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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7576
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Hallo, Wir haben einen Familienbetrieb und vor ca. 2 Jahren

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
Wir haben einen Familienbetrieb und vor ca. 2 Jahren habe ich mit meinem Vater eine GbR gegründet (40% Ich als Gesellschafter und 60% mein Vater der bis dato alleiniger Besitzer war). Damals hat unsere Notar uns einen Überlassungsvetrag Entwurf gemacht. Den GbR Vertrag haben wir beim Steuerberater gemacht und gleich unterzeichnet.
Eine Beurkundung ist aber bis heute nicht zu stande gekommen. Jetzt kommt die Rechnung für eine Vorzeitige Beerdigung des Beurkundungsverfahrens. Was verständlich ist. WICHTIG: Kurz nach der GbR Gründung erkrankte mein Vater an einer Sehnervenkrankheit nach etlichen Behandlungen stellt sich jetzt herraus, es wird nicht besser und er muss in Rente gehen. Jetzt soll der Betrieb nicht mehr zu 4/10 übergeben werden sondern ganz darum noch keine Beurkundung. Jetzt die Frage: soll ich die Rechnung bezahlen und wird mir der Betrag auf den neuen bzw. abgeänderten Vertrag angerechnet oder soll ich nochmal mit dem Notar reden. Ich weiß im Moment nicht genau was ich tun soll. Rechnungsbetrag ist überigens 3400,00€ das dieser so hoch ist hätte ich nicht gedacht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Zunächst einmal sei klarstellend erwähnt, dass eine GbR auch ohne Vertrag begründet werden kann.

Weiter ist eine notarielle Beurkundung bei einer GbR (im Gegensatz zu einer GmbH) nicht notwendig und vom Gesetzgeber gefordert.

Allerdings dürfte der Anspruch des Notars gleichwohl bestehen. Denn eine Gebühr entsteht auch, wenn "nur" ein Entwurf gefertigt wird und die Beurkundung nicht vollzogen wird.

Ob die Höhe der geltend gemachten Forderung korrekt ist, kann ich anhand der Schilderung nicht beurteilen und bedürfte einer genaueren Prüfung.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich haber auch noch gefragt ob mir die Gebühr die ich zahlen muss auf einen neuen bzw. abgeänderten Vertrag angerechnet wird?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Das kommt darauf an. Handelt es sich um einen anderen Vertrag, ist dies ein neuer Vorgang und eine neue Urkunde, die der Notar gesondert berechnen kann.

Handelt es sich um den Gesellschaftsvertrag, in welchem Änderungen erwünscht waren, ist es die selbe Gebühr.

Ggf. können Sie bzgl. des Preises noch mit dem Notar verhandeln, wenn es sich um getrennte Gebühren handelt.

Konnte ich Ihre Frage beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Bin noch nicht ganz sicher.Es is ein Überlassungsvetrag von 4/10 so das mir mein Vater 4/10 des Grundstück/Betrieb übergibt. Von GbR steht im Notarvetrag nichts. Jetzt sollen nicht mehr 4/10 übergeben werden sonder das Gesamte... Also ein reiner Überlassungsvetrag. Also hab ich mir gedacht das Die bisher entstandene Gebühr angerechnet wird.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

hiervon ist wohl nicht auszugehen, da es sich nicht um den entworfenen GbR-Vertrag sondern um einen "reinen" Übertragungsvertrag handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

waren meine Ausführungen informativ bzw. haben diese Ihnen weitergeholfen? Haben Sie noch Rückfragen bzw. kann ich Ihnen sonst noch irgendwie weiter helfen?

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).

Hierdurch entstehen Ihnen keine Zusatzkosten. Insbesondere hat dies keinen Einfluss auf die bereits an das Portal geleistete Zahlung.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Richtig!
Und dieser reine Übertragungsvertrag Entwurf muss wie ich scho gesagt habe nur von 4/10 auf das ganze abgeändert werden es geht ja um den selben Sachverhalt. Also müsste doch mein Notar das verechnen können. Nochmal es geht beim Notarvertrag nicht um die gbr sondern um eine Überlassung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wir wollten bloß damals das ich auch zu 4/10 der Besitzer des Grundstücks bin sozusagen noch zum GbR Vertrag der ja extra gemacht wurde zusätzlich dazu

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

wenn es um die Übertragung ging und dieser Vertrag geändert wurde, handelt es sich um den selben Vertrag wenn ein zeitlicher Zusammenhang besteht und eine erste Beurkundung nicht erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Habe heute mit dem Notar telefoniert.
Der Entwurf wurde vor zwei Jahren geschickt und jetzt kam erst die Rechnung warum so spät kann ich nicht sagen.
Er sagt zahlen muss ich aber den Vetrag kann er nicht mehr verechnen da dies schon zu lange her ist.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

dann bleibt Ihnen nur die Einschaltung eines Rechtsanwalts und ggf. eine gerichtliche Konfrontation.

Allerdings dürfte der Notar eine etwas bessere Rechtsposition haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.