So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Rechtsanwalt Kr...
Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4521
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag, mein Sohn hat nach dem 4. Semester den

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
mein Sohn hat nach dem 4. Semester den Studiengang gewechselt und es wurde vom Studentenwerk entschieden, dass er kein Bafög mehr bekommt, da die Gründe für den Wechsel angeblich nicht unabweisbar wären.
Wir hatten dagegen Einspruch erhoben und der Fall liegt knapp 2 Jahre unbearbeitet beim Verwaltungsgericht - er bekommt seit knapp 2 Jahren kein Geld.
Frage: müsste das Bafög nicht unter Vorbehalt ausgezahlt werden, wenn die Bearbeitung sich vor Gericht derart lange hinzieht?
Mit freundlichen Grüßen
Ivo Gömöry

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn das Amt der Ansicht ist, nicht zahlen zu müssen, dann ändert daran auch nichts, dass Ihr Sohn eine Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt hat. Denkbar aber wäre, dass Ihr Sohn beim Verwaltungsgericht eine Eilentscheidung beantragt, sodass das Amt einstweilen verpflichtet wird, die Leistung zu zahlen. So eine Entscheidung könnte kurzfristig ergehen. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, wie hoch die Chancen sind, dass Ihr Sohn damit Erfolg haben wird.

Er muss nachweisen, dass Eilbdürftigkeit vorliegt, also z.B., dass er nicht weiterstudieren kann, wenn er das BAfÖG nicht bekommt. Und hinzu kommt noch, dass es eine Vorwegnahme der Hauptsache wäre, wenn das Gericht eine einstweilige Entscheidung über die Zahlungspflicht träfe. Und eine solche Vorwegnahme ist grundsätzlich unzulässig. Ihr Sohn kann es versuchen. Es fallen aber vermutlich zusätzliche Gerichtskosten an, sodass ein finanzielles Risiko besteht.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.