So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26148
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe nächste Woche einen mündlichen

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe nächste Woche einen mündlichen Verhandlungstermin, in dem ich als Kläger persönlich erscheinen muss. Ich habe nun einen ablehnenden Beschluss zu meinem Antrag der Besorgnis der Befangenheit des Berichterstatters, der beim Termin mitentscheidet, erhalten. Nun wollte ich eine sofortige Beschwerde nach ZPO 46 einreichen. Das geht wohl, wenn das Gericht meint, mein Antrag der Befangenheit ist unbegeründet. Wenn ich nun gleich am Montag die Beschwerde einreiche, muss das Gericht dann den Termin vertagen, sofern nicht noch kommende Woche über die Beschwerde nicht entschieden werden kann? Oder wenn bis zum Termin keine Reaktion kommt, kann dann der von mir für befangen erklärte Berichterstatter am Termin teilnehmen, weil die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat?
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: mündliche Verhandlung beim Landesozialgericht nächste woche

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Termin müsste unter den hier vorliegenden Umständen in der Tat verschoben werden, da der Richter, gegen den sich der Befangenheitsantrag richtet, nicht an der Entscheidung mitwirken dürfte.

Abweichendes würde nur unter den Voraussetzungen des § 47 ZPO gelten, die hier aber nicht vorliegen:

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__47.html

Abweichendes wäre nach der Rechtsprechung auch dann anzunehmen, wenn der Antrag von vornherein und ganz offensichtlich unbegründet ist und allein dem Zweck dient, das Verfahren zu verzögern:

http://www.zpoblog.de/terminsverlegung-durch-ablehnungsgesuch-erzwingen-nicht-mit-dem-olg-hamm/

Da auch letztere Voraussetzungen in Ihrem Fall nicht gegeben sind, wird eine Terminsverschiebung anzuordnen sein, bis über die sofortige Beschwerde entschieden worden ist!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Kostet eine Nachfrage zu diesem Thema auch was?

Fragen Sie gerne nach!

Es fallen keine zusätzlichen Kosten an.

Ein Telefonat ist derzeit nicht möglich, da ich mich nicht mehr in meiner Kanzlei aufhalte. Stellen Sie einfach hier Ihre Nachfrage(n) - ich werde diese umgehend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Ich habe einen ablehnenden Beschluss erhalten. Den würde ich Ihnen mitteilen, weil ich mir nicht sicher bin, ob das LSG mir
behaupten kann, dass von vornherein und ganz offensichtlich mein Antrag unbegründet ist und allein dem Zweck dient, das Verfahren zu verzögern. Ich meine nicht, dass LSG eine Verzögerung behaupten können. Was ist da zu tun, wenn Sie jetzt nicht mit mir telefonieren können.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
24.03.2018 01:25
Ich habe einen ablehnenden Beschluss erhalten. Den würde ich Ihnen mitteilen, weil ich mir nicht sicher bin, ob das LSG mir
behaupten kann, dass von vornherein und ganz offensichtlich mein Antrag unbegründet ist und allein dem Zweck dient, das Verfahren zu verzögern. Ich meine nicht, dass LSG eine Verzögerung behaupten können. Was ist da zu tun, wenn Sie jetzt nicht mit mir telefonieren können.

Sie können den Beschluss hier einstellen/hochladen.

Wie Sie aber der verlinkten Rechtsprechung des OLG Hamm entnehmen können, wird eine offensichtliche Unbegründetheit nur dann angenommen, wenn es dem Antragsteller NUR darum geht, das Verfahren zu verzögern: Das ist aber hier nicht der Fall, denn Sie sind ja in der Tat überzeugt, dass der Richter befangen ist!

Klicken Sie dann bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Ja, das ist richtig, die beschlussfassenden Richter meinten aber, ohne weitere Prüfung, ich hatte u.a. auch einen Zeugen, dass meine Gründe subjektiv wären, ohne allerdings wirklch zu prüfen. Sie meinten, ich könne das Thema Ablehnung des Beschlusses ja in der mündlichen Verhandlung klären, aber ich habe den Eindruck, dass dann der von mir befangenen Berichterstatter dann dabei ist und bleiben darf aufgrund des Paragrafen 47 ZPO.

Das ist rechtlich nicht nachvollziehbar und auch nicht haltbar! Unter diesen Umständen gilt nach wie vor die oben dargestellte Rechtslage: Vor der Entscheidung über die sofortige Beschwerde, wird keine mündliche Verhandlung erfolgen dürfen. Das bedeutet, dass der Termin erforderlichenfalls auch zu veschieben ist.

Klicken Sie dann bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Soll ich in der Beschwerde dann das mitteilen, dass der Termin am 29.03.18 unter der Voraussetzung der Beschwerde, die ich am Montag einreiche, zu verschieben wäre oder muss ich diesbezüglich einen Antrag stellen. Was ist am Besten zu tun. Ich könnte auch den ablehnenden Beschluss hochladen, dann können Sie sich diesen ansehen.

Ja, Sie können in Ihrer Beschwerde zugleich den Antrag auf Terminsverschiebung stellen!

Klicken Sie dann bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
lezte Nachfrage, kann dieser Antrag dann noch vor dem Termin abgelehnt werden? Also Beispielsweise noch am Mittwoch ein Tag vor dem Termin?

Nein, das ist nicht möglich, denn die mündliche Verhandlung darf nicht mit einem Richter durchgeführt werden, gegen den die Besorgnis der Befangenheit besteht. Der Antrag auf Terminsverschiebung kann daher auch nicht vor dem Termin abgelehnt werden, denn dies würde gerade zu einer Aushebelung der Bestimmungen über die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit führen.

Klicken Sie dann bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Vielen Dank für Ihre Antwort. 5 Sterne erhalten Sie von mir zugleich. Freundliche Grüsse

Gern geschehen - auch Ihnen vielen Dank.

Klicken Sie dann bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.