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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7573
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
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S. Grass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte geben Sie mir

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte geben Sie mir Infofrmationen über die Rechtslage zu folgender Sachlage:
Eine Wohnung wurde mit einer Räumungsklage belegt. Im Rahmen eines Vergleichs einigten sich Vermiter und Mieter gegen eine Abstandszahlung seitens des Vermieters über den Auzugstermin. Die Wohnung wurde vertraggemäß übergeben. Darüber wurde ein von beiden Seiten unterzeichnetes Übergabeprotokoll erstellt. Demnach bestehen keine Forderungen seitens des Vermieters. Die Rückzahlung der Kaution verweigert der Vermieter allerdings mit dem Hinweis, dass das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits noch nicht über die Aufteilung der Gerichtskosten entschieden habe und er die Höhe der Kaution (€ 800,- zzgl. Verzinsung über 6 Jahre) als Sicherheit solange einbehalten wird.
Meine Fragen: Ist die Zurückhaltung der Kaution für die Begleichung eventueller Geichtskosten zulässig? Handelt es sich hierbei um einen zweckentfremdeten Eisatz der Mietkaution?
Es wäre hilfreich, wenn Sie dazu auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen angeben könnten.

Sehr geehrter Fragesteller,

ist zu der sog. Sicherungsabrede bei der kaution irgendetwas besonderes vereinbart worden ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrte Frau Grass,
nein, es sind keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden.
Beste Grüße
Joachim Rose

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer und den Nachtrag.

In diesem Fall ergibt sich die Lösung aus § 551 BGB. demnach dient die Mietkaution nur zur Sicherung und Befriedigung ssämlicher Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Umfasst werden also Nebenkosten, Mietezins oder Reparaturen. Andere Kosten, auch solche die im Zusammenhang mit der Mietsache entstanden sind, werden von der Sicherungsabrede nicht erfasst, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart, was Sie verneint haben.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Falls noch Fragen bestehen, teilen Sie mir diese bitte mit.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Sehr geehrter Fragesteller,

kann ich noch etwas tun für Sie ? Falls nicht bitte ich Sie erneut, eine Bewertung vorzunehmen. Ich bedanke ***** *****ür Ihre Fainess !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.