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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4101
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Als selbständiger Getränkegroßhändler & Festwirt habe ich

Diese Antwort wurde bewertet:

als selbständiger Getränkegroßhändler & Festwirt habe ich freiwillig in die gesetzlose Arbeitsversicherung eingezahlt. Aus wirtschaftlichen Gründen mußte ich am 01.02.2018
in die Arbeitslosigkeit gehen. Damit das Amt Zahlungen tätigt, mußte ich mein Hauptgewerbe zum Nebengewerbe ummelden. Bei der Landesbank Berlin habe ich einen Barkredit, welcher durch die AXA - Versicherung unter anderm gegen Arbeitslosigkeit versichert hat. Diese Versicherung weigert sich jetzt permanent ihrer Versicherungspflicht nachzugehen. mit der Ausrede, ich habe mein Gewerbe ja nicht eingestellt, sonder nur umgemeldet. Für mich ist diese Aussage belanglos, zumal diese Versicherung einfach Ihre Beiträge in ungekürzter Form weiter einzieht. Was muß ich machen, damit diese sich im Fernsehnen rühmende Versicherung ihrer Verpflichtung nachkommt ?

Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie könnten ein Schlichtungsverfahren beim Ombudsmann für Versicherungen vesuchen. Das ist zwar grundsätzlich nur Verbrauchern möglich, kann aber auch von Personen in verbraucherähnlicher Lage durchgeführt werden. Unter folgendem Link finden Sie hierzu weitere Informationen:

https://www.versicherungsombudsmann.de

Falls Sie keine Schlichtung durchführen wollen oder die Schlichtung zu keinem Erfolg führt, gibt es leider nur die Möglichkeit, die Versicherung zu verklagen. Dann würde in dem Gerichtsprozess geklärt, ob die Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit im Sinne des Versicherungsvertrages vorliegen.

Sie könnten auch die Zahlung der Beiträge einstellen bzw. nur das zahlen, was Ihrer Ansicht nach der Vertragslage entspricht. Dann müsste die Versicherung sich überlegen, ob sie Sie verklagt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Ihre negative Bewertung meiner Antwort ist für mich nicht nachvollziehbar. Teilen Sie mir bitte den Grund Ihrer Unzufriedenheit mit, damit ich darauf eingehen kann.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte ausschließlich die Funktion dem Experten antworten.

Danke für Ihre Mühe!

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ich habe am Wochenende eine Begründung meiner Nichtbewertung gegeben. Kam diese nicht an ? Ich möchte eine Beratung mit entsprechenden Paragraphen , was Gerichte beschließen liegt an der Geschicklichkeit der Anwälte und an den Geldbeuteln der Przeßbeteiligten. Ich gehe nur vor Gericht, wenn Sie mir belegen können, dass das Recht auf meiner Seite ist und Sie mir in der Voragumentatur beweisen, dass Sie der Anwalt sind , welcher verläßlich auftritt und mit den richtigen Beseisen dafür sorgt, dass ich zu meinem Recht komme. lch bin 62 Jahre alt und seit fast 28 Jahren im Geschäft. Wo und wie ich mich beschwere, bei wem ich Eingaben einreichen kann, dafür brauche ich keinen Rat. lch will Willkür bekämpfen, dafür brauche ich den richtigen Partner. Es geht auch einfacher über die Presse, aber ich brauche eigentlich nicht die Paplissiti. Hier wird gegen Recht verstoßen und gegen diesen muß vorgegangen werden. Wenn man immer nur monatelang hin und herverhandelt, werden die großen Versicherer immer dreister und kassieren nur noch und drücken sich um Ihre Leistungen. Sie haben eine Betrag für eine Beratung gefordert, ihn auch erhalten, aber mich nicht beraten. Ich weiß noch nicht einmal, ob sie sich überhaupt damit befaßt haben, welche Unverschämtheit sich die AXA-Versicherung geleistet hat. Sie haben mir noch nicht einmal die verbindliche Antwort gegeben , ob meine Vermutung stimmt, dass es sich hier einfach um Betrug Handel. Wäre es so, dann wäre es ein Fall für den Staatsanwalt und d***** *****egt es im öffentlichen Interesse, dass der Fall untersucht wird. Für Sie als Anwalt wäre das eine gute Möglichkeit sich einen Namen zu machen und Sie wären im Falle eines Erfolges der Spezialist, an den man sich mit Sicherheit wenden würde, um ähnliche Fälle zu lösen. Wir haben es in unserem Staat bitter nötig das Recht des Einzelnen durchzusetzen, damit es wieder öffters zu Urteilen kommt, welche gerecht sind und Vergleiche im Verfahren die Ausnahme sind. Wer verdient an Vergleichen ? Anwälte, Gerichte, Gutachter und der Prozeßgener mit dem größeren Konto.
Mit freundlichen GrüßenWinfried Windisch
Ps. Ich möchte Sie nicht kritisieren, für eine Normalbürger, welcher einmal im Leben ein Problem hat, ist Ihr Hinweis top.
Ich habe aber in meinem Leben nicht nur einmal ein ungerechtes Urteil ertragen müssen.

