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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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ich hatte im Mai 2017 Insolvenz angemeldet und daraufhin

Diese Antwort wurde bewertet:

ich hatte im Mai 2017 Insolvenz angemeldet und daraufhin auch gefragt was aus meinen Angestellten wird.

Er teilte mir lediglich mit, dass die Leute vom Arbeitsamt bezahlt werden. Den Angebstellten und mir war nicht bekannt, dass die Arbeitnehmer beim Abeitsamt Antrag auf Insovenzgeld stellen müssen. Dies wurde mir und den Leuten auch nicht vom Insolvenzverwalter mitgeteilt. Ich sollte dem Insolvenzverwalter lediglich Abrechnungen für 3 Monate zusenden, die er dann ans Arbeitsamt weitergeleitet hatte.

Die Insolvenz wurde zum 15.09.2017 durchgeführt. Am 02.11.2018 fragte ich beim Insolvenzverwalter nach wieso das Arbeitsamt noch kein Insovenzgeld für die Arbeitnehmen gezahlt hat. Auf diese mail erhielt ich keine Antwort. Nachdem ich beim Arbeitsamt nachgefragt hatte, wurde mir mitgeteilt, dass die Frist für einen Antrag abgelaufen sei und kein Anspruch besteht.

Ich selber habe den Angebstellten 3 Monatsgehälter bezahlt, dieses geld hatte mir meine Frau geliehen.

Was kan ich machen?

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage:

Grundsätzlich sind Sie bis zur Eröffnung des Verfahrens zur Zahlung von Arbeitsentgelten und Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet. Ab Eröffnung des Verfahrens geht die Verfügungsgewalt über Ihr Vermögen - und damit auch über Ihr Unternehmen - auf den Insolvenzverwalter über.

Den Antrag auf Zahlung von Insolvenzgeld hätten die Arbeitnehmer stellen müssen, Sie als Unternehmer haben damit überhaupt nichts zu tun. Eine entsprechende Aufklärungspflicht besteht durch den <Insolvemzverwalter leider auch nicht.

Von daher können Sie selbst gar nichts machen, weil nämlich Ihre Rechte nicht berührt sind.

Soweit Sie eigenes Geld in die Firma gesteckt haben - durch ein Darlehen Ihrer Frau, muss diese die Darlehensforderung zur Tabelle anmelden. Eine bevorzugte Behandlung ist nicht möglich, da die Darlehensgewährung in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit erfolgt ist.

Etwas anderes wäre nur möglich gewesen, wenn man sich die Ansprüche auf Insolvenzgeld hätte im Vorneherein abtreten lassen und die MitarbeiterInnen zur Antragstellung verpflichtet hätte. Dies ist aber wohl unterblieben-

Ich bedaueee das, hoffe aber, zu Ihrer Rechtssicherheit beigetragen zu haben und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

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