beseitigung einer Einrichtung, die einen geringeren als den vorgeschriebenen Abstand einhält, ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Anbringen Klage auf Beseitigung erhoben hat.

Diese Frist ist in Ihrem Fall längst verstrichen mit der Folge, dass eine Beseitigungsanspruch verjährt wäre!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sie haben noch immer keine Bewertung hinterlassen.

Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

Geben Sie daher bitte nunmehr Ihre Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne).

Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte ist gesetzlich verboten!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hallo Herr Ra.Hüttemann,
ich habe mich bei meiner Frage " Ab welchem Jahr waren Dachterrassen in Rheinland Pfalz genehmigungspflichtig" vielleicht nicht ganz korrekt ausgedrückt, da ich dies weniger von der nachbarseitlichen Zustimmung sondern aus der Sicht der Baubehörde meinte. Nach heutiger Rechtslage sind Dachterrassen von der Baubehörde zu genehmigen. War dies schon immer so oder bestand in früheren Jahren z.B. 1963 oder 1949 eine andere Rechtslage und Dachterrassen waren damals genehmigungsfrei ? Wenn nicht, wäre heute eine damals ohne Genehmigung errichtete Dachterrasse bedingt durch Zeitablauf als genehmigt anzusehen?
MfG
Ratsuchender

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die Rechtslage für die Jahre 1963 und/oder 1949 ist mir leider nicht bekannt.

Darauf kommt es aber im rechtlichen Ergebnis ohnehin nicht an, denn nach Ablauf eines derart langen Zeitraumes, wie Sie ihn erwähnen (30 Jahre), wäre in jedem Fall Verwirkung eingtreten: Das bedeutet, dass durch die jahrzehntelange Nichtgeltendmachung eines (etwaigen) Beseitigungsanspruchs ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand dahin gehend geschaffen worden ist, dass dieses Recht auch nicht mehr ausgeübt wird.

Sie könnten daher einem Beseitigungsverlangen in jedem Fall den Einwand der Verwirkung (materiell-rechtlich abzuleiten aus § 242 BGB) entgegenhalten!

Klicken Sie dann bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hallo Herr RA Hüttemann,
Entschuldigung dass ich nochmals nachfrage.
Gilt dieser Einwand der Verwirkung auch gegenüber der Baubehörde oder könnte diese auch nach so einem langen Zeitraum die Beseitigung der Dachterrasse verlangen?
MfG
Ratsuchender

Kein Problem - fragen Sie gerne und jederzeit nach!

Den Einwand der Verwirkung können Sie auch gegenüber der Baubehörde erheben, denn auch insoweit ist ein (rechtlich) schutzwürdíger Vertrauenstatbestand entstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt