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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25833
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! ich bin 46 Jahre und Justizvollzugsbeamter in NRW!

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo! ich bin 46 Jahre und Justizvollzugsbeamter in NRW! Aufgrund von Rückenerkrankungen seit 2010(mehreren BSV ,Nervenwurzelreizsyndrom, Facettensyndrom, Verschleiß.) wurde mir ein GDB von 30 zuerkannt! Aufgrund der körperlichen Belastung habe ich von meinem Arzt ein Attest auf Befreiung vom Wechsel bzw. Nachtdienst bekommen! Meine Frage muss meine Dienststelle dem stattgeben! (bei weniger als 50 aber mindestens 30 Prozent GDB im Einzelfall prüfen und nach Fürsorgemaßnahmen suchen? SGB) Oder könnten die eine Zurruhesetzung einleiten?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihren Dienstherrn trifft auf der Grundlage des mit Ihnen bestehenden Dienstverhältnisses eine Schutz- und Fürsorgepflicht.

Dieses gebietet es Ihrem Dienstherrn, in angemessener Weise auf Ihre berechtigten und schutzwürdigen Belange und Interessen Rücksicht zu nehmen.

Sofern Sie nun als Folge Ihrer Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, Wechsel- oder Nachtdienst zu leisten, und sofern dies ärztlich ausdrücklich attestiert wird, ist Ihr AG auch verpflichtet, kraft der ihm obliegenden Schutz- und Fürsorgepflicht, Ihrem entsprechenden Antrag stattzugeben!

Eine (zwangsweise) Zurruhesetzung kommt demgegenüber rechtlich nicht in Betracht, da Sie die sonstigen Dienste ohne weiteres erbringen können.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Auf dem Attest steht wörtlich: Im Hinblick auf einen Erhalt der Arbeitsfähigkeit halte ich bei dem bestehenden Krankheitsbild ein striktes Vermeiden von Nacht und Wechselschichten für unbedingt sinnvoll und medizinisch notwendig!
Also kann mach mich damit auch nicht unter Druck setzen oder mich für nicht mehr Dienstfähig bzw. Dienstunfähig einstufen?

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Nein, dieses Risiko besteht nicht, denn das Attest trifft lediglich und ausschließlich eine medizinische Aussage hinsichtlich von Nacht- und Wechselschichten!

Klicken Sie dann bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Besteht die Möglichkeit seitens des Dienstherren dies durch einen Amtsarzt zu überprüfen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, diese Möglichkeit hat Ihr Dienstherr in der Tat. Zwingend ist dies aber nicht: Nur wenn Ihr Dienstherr Zweifel an der Richtigkeit des Attestes hat, wird er eine Überprüfung durch den Amtsarzt veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt