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RHGAnwalt
RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 805
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
98035192
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Der Vermieter verlang stets von mir den Beweis zu

Kundenfrage

Der Vermieter verlang stets von mir den Beweis zu erbingen,daß die Bettwanzen weiterhin vorhanden sind z.b durch ärztliche Atteste.
Ich bin mir sicher,daß die Schädlingen weiterhin herumtummel .Nicht anders sind die Stiche zu erklären.Der Vermieter ist sich dessen sicher das nach 2 Behandlungen es keine mehr vorhanden sind.Zumal die Nachbarn nichts mehr spüren.Aber...von ganzen 9 Mietpratein waren nur 3 betroffen.Also heißt dies nichts.Wer muss nun den Beweis erbrigen,daß nichts mehr da ist?
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Beweislast liegt leider bei Ihnen, weil Sie ja Rechte geltend machen wollen

Deswegen ist ja die Idee mit dem Hund so gut

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Wenn die Hunde anschlagen kann ich dann sagen gute BG Du hast die ganze Zeit auf mich nicht gehört,es sind welche nach wie zuvor da.Wer nicht hören will der muss fühlen.Nun geht es dir am Kragen.Schmerzensgeld und die Miete wird rückwirkend gekürzt? Daher das volle Programm?
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 2 Monaten.

Genau - Schadenersatz, Minderung, Schadenbeseitigung

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
ich musste mir bereits 1 x neue Möbel anschaffen.Seitens der BG wurde mir deshalb Schadensersatz zugesichert.
Sollte ich erneut neue Möbel kaufen weill die von den Wanzen befallen sind,kann ich dann nochals zur Kasse bitten.
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 2 Monaten.

Mit den Möbeln würde ich warten bis der Hund da war

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Die BG hatte mir ja Schadenersatzansprüche angeboten(schriftlich).Ich war damals froh dass er überhaupt ein Kammerjäger beauftragt hatte und antwortet dass dies nicht notwendig sei da ich mir ohnehin neue Möbel kaufen wollte.Nun habe ich es mir anders überlegt und will doch Schadensersatzansprüche.Mir wurde gesagt dass könne ich vergessen.Kann ich/man wie folgt argumnetieren:
Eine einseitige Verzichtserklärung des Gläubigers ist wegen des eindeutigen Wortlauts des § 397 Abs. 1 BGB nicht ausreichend und k***** *****falls als Offerte gedeutet werden, die vom Schuldner angenommen werden muss. Man wird jedenfalls im Schweigen des Schuldners in der Regel die Annahme des Antrags finden dürfen; die Annahmeerklärung wird grundsätzlich gemäß § 151 BGB nicht empfangsbedürftig sein.
Ich habe alles mögliche in dieser hinsicht auf Verträge/Rechtsgeschäfte gelesen.Kann man das damit vergleichen?Ich las mal auch das Geschenkt nicht Geschenkt ist und man unter umständen dass dan zurückforden kann.
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 2 Monaten.

Ich würde eher somargumentieren, dass zum damaligen Zeitpunkt das Ausmaß und die Dimension des Themas nicht ersichtlich war, die damalige Erklärung kann daher nicht für die nicht absehbaren weiteren Folgen in Anspruch genommen werden

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
irgendwie mit BGB kann man nicht argumentieren?Kan man so etwas wie mit eine Vertrag vergleichen?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
167; 346 BGB?
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 2 Monaten.

Das hat damit zu tun, dass es sich ja um keine vertragliche Vereinbarung handelt, sondern um eine Erklärung. Der ausgesprochene Verzicht wäre eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ( §§ 104ff. BGB) - und dann müssten wir wie oben beschrieben den Dreh finden, diese Erklärung wieder aus der Welt zu schaffen.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Zitat:Im Übrigen fügt sich diese Regelung in den Grundsatz, dass niemand sich etwas schenken las-sen muss, und der Erlass einer Schuld kommt einer Schenkung gleich.Nicht immer zeigen Beschenkte die erwartete Dankbarkeit – zumindest rechtlich sind sie dazu schließlich auch nicht verpflichtet. Es gibt aber besondere Fälle, in denen ggf. § 530 BGB An-wendung findet. Danach kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Empfänger groben Undanks schuldig macht, indem er eine schwere Verfehlung gegenüber dem Schenker oder einem nahen Verwandten von ihm begeht.
Wie wäre es hiermit?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Mit Verlaub.Mir liegt das BGB Kommentar Palandt 2018 vor.BGB 104ff gibt es nicht mehr sondern nur 104 Geschäftsunfähig.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
105 BGB ist Nichtigkeit der Willenserklärung.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sorry 114,115 ist aufgehoben zum 1.1.92
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
119 BGB käme hier in frage.
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 2 Monaten.

Hallo,

wegen der Paragraphen: gemeint ist dann natürlich nach den Grundlagen zur Geschäftsfähigkeit der Abschnitt zur Willenserklärung: § 116ff:

119 wäre eine Anfechtungsmöglichkeit - denkbar, eher aber 133 Auslegung: dergestalt, wenn das jetzt aus der Welt ist, dann brauchts auch keinen Schadenersatz - wenn nicht dann schon (argumentum ex contrario)

Schenkung ist abwegig - da Vertrag

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
116ff gibt es auch nicht mehr nur 116 geheimer Vorbehalt.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Schenkung ist abwegig - da Vertrag?
Erlass einer Schuld kommt einer Schenkung gleich ist doch so hier gegeben?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
118 BGB?