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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4110
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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VERKEHRSRECHT Tätigkeitsfeld: KFZ-Transfer für LKW (Kein

Diese Antwort wurde bewertet:

VERKEHRSRECHT
Tätigkeitsfeld:
KFZ-Transfer für LKW (Kein Güterverkehr)
Beschreibung:
Es werden LKW >7,5t, Zugmaschine mit & ohne Sattelauflieger bzw. Anhänger für Auftraggeber von A nach B überführt. Dieses Fahrten sind grundsätzlich LEER - OHNE Beladung.
1. Frage:
Wir fahren diese Aufträge MIT ROTER NUMMER ...muß dafür eine Fahrerkarte genutzt werden und sind die gesetzlichen Fahrzeiten maßgebend?
2. Frage:
Wir fahren diese Aufräge mit zugelassenen Fahrzeugen für Fahrzeug-Vermieter & Leasinganbieter ... ist hier der Sachverhalt ein anderer als bei Fahrten mit Roter Nummer?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Grundsätzlich müssen Fahrzeuge, die der Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen, einen Fahrtenschreiber eingebaut haben und diesen verwenden (Verordnung (EU) Nr. 165/2014). Das trifft auf Ihre Fahrzeuge zu. Auch wenn Sie nur auf einer leeren Überführungsfahrt sind, sind es Fahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen.

Es findet sich in der einschlägigen Verordnung (EG) Nr. 561/2006 keine auf Sie zutreffende Ausnahme. In dieser Verordnung gibt es einige Ausnahmen, aber keine, die sich auf Leerfahrten zwecks Überführung bezieht.

Was hier eventuell auf Sie zutreffen könnte wäre folgende Ausnahme in Artikel 3 Buchstabe g):

"Diese Verordnung gilt nicht für Beförderungen im Straßenverkehr mit folgenden Fahrzeu-
gen: ... Fahrzeuge, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind".

Wenn das auf Ihre Fahrzeuge nicht zutrifft, muss eine Fahrerkarte genutzt werden und zwar sowohl gemäß Sachverhalt Frage 1 als auch Frage 2. Es ist kein Grund ersichtlich, warum diese beiden Sachverhalte einen Unterschied machen sollten bei der Pflicht, einen Fahrtenschreiber zu nutzen.

Meiner Ansicht nach müssen also Fahrerkarten verwendet werden, wenn Sie für Ihre Auftraggeber Überführungsfahrten von A nach B machen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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