Ich habe von Ihnen bislang keine Begründung für die negative Bewertung meiner Antwort bekomen.

Wie gesagt, haben Sie die Möglichkeit, ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Die andere Möglichkeit wäre, die Beiträge nicht mehr zu zahlen. Dann müsste die Versicherung Sie auf Zahlung verklagen. Ich kann Ihnen aber nicht garantieren, dass Sie bei Gericht obsiegen werden.

Eine Einschätzung der Erfolgsaussichten ist mir nicht möglich. Ihr Sachverhalt gibt mir keinen konkreten Anhaltspunkt, was Sie der Versicherung vorwerfen und warum das rechtswidrig ist. Eine Betrugshandlung ist für mich nicht daher nicht ersichtlich.

Um es noch einmal hervorzuheben: Sie können Druck ausüben auf die Versicherung, indem Sie die Beiträge nicht zahlen und sich auf Zahlung verklagen lassen. In dem Zahlungsprozess würde dann geklärt, ob die Versicherung oder Sie im Recht sind. An die gerichtliche Entscheidung sind die Parteiendes Prozesses dann gebunden. Eine andere Möglichkeit, Recht zu bekommen, gibt es einem Rechtsstaat nicht.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ich habe Sie nicht negativ , ich habe Sie gar nicht bewertet. Es ist mir nicht möglich Einfluß auf die Zahlung zu nehmen. Die Landesbank Belin als Kreditgeber erledigt dass für mich und ich kann keinen Einfluß nehmen. Der Sachverhalt ist. Ich zahle Beiträge als Sicherheit für den Kredit der Bak für Krankheit und Arbeitslosigkeit. Tritt der Fall ein, das ich Arbeitslos werde muß die AXA für die Zeit der Arbeitslosigkeit meine Bankkrdite weiter begleichen. Das eben macht sie nicht, kassiert aber weiter
meine Beiträge. Ich kann das nur stoppen, indem ich der Landesbank verbiete meine Raten weiter einzuziehen. Da ich aber Vertragspartner der Landesbank bin, hat das zur Folge, das der Kreditbetrag mit einmal fällig wird. Ich habe mich beim Obmann beschwert und dort arbeitet dort auch an dem Problem. Was nützt das aber ? Monat für Monat werden die Raten von meinem Konto eingezogen mit den Versicherungsbeiträgen und hier sehe ich den Betrug.

Es geht um die Frage, ob gemäß den Vertragsbedingungen ein Fall der Arbeitslosigkeit vorliegt. Es kommt dabei darauf an, ob Sie das Gewerbe hätten einstellen müssen, um Arbeitslosigkeit anzunehmen, oder ob die Ummeldung vom Hauptgewerbe zum Nebengewerbe genügt. Diesen Punkten könnten Sie gerichtlich klären lassen. Ob Sie obsiegen werden, kann ich aber nicht sagen. Es kommt dabei darauf an, wie Arbeitslosigkeit in den Vertragsbedingungen definiert ist?

Im Zweifel hätte das Gericht zu Ihren Gunsten zu entscheiden. Denn etwaige Ungenauigkeiten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders, hier also der Versicherung.

Sie kommen aber nur weiter, wenn Sie eine Klage einreichen. Einen anderen Weg sehe ich für Sie nicht. Eine Strafanzeige wird Ihnen nicht weiterhelfen. Nur weil die Bank eine andere Rechtsansicht als Sie hat, ist es nicht gleich Betrug.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.