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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3036
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 01.05.2016 musste ich mich

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 01.05.2016 musste ich mich freiwillig versichern, da ich Arbeitslos war und noch keine Rente erhalte.
Dazu benötigte die Krankenkasse die Angaben aller Einkünfte, ( Unterhalt, kleine Rente und Mieteinnahmen )
Dies habe ich gewissenhaft getan.
Was ich nicht wusste, da ich Laie bin, und die Krankenkasse mich nicht darauf hingewiesen hat, dass
für die Beitragsberechnung nur die wirkliche Mieteinnahme ( Miete abzüglich Kosten - die Wohnung ist noch
nicht Lastenfrei ) maßgeblich ist.
Zum 01.04.2018 wechsle ich die Krankenkasse, diese hat mich bei Antragstellung auf diese Tatsache hingewiesen.
Der Einkommensteuerbescheid für 2015 liegt der Krankenkasse vor, woraus diese Tatsache hervorgeht.
Die zuviel bezahlten Beiträge belaufen sich auf ca. 2.300,00 €. Für mich ein Vermögen.
Nun weigert sich die Krankenkasse mir diesen Geld zurück zu überweisen mit dem Vermerk:
Eine nachträgliche Verringerung des Beitrages für zurückliegende Monate lässt der Gesetzgeber nicht zu.
Das kann doch wohl nicht sein. Der Berechnungsfehler liegt doch eindeutig bei der Krankenkasse.
Bitte teilen Sie mir mit, wie die Rechtslage in diesem Fall ist.
Vielen Dank ***** ***** Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen
S.B

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

nach § 240 Abs. 4 SGB V konnten bis Jahresanfang Veränderungen der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung erst zum ersten Tag des auf die Vorlage des Nachweises der Einkünfte folgenden Monats wirksam werden. Dies bedeutete, dass nach einer erfolgten endgültigen Beitragsfestsetzung eine Änderung der Beitragshöhe für die Vergangenheit ausgeschlossen ist.

https://www.buzer.de/gesetz/2497/al65173-0.htm

-> Achten Sie auf den durchgestrichenen Satz...

Wenn Sie also damals nur Ihre Mieteinnahmen der GKV mitgeteilt haben, kommt es maßgeblich darauf an, ob Sie auch die Kasse von den Ausgaben in Kenntnis gesetzt haben. Sie schreiben, dass alles im Steuerbescheid stand. Der ist aber leider eben erst ab Einreichung maßgeblich.

Wenn die Infos der Kasse schon vorher vorlagen:

Eine Aufhebung der nach Ablauf der Widerspruchsfrist bestandskräftigen Beitragsfestsetzung kommt unter den Voraussetzungen des § 44 SGB X in Betracht, d.h. soweit bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__44.html

Damit sollten Sie bei der Kasse argumentieren.

Eine andere Argumentation wäre über den sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Dieser hat zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm auf Grund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14 f. SGB I), verletzt hat. Darüber hinaus muss zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang bestehen und der durch pflichtwidriges Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil muss durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können.

Die Korrektur muss also mit dem jeweiligen Gesetzeszweck in Einklang stehen. Genau hier besteht ein Problem, wenn die Informationen der Kasse damals nicht vorlagen und die Kasse deswegen die Werte nicht berücksichtigen darf.

Da der sozialrechtliche Herstellungsanspruch allein im Falle des Unterlassens bestimmter Aufklärungsmaßnahmen grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wird es entscheidend darauf ankommen, ob Ihnen fehlerhafte oder missverständliche Allgemeininformationen zur Verfügung gestellt wurden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Olaf Götz und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.