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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich möchte einen verein gründen mit der bezeichnung

Diese Antwort wurde bewertet:

ich möchte einen verein gründen mit der bezeichnung -netzwerk neckarau- hintergrund ist, dass die spd neckarau ohne mein einverständnis den begriff "netzwerk" für ihre politische arbeit ausnutzt, obwohl das ganze alles von mir angeleiert wurde.zweck des NW ist es möglichst viele senioren zu erreichen die fragen oder problem haben. dann ist doch der name "netzwerk neckarau" geschützt als verein oder?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, die Bezeichnung Ihres Vereins als "netzwerk neckarau" wäre rechtlich umfassend geschützt.

Der entsprechende Namensschutz folgt auch für Vereine unmittelbar aus § 12 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__12.html

Verletzungen dieses Namensrechts wären rechtlich abwehrfähig - Sie hätten entsprechende Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung gegenüber einem Rechteverletzter, die Sie erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzen könnten.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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