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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28810
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo Ich möchte demnächst in die Wohnung meines Freundes

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo
Ich möchte demnächst in die Wohnung meines Freundes einziehen.Der Vermieter verlangt für die Genehmigung eine Ausweiskopie von mir mit der Begründung, er müsse wissen, ob ich polizeilich gesucht würde. Da die Polizei ja gegenüber dem Vermieter keine Auskünfte erteilen darf, erscheint mit die Forderung des Vermieters unsinnig. Nein, ich werde nicht polizeilich gesucht. Aber soweit ich weiß, muss es dem Vermieter genügen, wenn ich ihm meinen Namen, meine derzeitige Adresse und dem Zeitpunkt meines Einzugs mitteile bzw. mein Freund es in einem Schreiben tut. Wie ist die Rechtslage? Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 540 BGB benötigt Ihr Freund grundsätzlich die Erlaubnis des Vermieters wenn Sie einziehen wollen. Im Regelfall hat er allerdings einen Anspruch auf diese Erlaubnis (BGH, Urteil vom 5. 11. 2003 - VIII ZR 371/02).

Für die Erlaubniserteilung reicht es aus, wenn Ihr Freund dem Vermieter mitteilt dass Sie einziehen und ihm auch die derzeitige Adresse bekannt geben. Einen Anspruch auf eine Ausweiskopie hat der Vermieter dagegen nicht. Er könnte, wie Sie richtig angeben, mit dem Ausweis auch nichts anfangen. Insbesondere kann damit auch durch eine Privatperson nicht festgestellt werden ob Sie nun "polizeilich gesucht" werden.

Ihr Freund sollte also dem Vermieter eine Frist zur Erteilung der Zustimmung setzen und klarstellen, dass nach Ablauf dieser Frist auf Zustimmung geklagt wird.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Vielen Dank für ihre Auskunft. Es ging mir hierbei nämlich ums Prinzip und meine Persönlichkeitsrechte.
MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

das kann ich sehr gut verstehen. Der Vorwand des Vermieters ist aber auch rechtlich unsinnig.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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