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RAin Pesla
RAin Pesla, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 443
Erfahrung:  Zivilrecht / Vertragsrecht / Urheberrecht / Schmerzensgeld /Arbeitsrecht ALG 2 Grundsicherung / Tierrecht / Strafrecht
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RAin Pesla ist jetzt online.

Hallo, ich befinde mich seit über einem Jahr in

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich befinde mich seit über einem Jahr in Privatinsolvenz. Der Insolvenzverwalter pfändet bei meinem Arbeitgeber regelmäßig mein Gehalt. Mein Gehalt geht auf einem P-Konto der Berliner Sparkasse ein. Dieser habe ich Anfang Februar einen Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg sowohl der Filiale als auch in die Zentrale zugestellt. Daraus geht hervor, das mein Gehalt bereits beim Arbeitgeber gepfändet wird und daher freigegeben wird. Die Berliner Sparkasse sperrt mein Gehalt trotzdem mit dem Hinweis ein Freibetrag sei überschritten. Was muss ich tun damit mein Gehalt nicht mehr gesperrt wird ?

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anwalt – Anfrage auf justanswer.

Ich bin Frau Rechtsanwältin Pesla aus 98739 Lichte in Thüringenbei Neuhaus am Rennweg und berate Sie gerne.

Hier haben Sie eine Lohn- und Kontopfändung

Sie müssen noch einen Antrag bei dem Vollstreckungsgericht stellen, das den

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Bezug auf die

Kontopfändung erlassen hat.

Bei nicht ganz gleich bleibendem Einkommen können Sie das soschreiben:

In der Zwangsvollstreckungssache

Ihr Gläubiger X ./. (Ihr Name)

Az.: … (des Pfändungsbeschlusses bzgl. des Kontos)

beantrage ich,

den auf Grund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom… (Datum des Beschlusses über die Kontopfändung ausgebrachten Pfändungsbeschlagbetreffend meine Forderung auf Auszahlung des Kontoguthabens von meinem Konto DE…(IBAN Ihres Kontos) bei der Drittschuldnerin, der … Bank (Name Ihrer Bank)bezüglich sämtlicher Gutschriften meines Arbeitgebers, der Fa. … (Name desArbeitgebers), die auf das betroffene Konto überwiesen werden, aufzuheben,soweit das Konto die erforderliche Deckung aufweist;

den Beschluss an die Drittschuldnerin zuzustellen;

die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über meinenAntrag vorläufig einzustellen.

Sie müssen die begründen.

Begründung:

Durch den im Antrag genannten Pfändungs- und wurde meinKonto bei der Drittschuldnerin gepfändet. Durch einen weiteren Pfändungs- undÜberweisungsbeschluss Az. … (Aktenzeichender Gehaltspfändung), wurde mein Arbeitseinkommen gepfändet. Aufgrund derGehaltspfändung wird nur das unpfändbare Arbeitseinkommen auf mein Kontoüberwiesen. Mein Konto wird als P-Konto (Pfändungsschutzkonto) geführt. Die entsprechende Bestätigung meinerBank übersende ich anbei in der Anlage. Die Zahlungen meines Arbeitseinkommenssind schwankend, da ich neben meinem Arbeitseinkommen auch Spesen oderTrinkgelder oder sonstige unregelmäßige Vergünstigungen ausgezahlt bekomme. Ich übersende insoweit dieKontoauszüge der letzten drei Monate und meine Gehaltsabrechnungen der letztendrei Monate zur Glaubhaftmachung.

Von meinem Kreditinstitut habe ich aufgrund der anliegendenBescheinigung lediglich einen Freibetrag in Höhe von X € (bitte eintragen) erhalten.

Durch den Freibetrag auf meinem P-Konto ist meinunpfändbares Arbeitseinkommen nicht vollständig geschützt. Nach derRechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es mir aufgrund der schwankendenZahlungen nicht zumutbar unter Umständen jeden Monat einen neuen Antrag aufErhöhung des pfändbaren Betrages zu stellen, vgl. BGH, Beschluss vom10.11.2011, Az. VII ZB 64/10.Ich bitte daher um eine entsprechende undkurzfristige Entscheidung.

Ihre Unterschrift

Oder wenn das Einkommen immer gleich ist:

müsste beantragt werden, den Freibetrag bis zur Höhe desunpfändbaren Arbeitseinkommens zu erhöhen. Dies ist auch dann möglich, wenn dasArbeitseinkommen nicht gepfändet wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Nachfragen bleiben weiterhinmöglich.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Rechtsanwältin Jasmin Pesla, 98739 Lichte, Thüringen

überörtlich tätig

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Hallo,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Aber genau diesen von Ihnen empfohlenen Beschluss vom Amtsgericht Charlottenburg hatte ich Anfang Februar bei der Bank eingereicht. Demnach sind Gehaltszahlungen meines namentlich im Beschluss genannten Arbeitgebers pfändungsfrei gestellt. Die Bank weiß also, das mein Gehalt bereits an der Quelle gepfändet wurde und nicht einer sog. Doppelpfändung unterliegen darf. Trotzdem sperrt die Sparkasse mein Gehalt. Was muss ich tun um den Beschluss des Amtsgerichts gegen die Bank durch zu setzen ?

Einen Moment bitte...

Wie lange ist das her? Das Gericht muss den Aufhebungsbeschluss der Bank selbst zustellen. wenn er kürzlich ergangen ist, wird die Bank das abwarten.

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Hallo,
der Beschluss wurde am 7.02.2018 ausgefertigt, bei der kontoführenden Filiale am 10.02.2018 zugestellt.Ein schönes Osterfest
ko.prz

Also förmliche Zustellung durch das Gericht? Weil Sie sagten, Sie hätten den Beschluss selbst an das Kreditinstitut geschickt. Falls die Zustellung förmlich erfolgte, und Ihre Bank das einfach ignoriert, sollten Sie sich Hilfe bei Ihnen vor Ort holen von einem Anwalt, der in Ihrer Nähe ist. Da Sie kein Geld haben können Sie in allen Bundesländern (außer Bremen / Hamburg) Beratungshilfe beim Amtsgericht Ihres Wohnortes erhalten. Dort müssten Sie zum Rechtspfleger um einen Beratungshilfeschein oder Berechtigungsschein bitten. Fragen Sie dort vorher nach welche Unterlagen Sie mitnehmen sollen. Alternativ sollten Sie Ihren Insolvenzverwalter um Klärung bitten. Tut der nichts, gehen Sie bitte zu einem Kollegen vor Ort.

Schöne Ostern !

RAin Pesla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.