So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RA Spitz.
RA Spitz
RA Spitz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 434
Erfahrung:  Rechtsanwalt, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A. (Kriminologie und Polizeiwissenschaft)
91771857
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Spitz ist jetzt online.

Juli 2014 haben wir ein Eiscafe eröffnet - gezahlt haben wir

Diese Antwort wurde bewertet:

Juli 2014 haben wir ein Eiscafe eröffnet - gezahlt haben wir Aushilfen 7 Euro und Festangestellte 8,50 Euro. Als der MIndestlohn kam bekamen alle 8,50 Euro. Seit 2017 zahlen wir 8,84 Euro pro Stunden.2014, 2015 und 2016 waren wir bei der Degoha Mitglied. Im November 2014 hatten wir bezüglich einer Aushilfe rechtliche Fragen und teilten dies per Mail der Rechtsabteilung von Dehoga mit. Seit dem Tag wußte Dehoga, dass wir den Aushilfen 7 Euro zahlen.
Ende 2015 haben wir die Info erhalten, wenn wir bei der Degoha Mitglied seien und ein Mitarbeiter in einer Gewerkschaft ist, müssen wir nach dem Tarif der Degoha zahlen. Da wir dies nicht wollte, haben wir die Mitgliedschaft gekündigt. Hier wurde bei der Kündigung klar gestellt, dass wir davon nichts wussten und mir nicht mehr als den Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen möchten. Die Mitgliedschaft endete zum 31.12.2016
Nun hat sich heute jemand bei mir um einen Job beworben und meinte, dass 8,84 € nicht dem Tariflohn entsprechen würde. Dieser wäre für Gastronomie 9,25 Euro laut Tarif. Ich habe dazu nichts gesagt und im Internet gegoogle und jemanden hier gefragt, nun habe ich die Info, dass egal, ob ich einer Gewerkschaft angehörig bin oder was ich im Vertrag schreiben, dass ich allen Mitarbeiter - egal, ob Aushilfe oder Festangestellte 9,25 € zahlen muss das wäre wohl seit 01.08.2017 so und vorher 9,00 (ab 01.08.2016). Der Mindestlohn für Gastro wäre seit 01.09.2013 8,50 Euro.
Weder mein Steuerberater noch der Berater, welche mit uns das Eiscafe eingerichtet hat und dafür 15.000 € kassiert hat, noch die Lohnsteuerprüfung der Rentenkasse im Oktober 2017, noch die Dehoga hat mir irgendetwas davon erzählt, dass wir einen anderen Mindestlohn haben, als andere Firmen.
Klar kann ich jetzt jedem ab 01.03.2018 9,25 €uro zahlen, aber was ist mit den letzten Jahren. Muss ich jetzt alles Rückwirkend korrigieren und sämtlichen ehemaligen und aktuellen Mitarbeiter Geld zahlen? Muss ich die Krankenkassenbeitrag rückwirkend zahlen? Die Bilanzen 2014, 2015 und 2016 sind schon erledigt und die 2017 liegt beim Steuerberater.
Ich habe gehört, dass eine Strafe auf mich zu kommen kann, wenn ich den MIndestlohn nicht zahle. Ich bin immer davon ausgegangen, dass ich mich an die Gesetze halte und habe keine Schwarzarbeiten unterstützt, habe immer die Löhne pünktlich gezahlt und dachte ich halte mich an den Mindestlohn. Ist es wirklich so, dass ich einem Tarif angehöre, weil ich ein Eiscafé habe.
Außerdem kann ich mir es überhaupt nicht leisten noch mehr Lohn zu zahlen - ich selber arbeite seit 4 Jahren umsonst und versuche alles um das Eiscafe Ende diese Jahres nicht in Insolvenz zu schicken. Wenn das alles so ist, melde ich am besten direkt am Montag Insolvenz an.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beatworten:

1. Sofern Ihr Eiscafé in NRW liegt, beträgt der aktuelle Mindestlohn tatsächlich 9,25 Euro. Der Tarifvertrag ist allgemeinverbindlich, d.h. er gilt auch, wenn Sie nicht im Arbeitgeberverband oder ein Arbeitnehmer in der Gewerkschaft ist.

2. Nachforderungen anderer Mitarbeiter bezüglich der Vergangenheit dürften zu einem Großteil ausgeschlossen sein, da insoweit die ebenfalls allgemeingültige Regelung aus dem Manteltarifvertrag gilt. Diese besagt: gilt: Alle beiderseitigen Ansprüche verfallen, wenn sie nicht drei Monate nach Fälligkeit geltend gemacht worden sind. Beim Ausscheiden aus dem Betrieb verfallen alle Ansprüche nach zwei Monaten.

3. Eine Strafe droht Ihnen nicht. Zum einen liegt bei Ihnen kein Verschulden in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit vor. Zum anderen sind Bußgelder nur vorgesehen, wenn gegen das Mindestlohngesetz verstoßen wird. Dagegen haben Sie aber gerade nicht verstoßen.

Sollten Sie noch Fragen haben, geben Sie mir bitte Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Spitz

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

RA Spitz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.