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RHGAnwalt
RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 827
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Es geht um meine Eltern. Haus und Grund gehört meiner Mutter

Diese Antwort wurde bewertet:

Es geht um meine Eltern. Haus und Grund gehört meiner Mutter.
Meine Eltern leben in diesem Haus.
Altersversorge von Beiden bis auf Rente meiner Mutter nicht vorhanden.
Seit 2016 gibt es anteilig Grundversorgung durch die Stadt für beide Ehepartner.
Da das Haus zu groß ist und man meine Eltern in Ihrer gewohnten Umgebung lassen möchte, aber nur als Darlehn, welches im Grundbuch mit 16000,00 € vorab eingetragen wurde.
Meine Mutter verstirbt Anfang 2016. Der Erbe bin ich. Mein Vater hat sein Recht auf den gesetzlichen Erbanteil nicht in Anspruch genommen.
Ich bin als Vollerbe und als solcher auch als Haus und Grundeigentümer im Grundbuch eingetragen.
Somit ist mein Vater mittellos, da er kein Einkommen hat, außer des Rentenanteils seiner verstorbenen Frau .
Z.Zt lebt mein Vater im EG und benutzt das Bad, die Küche und das Wohnzimmer, alle anderen Räume kann er nicht mehr betreten. Der Rest des Hauses ist somit unbewohnt. Mein Vater hat Pflegestufe 3 und ist zum großen Teil im Bett, da das Laufen fast nicht mehr geht.
Ziel.: Mein Vater soll in dem Haus verbleiben können.
Ab Sterbedatum meiner Mutter, darf das Sozialamt die Grundsicherung nicht mehr
zu Lasten des Hauses geben, da ich dazu nicht bereit bin.
Wie kann man das erreichen.
Sollte nicht auch die Wohnungsstellung die Grundsicherung meines Vaters beinhalten?
Könnte man Teile des Hauses vermieten, um darzulegen das mein Vater nicht mehr als die vom Sozialgesetzbuch zugesicherte m² Zahl des Hauses bewohnt.
Das zuständige Amt hat sich bei mir noch nicht gemeldet.
Nun möchte ich mit dem Amt die Situation klären.
Ich finde mein Vater hat ein Anrecht auf den Grundsicherungsanteil zum Wohnen.
Ich habe das Recht, das mein Erbe nicht weiter belastet wird.
Das Haus ist eh schon im Grundbuch belastet.

Wie geh ich am besten vor?
Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Zunächst werden Sie es nicht verhindern können, dass das Grundstück weiter belastet wird. Das hat damit zu tun, dass bereits Ihre Mutter als Eigentümerin ja die Zweckerklärung abgegeben hatte und das Grundstück somit auch für die Schulden, die Ihren Vater betreffen, haftet. Sie haben das Grundstück mit dieser Belastung geerbt. Davon können Sie sich nicht einseitig lösen.

Wegen der bislang aufgelaufenen Schulden müssen Sie sich zügig mit dem Sozialamt in Verbindung setzen im Hinblick auf die Rückführung der bereits aufgelaufenen Schulden.

Soweit es nun Ihren Vater betrifft gilt:

Er hat einen Anspruch auf die (zumindest teilweise - weil aufstockende) Übernahme der Kosten für eine angemessene Wohnung und der damit verbundenen Heizkosten.

Sie können als Eigentümer daher nun einen Mietvertrag mit Ihrem Vater schließen und die Kosten dem Amt vorlegen lassen. Damit wäre der erste Teil in sicheren Bahnen. Weil das Haus für den Vater zu groß ist, können Sie durchaus einen erheblichen Teil an jemand anderes vermieten. Damit hätte der Vater nur seine kleine Fläche in der Berechnung für das Amt - und Sie könnten mit diesen Erträgen aus der Vermietung dann die bisherigen Schulden tilgen, damit die Belastung nicht weiter anwächst oder idealerweise sogar zurückgeht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Guten Tag Herr Hoheisel-Gruler,
Vielen Dank für Ihre Antwort , soweit habe ich alles verstanden..
Die Hausbelastung war damals als Grundschuld von 16.000,00 € ins Grundbuch eingetragen.
Z.Zt. also jetzt nach ca. 1 Jahrd das meine Mutter versorben ist sind ca 7000,00 € verbraucht.
Nach Ihrer Aussage kann also mein Vater noch bis zum Ende der 16000,00 € belasten.??? Obwohl er keine Mittel hat.??
Oder ist mit dem Datum des Ausstellen des Vollerben Erbscheins an mich mit der weitern Belastung durchsa Amts Schluß.??
Zu dem Mietrvertrag,.... das reicht ein Standart mietvertrag ? Und..?? Wieviel qm darf mein Vater denn bewohnen ?
Mit freundlichen Grüßen,
Detlev Armeloh

Es ist tatsächlich so, dass die Grundschuld entsprechend der Zweckerklärung noch ausgenutzt werden kann. Das hat damit zu tun, dass Ihr Vater ja auch schon damals, als die Grundschuld eingetragen wurde, keine eigenen Mittel hatte. Ein Grundstück kann so nämlich dann auch für eine fremde Schuld haften - so ist es hier.

Mit dem Ausstellen des Erbscheines ist deswegen nicht Schluss, weil Sie das Grundstück mit der eingetragenen Belastung und der Möglichkeit, dass das Amt diese ausnutzt, geerbt haben. Sie sind Rechtsnachfolger Ihrer Mutter und von daher können Sie keine bessere Rechtsposition für sich beanspruchen.

Es reicht ein einfacher Mietvertrag, achten Sie darauf, dass er nur die mögliche Teilfläche für sich mietet, gegebenenfalls Küche/Bad etc.

Zur Überprüfung der Angemessenheit gibt es keine bundeseinheitliche Regelung, in jeder Kommune werden unterschiedliche Maßstäbe angesetzt.

Als Wohnungsgröße akzeptieren die meisten Ämter bei Mietern in der Regel für Alleinstehende 45 m2 oder 50 m2. Für jede weitere im Haushalt lebende Person kommen an den meisten Orten weitere 15 m2 hinzu.

Doch letztlich kommt es bei der Beurteilung der Angemessenheit nicht auf die Wohnungsgröße, sondern auf die Höhe der Unterkunftskosten an. Eine – inzwischen allgemein akzeptierte – Methode zur Ermittlung akzeptabler Grundmieten hat das Landessozialgericht NRW entwickelt. Es hat die Formel angemessene Wohnfläche mal marktüblicher Zins am Wohnort in seinem rechtskräftigen Urteil vom 1.8.2005 für korrekt befunden (Az. L 19 B 21/05 AS). Dabei soll ein Quadratmeterpreis im unteren, jedoch nicht im untersten Bereich des örtlichen Mietspiegels zugrunde gelegt werden. Für einen Alleinstehenden, dem im Grundsatz eine Wohnung mit 45 m2zugestanden wird, bedeutet dies beispielsweise: Wenn die örtlich angemessene Quadratmetermiete 7,00 € beträgt, so wäre eine (kalte) Wohnungsmiete von (45 × 7,00 € =) 315,00 € akzeptabel. Dies würde selbst dann gelten, wenn die Wohnung nur 30 m2 groß wäre, aber auch bei einer Wohnungsgröße von 60 m2 und einer entsprechend niedrigeren Quadratmetermiete.

Nur zur Mitbenutzung, falls möglich - und dass Sie einen passenden Mietvertrag über den Rest des Hauses mit einem weiteren Mieter schließen.

RHGAnwalt, Rechtsanwalt
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